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Butterwegge: Heil muss Sanktionspraxis beenden

Christoph Butterwegge
epd-bild/Guido Schiefer

Köln (epd). Die Sanktionspraxis bei Hartz IV verstößt für den Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge eklatant gegen das Sozialstaatsgebot, wonach allen Transferbeziehern ein "menschenwürdiges Existenzminimum" zusteht. Jede Kürzung wegen einer Sanktionierung bedeute "zumindest relative Armut für Leistungsberechtigte", sagte der Forscher aus Köln dem Evangelischen Pressedienst (epd). Totalsanktion führten vor allem bei jungen Hartz-IV-Empfängern zur völligen Mittellosigkeit und bedeuteten "absolute, extreme beziehungsweise existenzielle Armut".

Er kritisierte nicht nur die bestehende Praxis der Sanktionen, sondern rief dazu auf, Hartz IV abzuschaffen. Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften würden mit "dem Damoklesschwert von Hartz IV genötigt, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren".

"Druck führt nicht auf den rechten Weg"

Durch massiven Druck von Hartz IV führe man junge Menschen nicht etwa "auf den rechten Weg", sondern veranlasse sie höchstens, sich auf illegale Weise durchs Leben zu schlagen. "Eigentlich sind die Zeiten der Rohrstock-Pädagogik längst vorbei, denn mit alttestamentarischer Strenge und sozialen Folterinstrumenten bewirkt man keine Verhaltensänderung im positiven Sinne, sondern oft genug das Gegenteil", sagte der ehemalige Kandidat der Linken für das Amt des Bundespräsidenten: "Sanktionen sind nicht bloß inhuman und verfassungswidrig, sondern auch kontraproduktiv. Sie müssen so schnell wie möglich beseitigt, zumindest durch ein Sanktionsmoratorium vorerst ausgesetzt werden."

Butterwegge rief wegen der zuletzt die wachsende Zahl der von Jobcentern verhängten Sanktionen den neuen Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf, endlich zu handeln. Heil habe zwar angekündigt, die Sanktionspraxis "überprüfen" zu wollen, lasse jedoch eine klare Position zu diesem Thema vermissen.

"Auch das Bundesverfassungsgericht tut sich offenbar schwer, die politisch Verantwortlichen zur Beendigung der Sanktionspraxis zu zwingen", sagte der Armutsexperte. Man wisse natürlich in Karlsruhe ebenso wie in Berlin: Mit den Sanktionen steht und fällt das Hartz-IV-System.