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Paritätischer fordert Rückfluss der Steuerüberschüsse ins Soziale

Berlin (epd). Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat sich gegen Steuersenkungen als Folge der Steuermehreinnahmen des Bundes ausgesprochen. Angesichts der sozialen Verwerfungen und Millionen Menschen, die in Deutschland in Armut leben, mahnte der Verband am 14. Januar in Berlin "einen konsequenten Rückfluss der Überschüsse in das Soziale an". Die Gelder sollten für den Ausbau der Mindestsicherung und eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV und der Altersgrundsicherung verwendet werden, hieß es.

"Das Geld muss dahin, wo es am Nötigsten gebraucht wird und Menschen in ihrem Alltag wirklich und unmittelbar hilft. Hartz IV geht direkt in den Konsum", betonte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer der Organisation. Eine Anhebung der Regelsätze sei damit nicht nur direkte Armutsbekämpfung, sondern auch das beste Konjunkturprogramm, das man für strukturell benachteiligte Kommunen auflegen könne.

Regelsätze spürbar anheben

Angesichts der in diesem Jahr turnusmäßig anstehenden Neuberechnung der Regelsätze mahnt der Paritätische spürbare Anpassungen an, um Teilhabe sicherzustellen und Armut zu verhindern.

Steuersenkungen würden die soziale Schieflage noch weiter zu verschärfen, warnte Schneider. "Wenn wir die großen sozialen Probleme unserer Zeit lösen wollen, wenn wir Altersarmut und Armut trotz Arbeit verhindern, gutes Wohnen und eine menschenwürdige Pflege für alle sicherstellen wollen, dann braucht es eine sozialpolitische Offensive und diese kostet Geld", so Schneider.

Der Verband warb erneut für einen Runden Tisch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um auch das Problem nicht abfließender Investitionsmittel zu lösen.