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Landtag novelliert niedersächsisches Krankenhausgesetz

Hannover (epd). Der Landtag in Hannover hat am 24. Oktober eine Novellierung des niedersächsischen Krankenhausgesetzes beschlossen. Damit zog das Parlament Konsequenzen aus den Morden des früheren Krankenpflegers Niels Högel. "Wir wollen, dass es eine Mordserie, wie sie sich in Oldenburg und Delmenhorst ereignet hat, nicht mehr gibt", sagte Landessozialministerin Carola Reimann (SPD). Alle Landtagsabgeordneten stimmten der Gesetzesvorlage zu.

Die Novelle sieht unter anderem vor, dass alle niedersächsischen Krankenhäuser ein Meldesystem aufbauen, das mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern frühzeitig offen legen soll. Zudem müssen die Kliniken eigene Arzneimittelkommissionen und Stationsapotheken einrichten. Das Sozialministerium soll mehr Möglichkeiten zur Kontrolle bekommen.

Högel soll zwischen 2000 und 2005 mehr als 100 Patienten Medikamente gespritzt haben, um absichtlich lebensbedrohliche Herzprobleme bis hin zum Herzflimmern auszulösen. Für 99 Morde muss sich Högel ab dem 30. Oktober vor Gericht verantworten. Für sechs weitere Taten verbüßt er bereits eine lebenslange Haftstrafe. Der Landtag hatte nach Bekanntwerden der Taten einen Sonderausschuss eingesetzt. Die Neufassung des Krankenhausgesetzes beruhe weitgehend auf den Empfehlungen diese Gremiums, sagte Reimann.