sozial-Politik

Corona-Krise

Bundestag debattiert über Hilfen für Eltern in der Pandemie

In der Corona-Krise kommen besonders oft Alleinerziehende in finanzielle Bedrängnis.
epd-bild/Maike Gloeckner

Berlin (epd). Das Elterngeld soll an die Bedingungen angepasst werden, unter denen viele Eltern in der Corona-Krise arbeiten müssen. Der Bundestag befasste sich am 22. April in Berlin mit einem Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), der verhindern soll, dass Eltern Nachteile haben.

Demnach sollen Väter und Mütter, die in systemrelevanten Berufen arbeiten und etwa in den Krankenhäusern gebraucht werden, ihre Elterngeldmonate aufschieben können, die sie sonst bis zum 14. Lebensmonat des Kindes nehmen müssten. Eltern die in Kurzarbeit sind, müssen nicht fürchten, dass das Kurzarbeitergeld ihr Elterngeld mindert. Werdende Eltern in Kurzarbeit können die Monate mit geringen Einkommen für die Elterngeldberechnung ausklammern. Auch der Partnerschaftsbonus soll nicht entfallen, wenn die Eltern mehr oder weniger arbeiten als geplant.

Elterngeld gibt es nach der Geburt eines Kindes, wenn ein Elternteil ihre oder seine Arbeit reduziert, um das Kind zu betreuen. Es wird länger gezahlt, wenn sich die Partner Arbeit und Kinderbetreuung teilen. Im vergangenen Jahr bezogen 1,9 Millionen Eltern die Leistung. Etwa 40 Prozent der Väter beteiligen an der Betreuung.

Konzepte zur Schul- und Kitaöffnung

Zur Kinderbetreuung während der Schließung von Kitas und Schulen sagte Giffey in der Bundestagsdebatte, sie arbeite mit den Ländern an Plänen zur schrittweisen Wiedereröffnung der Kitas über die Notbetreuung hinaus. Im Fokus stünden Alleinerziehende und gefährdete Kinder. Die Notbetreuung von Kindern müsse künftig auch dann gesichert werden, wenn nicht beide, sondern nur ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf arbeitet. Außerdem arbeite sie an einer Verlängerung der Lohnersatzleistung für Eltern, die wegen ihrer unbetreuten Kinder nicht arbeiten können, sagte Giffey. Die bisherige Regelung, wonach Eltern 67 Prozent ihres Nettolohns bekommen können (insgesamt höchstens 2.016 Euro) gelte nur bis Mitte Mai.

Den Linken und den Grünen forderten ein Corona-Elterngeld für die Zeit der Krise, das es Eltern ermöglichen soll, ihre Kinder zu betreuen, ohne in Not zu geraten. In der Krise bräuchten die Familien deutlich mehr Unterstützung als sonst, sagte die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner, insbesondere arme Familien. Dazu gehöre auch ein Krisenzuschlag für Hartz-IV-Familien, sagte sie.

Diakonie fordert Schutzschirm für Familien

Die Diakonie forderte einen Schutzschirm für Familien. Nach dem Willen des evangelischen Wohlfahrtsverbandes sollten von Armut bedrohte Familien einen finanziellen Ausgleich erhalten dafür, dass während der Krise viele Hilfsangebote eingeschränkt sind, etwa die Tafeln, Angebote für Kinder und kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen. Vorstandsmitglied Maria Loheide forderte außerdem Zuschläge für Eltern mit Kurzarbeitergeld und Lohnersatz für Eltern, die wegen der Schul- und Kitaschließungen nicht arbeiten können.

Beim Zugang zur Notbetreuung müsse besonders die familiäre Situation berücksichtigt werden, verlangte die Diakonie weiter. Bund und Länder müssten ein Familienpaket schnüren, "weil sich abzeichnet, dass die Krise noch länger andauern wird", erklärte Loheide.

"Finanziell wird es für Alleinerziehende eng in der Corona-Krise. Ohne Kinderbetreuung in Kita und Schule können sie ihrem Beruf nicht mehr nachgehen. Zur finanziellen Not kommt dann die Angst um den Job und die eigene Existenz", erklärte Daniela Jaspers, Vorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter. "Die Notfallbetreuungen müssen deshalb dringend in allen Bundesländern für Alleinerziehende geöffnet werden, unabhängig von ihrem Beruf."

Außerdem warb Jaspers um mehr Geld für die betroffenen Familien. Sie bräuchten schnellstmöglich eine unbürokratische Aufstockung der SGB II-Leistungen sowie die Bezahlung von Computern und Tablets.