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Corona

Beratungsstelle "Faire Mobilität" erhält mehr Fördergelder vom Bund

Demonstration von Tierschützern (Archivbild)
epd-bild/Steffen Schellhorn

Oldenburg (epd). Pjotr Mazurek arbeitet derzeit meist in einem Zimmer unter dem Dachboden, in dem seine Frau und er notdürftig ihr Homeoffice eingerichtet haben. Mazurek ist für die beim Deutschen Gewerkschaftsbund angesiedelte Beratungsstelle "Freie Mobilität" tätig. Er hilft Menschen, die gerade nicht in der Gewerkschaft sind und die oft überhaupt keine Vorstellung von ihren Rechten haben: Arbeitnehmer aus Osteuropa, die in Deutschland in prekären Jobs arbeiten, etwa in der Logistik, als Erntehelfer oder in der Fleischindustrie.

Hier unter dem Dach taucht er ein in eine Welt, in der Menschen in einem meist unmenschlichen Tempo arbeiten müssen, permanent angeschrien werden, sich in beengten Unterkünften eine Küche mit 200 anderen Personen teilen - und dann noch wundern, dass vom versprochenen Verdienst von 3.000 Euro auf der Abrechnung nur 1.300 bleiben. Das war einer seiner letzten Fälle. "Wenn die Arbeiter in ihren Heimatländern angeworben werden, bekommen sie oft Lügengeschichten erzählt", berichtet der Berater.

Kaum Abstand und viel Angst vor Ansteckung

Gerade mit solchen Beschäftigten hat es Mazurek oft zu tun, die Industrie in der Region um Oldenburg ist entsprechend beschaffen. Und wenn er in der Pandemie Menschen berät, geht es nicht mehr nur um unterschlagenen Lohn oder Mobbing – sondern auch um nicht eingehaltene Abstandsregeln, volle Kantinen und Angst vor Ansteckung mit Corona.

Insgesamt gibt es in Deutschland neun Beratungsstellen von "Faire Mobilität", und auch sie haben sich durch Corona umstellen müssen - ausgerechnet dann, als der Beratungsbedarf immer höher wurde, mussten alle Mitarbeiter ins Homeoffice. "Wir haben aber festgestellt, dass das gar nicht schlecht funktioniert. Gerade die Polen, um die ich mich hauptsächlich kümmere, nutzen E-Mail sehr viel", sagt Mazurek.

Die meisten Menschen erführen von dem Angebot ohnehin durch Mund-zu-Mund-Propaganda oder so simple Google-Suchanfragen wie "Polen in Deutschland". Zudem übertragen die Berater nun Info-Veranstaltungen bei Facebook. Mit Flyern stelle man sich erst seit ganz kurzer Zeit wieder vor Werkstore - man gehe aber nicht rein, wozu man theoretisch nach Anmeldung das Recht hätte.

Die eigene Belegschaft wird geschützt

Corona hat die ganze Arbeitswelt umgekrempelt, auch die Probleme der Beschäftigten. Es fange an bei so simplen Dingen, wie dass Desinfektionsmittelspender leer seien oder Pausen für alle gleichzeitig seien statt versetzt - obwohl man auf diese Weise leichter Ansteckungen vermeiden könne. "Manchmal sieht man auch das System dahinter: In einem Betrieb dürfen die 15 Prozent Festangestellten den anderen Arbeitern nicht mehr begegnen." Hintergrund sei, dass so die eigene Belegschaft geschützt werde - die anderen Arbeiter seien den Chefs offenbar egal, sagt Mazurek.

Die Möglichkeiten bei "Faire Mobilität" sind begrenzt. Rechtsschutz etwa kann die Beratungsstelle nicht gewähren. Mazurek und seine Kollegen können aber eine Einschätzung geben, ob sich ein Rechtsstreit lohnt – und sie helfen den Arbeitern beim Ausfüllen von Formularen, mit denen sie ihre Rechte oder zu unrecht einbehaltenen Lohn einfordern können. "Unser Ziel ist, die Leute selbst zu empowern" - Hilfe zur Selbsthilfe.

Die Bundesregierung hat den Handlungsbedarf in den Schlachtbetrieben erkannt. Gerade erst ging die Neufassung des "Gesetzes zur Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie" durch Bundestag und Bundesrat. Vor allem Arbeitnehmer aus osteuropäischen Ländern in prekären Arbeitsverhältnissen sollen damit gestärkt werden. Für "Faire Mobilität" gibt es einen eigenen Passus im Gesetz. Es wird darin geregelt, dass die Beratungsstelle von nun an mit knapp vier Millionen Euro durch das Arbeitsministerium gefördert wird – bisher waren es zwei Millionen Euro.

Aufgenommen wurde diese Bestimmung aber erst in letzter Sekunde, nachdem es am Gesetzentwurf Kritik von Grünen und der Linksfraktion gegeben hatte. Begründet wird der Schwenk zur Erhöhung der Förderung ganz offen mit den Folgen von Corona: "Die Nachfrage nach dem Beratungsangebot hat sich im Kontext der Covid-19-Pandemie noch einmal spürbar erhöht", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd).