sozial-Politik

Niedersachsen

Gesetz zur Gleichstellung von Behinderten vorgelagt

Hannover (epd). Die niedersächsische Landesregierung hat einen Entwurf für ein neues Behindertengleichstellungsgesetz beschlossen, der nun von den Verbänden geprüft werden soll. "Dieses Gesetzesvorhaben ist ein Meilenstein zur Umsetzung der UN-Menschenrechtskonvention in Niedersachsen", sagte Sozialministerin Carola Reimann (SPD) am 10. September in Hannover. Es gehöre zu den wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben der Landsregierung in der laufenden Legislaturperiode.

Das geplante Gesetz will den Angaben zufolge Barrieren abbauen, die Menschen mit körperlichen, seelischen und geistigen Beeinträchtigungen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehren. So sollen behinderte Menschen künftig bei der Sitzverteilung in Gremien angemessen berücksichtigt werden. Außerdem kündigte die Ministerin die Gründung eines Landeskompetenzzentrums für Barrierefreiheit an.

Die Gesetzesnovelle stärke die Position der Landesbehindertenbeauftragten, hieß es. Werden ihre Vorschläge abgelehnt, müssen die Ministerien und die Staatskanzlei dem Entwurf zufolge künftig die Ablehnung schriftlich begründen.