sozial-Politik

Flüchtlinge

Landkreistag für konsequente Abschiebungen

Wiesbaden (epd). Der Deutsche Landkreistag fordert eine härtere Gangart bei der Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht. Integration erfordere auf der anderen Seite einen konsequenten Umgang mit denjenigen Menschen, die kein Bleiberecht besitzen, sagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbands, Reinhard Sager (CDU), am 10. April auf der Mitgliederversammlung in Wiesbaden.

"Die Rückführung ausreisepflichtiger Personen ist auch Voraussetzung für die Akzeptanz von humanitärer Aufnahme und die Bereitschaft, Schutzsuchende hierzulande willkommen zu heißen und zu integrieren", unterstrich der in Wiesbaden wiedergewählte Präsident des Landkreistags. Die Aufgabe der Integration von Flüchtlingen werde den Landkreisen noch viel Engagement und Durchhaltevermögen abverlangen.

"Es ist ein langer und im Regelfall steiniger Weg, schaut man auf mangelhafte Sprachkenntnisse, nicht verwertbare Bildungsabschlüsse oder nur rudimentäre Berufserfahrungen vieler zu uns kommender Menschen", erklärte der Landrat des Kreises Ostholstein.

Sager verwies auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Danach soll die Bearbeitung von Asylverfahren künftig in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen erfolgen. Es werde darauf zu achten sein, dass Antragsteller grundsätzlich für die gesamte Dauer ihres Verfahrens dort untergebracht und im Falle der Ablehnung ihres Antrags auch von dort aus zurückgeführt werden, sagte Sager. Nur Schutzsuchende mit gesicherter Bleibeperspektive dürften auf die Kommunen verteilt werden.