sozial-Recht

Europäischer Gerichtshof

Zusätzlicher Urlaub nach Geburt nur für Mütter möglich

Luxemburg (epd). Frauen darf auch nach Ablauf des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs ein zusätzlicher Urlaub gewährt werden, von dem Väter ausgeschlossen sind. Dieser Urlaub müsse dem Schutz ihrer körperlichen Verfassung nach der Schwangerschaft und der "besonderen Beziehung" zu ihrem Kind nach der Entbindung dienen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 18. November in Luxemburg. Sonst stünde ihm das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entgegen, erklärte das Gericht.

In dem Fall aus Frankreich hatte sich die regionale Gewerkschaft einer Krankenkasse an die Justiz gewandt. Für die Krankenkassen-Mitarbeiter gilt ein landesweiter Tarifvertrag, wonach Müttern im Anschluss an den gesetzlichen Mutterschaftsurlaub ein zusätzlicher Urlaub zusteht. Die Gewerkschaft wollte das auch für den Vater eines Kindes durchsetzen. Der EuGH legte dazu jetzt das einschlägige EU-Recht aus. Im Lichte seines Urteils muss die französische Justiz nun den konkreten Fall entscheiden. Das EuGH-Urteil gilt darüber hinaus für derartige Fälle in ganz Europa.

Az.: C-463/19