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Beauftragter fordert mehr Transparenz beim neuen Pflege-TÜV




Andreas Westerfellhaus
epd-bild/Christian Ditsch
Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der BDH Bundesverband Rehabilitation haben die jetzt bekanntgewordenen Eckpunkte zur Novellierung des Pflege-TÜV gelobt. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, forderte am 20. November bei der Reform komplette Transparenz für die Bürger.

Bisher ist laut Westerfellhaus vorgesehen, einige schwer vermittelbare Angaben von der Veröffentlichung durch die Heime auszuschließen. Würden Informationen zurückgehalten, könne aber kein Vertrauen in das Bewertungssystem entstehen. "Ich meine: Alles muss abgebildet werden." Mehrere Sozialverbände begrüßten die Pläne.

Von der Veröffentlichung ausgeschlossen werden sollen nach Worten des Pflegebeauftragten zum Beispiel Angaben zu freiheitsentziehenden Maßnahmen. Westerfellhaus betonte, man müsse den Menschen ehrliche und komplexe Prüfergebnisse zutrauen. "Wenn wir wirklichen Fortschritt wollen, brauchen wir eine komplette Darstellung der Ergebnisse im Internet." Die Informationen müssten so aufbereitet werden, dass sie allgemeinverständlich seien. Kommen soll die Umstellung voraussichtlich im Herbst nächsten Jahres.

Bisheriges System wenig tauglich

Das bisherige System zur Bewertung von Pflegeheimen gilt wegen der durchweg sehr guten Noten als nicht aussagekräftig. Ein jetzt vorgelegtes Reformkonzept von Wissenschaftlern sieht vor, die Pflege anstatt mit Noten anhand von vier Kategorien zu bewerten. Insgesamt begrüßte Westerfellhaus die Vorschläge: "Die Systematik, nach der künftig geprüft werden soll, geht in die richtige Richtung." Diese Vorschläge finden sich in einem Gutachten, das vom gemeinsamen "Qualitätsausschuss" der Pflegekassen und der Leistungserbringer in Auftrag gegeben wurde.

Es müsse für Bürger ein Navigationssystem zu guten Pflegeeinrichtungen geben, sagte der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. Umgekehrt müssten Heimbetreiber Hinweise bekommen, wo sie besser werden müssten. "Betreiber, die Hinweise aus den Kontrollen nicht ernst nehmen, dürfen nicht mehr in die Versorgung eingebunden sein", betonte Westerfellhaus. "Wenn nichts anderes mehr hilft, müssen Pflegeeinrichtungen geschlossen werden."

Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen, sagte: "Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollten erkennen können, wie gut die Pflege in einer Pflegeeinrichtung oder von einem Pflegedienst ist." Um Unterschiede sichtbar zu machen, sollte die tatsächliche Qualität möglichst detailliert dargestellt werden. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollten zwar nicht durch einen Katalog in Telefonbuch-Umfang überfordert werden, aber die Qualität der geleisteten Pflege sei von zentraler Bedeutung bei der Auswahl des Pflegeanbieters, sagte die Politikerin.

Paritätischer lobt Reformansatz

Für Joachim Hagelskamp, Leiter der Abteilung Gesundheit, Teilhabe und Dienstleistungen beim Paritätischen Gesamtverband, stimmt die Richtung der Reform: "Über viele Jahre haben wir uns mit den Einrichtungen und Betroffenenverbänden dafür eingesetzt, dass die nun endlich vorgesehene Einführung des Pflege-TÜVs kommt", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Prüfung basiere auf wissenschaftlichen Grundlagen, die insbesondere auch die Bedürfnisse der Verbraucher nach Transparenz berücksichtigten.

"Erstmals wird Ergebnisqualität veröffentlicht", unterstrich Hagelskamp. Dem Ganzen seien jahrelange Projekte zur Evaluation und Erprobung vorausgegangen, so dass eine hohe Praxistauglichkeit für Verbraucher gegeben sein werde, sagte der Experte.

Angesichts der offenkundigen Mängel sei eine grundsätzliche Revision des Pflege-TÜV überfällig, sagte die BDH-Vorsitzende Ilse Müller. Die jetzt vorgelegten Veränderungen erreichten das Ziel eher, Transparenz ohne Verdunkelung sensibler Bereiche herzustellen: " Allerdings ist es problematisch, dass sich Heimbetreiber in den Bereichen Angebot und Ausstattung nach wie vor selbst einstufen können."