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Habeck fordert Recht auf Wohnen

Dortmund (epd). Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für ein Grundrecht auf Wohnen ausgesprochen. Wenn man kein Recht auf Wohnen definiere, werde das Problem des Wohnungsmangels nicht ernst genommen, sagte der Parteivorsitzende am 22. Juni auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund. Wohnen nehme einen ähnlich elementaren Stellenwert ein wie Bildung, Zugang zu Wasser und medizinische Versorgung.

"Die Politik muss sich ums Wohnen kümmern", betonte Habeck. Zugleich bekräftigte er Forderungen nach mehr Investitionen in den öffentlichen Wohnungsbau mit Sozialbindung - trotz der oft angespannten Haushaltslage in den Städten und Gemeinden. "Wenn wir nicht investieren in den Zusammenhalt der Gesellschaft, dann frage ich mich, wofür wir überhaupt Schuldenbremsen haben, denn dann fliegt uns der Laden auseinander", sagte der Grünen-Politiker.

Genossenschaftler mahnt Rechtsreformen an

Auch Thomas Bestgen von der Baugenossenschaft Besser Genossenschaftlich Wohnen drängte auf rechtliche Veränderungen. "Wohnen ist ein Grundbedürfnis, das nicht einfach gehandelt werden kann wie Rinderhälften", betonte er. Zugleich plädierte der Berliner Genossenschaftler für eine Vielfalt von Projektträgern im Bereich Wohnen, um die individuellen Wohnbedürfnisse zu erfüllen. Das von seiner Genossenschaft bevorzugte Wohnen in Gemeinschaft sei nicht für jeden geeignet, gab er zu.

Der Journalist Mathias Greffrath begrüßte die Diskussion um Enteignung und Mietendeckel. Zwar werde mit der Debatte allein noch kein neuer Wohnraum geschaffen, aber sie eröffne einen Startpunkt. Die Bürger seien nun in der Pflicht, die Diskussion am Leben zu erhalten und weiter politische Lösungen zu fordern.

Ausgelöst wurde die Diskussion um bezahlbares Wohnen durch die Berliner Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen". Sie fordert die Vergesellschaftung von allen gewinnorientierten Immobilienkonzernen, denen im Land Berlin mindestens 3.000 Wohnungen gehören.