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Wohnen

Bund und Länder ziehen positive Bilanz der Wohnraumoffensive

Wohnsiedlung in Magdeburg
epd-bild/Viktoria Kühne

Berlin (epd). Obwohl die Zahl der Sozialwohnungen immer noch sinkt und die Mieten weiter steigen, haben Bund, Länder und Kommunen eine positive Bilanz der vor gut zwei Jahren gestarteten Wohnraumoffensive gezogen. Besonders zufrieden zeigte sich am 23. Februar in Berlin Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU). Er sprach von einer "stolzen Bilanz" und wehrte sich gegen den Vorwurf, er rechne die Zahlen schön. Der kam unter anderem von der Opposition.

Insgesamt sei im Wohnungsbau mehr geleistet worden als in den Jahren zuvor, sagte Seehofer. 300.000 neue Wohnungen seien allein 2020 fertiggestellt worden. Das Ziel von 1,5 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode werde man schaffen, erklärte Seehofer. Zwar seien bisher nur 1,2 Millionen Wohnungen fertig, räumte er ein, doch lägen 770.000 weitere Baugenehmigungen vor.

Förderung des Sozialwohnungsbaus

Dass es zu wenige Sozialwohnungen gibt, bestreitet Seehofer ebenso wenig wie alle anderen Beteiligten. 43.000 Wohnungen fielen jedes Jahr aus der Sozialbindung heraus, bestätigte der Bauminister, während derzeit nur 25.000 Sozialwohnungen pro Jahr neu hinzukämen. Deshalb müsse man über ein mehrjähriges Programm zum Sozialwohnungsbau nachdenken. Diese Bundesregierung habe jedenfalls mit einer Grundgesetzänderung dafür gesorgt, dass der Bund überhaupt wieder in die Förderung des Sozialwohnungsbaus eingestiegen sei, betonte Seehofer.

Nach unterschiedlichen Angaben gibt es zwischen 1,14 (Ende 2019) und 1,18 Millionen Sozialwohnungen. Unstrittig ist, dass der Bestand in den letzten Jahrzehnten drastisch abgenommen hat; allein seit den frühen 2000er Jahren hat er sich mehr als halbiert. Der Bund fördert in dieser Legislaturperiode den Sozialwohnungsbau mit fünf Milliarden Euro und bis 2024 jährlich weiterhin mit einer Milliarde Euro. Das ist eine der Verabredungen des Wohngipfels vom September 2018 im Kanzleramt, zu dem nun, knapp zweieinhalb Jahre später, bei einem virtuellen Treffen Bilanz gezogen wurde. Zu den Maßnahmen zählen eine steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, das Baukindergeld, die Nachbesserung von Mietspiegeln, die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Erhöhung des Wohngelds sowie Baulandmobilisierung und die Beschleunigung von Verfahren.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verlangte noch mehr Tempo im Wohnungsbau und ein dauerhaftes öffentliches Engagement. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach 100.000 neuen Sozialwohnungen im Jahr bei 400.000 zusätzlichen Wohnungen insgesamt. Insbesondere der genossenschaftliche und kommunale Wohnungsbau müsse mehr werden, sagte Scholz.

Atempause für Mieter

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) wollte nur von einer "Zwischenbilanz" der Wohnraumoffensive reden und verteidigte den Berliner Mietendeckel. In vielen deutschen Großstädten forderten Initiativen inzwischen einen Mietenstopp, sagte er. Die Mieter bräuchten eine Atempause. Es sei zwar viel erreicht worden mit der Wohnraumoffensive, doch sei beim Wohnungsbau und der Regulierung des Marktes auch noch viel zu tun, betonte Müller und nannte die geplante Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in angespannten Wohnungsmärkten, bei der die SPD im Bundestag gegen den Widerstand der Union und des Bauministeriums derzeit nicht vorankommt.

Anlässlich des Bilanztreffens von Bund, Ländern und Kommunen äußerten sich Opposition und zahlreiche Verbände überwiegend kritisch. Die Diakonie Deutschland sprach von einer ernüchternden Bilanz. In Ballungsgebieten fänden selbst Normalverdiener keine bezahlbare Wohnung mehr, erklärte Vorstandsmitglied Maria Loheide. Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Caren Lay, meinte, die Bilanz sei kein Grund zum Feiern. Am Ende der Legislaturperiode werde es 160.000 Sozialwohnungen weniger geben als am Anfang. Der Sozialverband VdK erklärte, damit Wohnen wieder bezahlbar werde, reiche bauen nicht aus. "Wir brauchen eine dauerhafte Sozialbindung bei Mietwohnungen", forderte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Der Deutsche Mieterbund fordert in einer gemeinsamen Kampagne mit Gewerkschaften und Sozialverbänden einen sofortigen Mietenstopp für sechs Jahre. Die Mieten müssten für diese Zeit bundesweit eingefroren werden, erklärte das Bündnis am 19. Februar in Berlin. Ausnahmen sollte es dem Präsidenten des Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, zufolge nur bei der Vermietung von Neubauten und für Vermieter geben, die Mieten von weniger als 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen.