sozial-Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,

Dirk Baas
epd-bild/Heike Lyding

Deutschland will kranke Kinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus den überfüllten griechischen Lagern aufnehmen. Doch nur, wenn auch andere EU-Staaten mitmachen, Stichwort "Koalition der Willigen". Doch die steht noch nicht. Maximal 1.500 Personen sollen auf mehrere Länder verteilt werden und so auch nach Deutschland kommen. Viele Sozialverbände üben Kritik daran, dass Deutschland nicht mit mehr Elan bei der Aufnahme vorangeht. Die Diakonie fordert, deutlich mehr Personen aufzunehmen. Der Bundesverband unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (BUMF) hat Zahlen vorgelegt, wie viele - oder passender - wenige Mädchen und Jungen tatsächlich kommen dürften. Weitere Hintergründe und Forderungen im Gastbeitrag von BUMF-Referent Tobias Klaus.

Das Bundesverfassungsgericht hat die bestehenden Regelungen zur Sterbehilfe gekippt. Nun sind viele Ärzte verunsichert, ob sie ihren Patienten Hilfe zum Suizid leisten dürfen. Klar ist zwar: Die geltende Musterberufsordnung verbietet es ihnen. Aber inwieweit das Karlsruher Urteil eine Anpassung des ärztlichen Berufsrechts erforderlich macht, wird nach Angaben der Bundesärztekammer (BÄK) in ihren Gremien bereits beraten.

Das Virus lässt sich noch immer nicht stoppen: In der Sozialbranche wächst deshalb die Sorge, nicht alle Gruppen der Bevölkerung gleichermaßen aufklären und auch vor Corona-Infektionen schützen zu können. Dabei ist klar: Menschen mit Behinderungen und Senioren sind wegen oft bestehender Vorerkrankungen besonders gefährdet. Lebenshilfe und Arbeiterwohlfahrt mahnen effektive Hilfen an.

Ehrenamtler, die Häftlinge besuchen, übernehmen eine wichtige Funktion mit Blick auf die Resozialisierung nach dem Haftende. Doch was geschieht, wenn eine Gefängnisleitung nicht genügend Freiwillige hat, die diesen Dienst übernehmen? Und folglich nicht für alle Häftlinge diese Besucher bereitstehen? Darüber hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden und einem Häftling recht gegeben. Bei der Vermittlung ehrenamtlicher Besucher in einer JVA müssen die Häftlinge gleich behandelt werden. Staatliche Stellen dürften in ihrem Handeln nicht willkürlich handeln und bestimmte Gefangene außen vor lassen.

Lesen Sie täglich bei Twitter Nachrichten und Kommentare aus der Sozialpolitik und der Sozialbranche. Sie können auf dieser Plattform mitreden! Gerne empfange ich auch Ihre E-Mail.

Hier geht es zur Gesamtausgabe von epd sozial 11/2020.

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen

Dirk Baas