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Berlin will über Bundesrat Abwälzen der Grundsteuer kippen

Berlin (epd). Das Land Berlin hat eine Bundesratsinitiative zur Umlage der Grundsteuer auf den Weg gebracht. Der Senat beschloss am 10. September eine entsprechende Vorlage der Senatoren für Justiz, Finanzen und Stadtentwicklung. Ziel ist es, die Umlagemöglichkeit der Grundsteuer vom Vermieter auf Mieter abzuschaffen. Davon würden laut Berliner Senat bundesweit 36,4 Millionen Menschen beziehungsweise knapp 58 Prozent der Haushalte in Deutschland profitieren.

Die Grundsteuer wird von den Eigentümern häufig über die Betriebskosten auf Mieter umgelegt. Die Initiative zur Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer folge dem Grundsatz "Eigentum verpflichtet" und entlaste Mieterinnen und Mieter, hieß es. Für Mietverhältnisse, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes entstanden sind, soll laut dem Entwurf eine Übergangsfrist gelten. Bisher ist unklar, welche Bundesländer sich der Initiative Berlins im Bundesrat anschließen.

Das Land Berlin hat in den vergangenen Monaten mit mehreren und zum Teil heftig umstrittenen Vorstößen zur Begrenzung der Mietpreisentwicklung bundesweit für Aufsehen gesorgt. So sieht ein weiteres Gesetzesvorhaben vor, über einen "Mietendeckel" die Mietpreise für fünf Jahre weitgehend einzufrieren.