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Bayern

Kabinett beschließt Pflegepaket

Pflegerin und Bewohnerin eines Altenheims in Nürnberg gehen Hand in Hand.
epd-bild/Werner Krüper

München/Nürnberg (epd). Diakonie-Sprecher Daniel Wagner sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), es sei gut, wenn das Thema Pflege "weit oben auf der politischen Agenda steht" und viel Geld hierfür zur Verfügung gestellt werde. Er warnte aber, "der Teufel liegt im Detail".

Das neue Landespflegegeld bekommen laut Mitteilung der Staatskanzlei Pflegebedürftige, die mindestens einen Pflegegrad 2 vorweisen können. Es beträgt 1.000 Euro und wird einmal jährlich ausgezahlt. Es soll Pflegebedürftigen mehr finanziellen Spielraum geben, etwa um pflegenden Angehörigen eine Anerkennung zukommen zu lassen, unterstrich Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml (CSU). Anspruchsberechtigt sind nach aktuellen Schätzungen etwa 360.000 Menschen.

"Budget der Kostenträger darf nicht kleiner werden"

Wagner sagte, es müsse geklärt sein, was das Landespflegegeld für Menschen bedeute, die Sozialhilfe beziehen, und ob es eventuell von ihren Leistungen abgezogen werde. Außerdem dürfe das Geld nicht die Leistungen der Kostenträger mindern: "Das ist dann nicht zielführend."

Die beschlossene Unterstützung sei "etwas mehr als ein Blumenstrauß, aber nicht das, was die häusliche Pflege wirklich weiterbringt", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ruth Waldmann. Die SPD setzt sich für einen steuerfinanzierten Lohnausgleich für pflegende Angehörige ein, die im Beruf kürzertreten müssen.

"Die meisten Pflegebedürftigen werden von ihren Angehörigen versorgt. Sie sind der größte Pflegedienst des Landes und brauchen dringend Anerkennung und Entlastung", forderte Waldmann. Außerdem brauche es eine bessere Anrechnung von Pflegezeiten bei der Rente, damit Frauen, die meist die Pflege übernehmen, nicht das Nachsehen hätten.

Neues Landesamt für Pflege beschlossen

Weiter beschloss das Kabinett die Errichtung eines eigenen Landesamts für Pflege. Dort sollen Aufgaben, die bisher auf verschiedene Stellen verteilt sind, effektiv gebündelt werden, hieß es. Der Sitz des neuen Amtes ist noch nicht entschieden. Es soll ab Sommer schrittweise aufgebaut werden.

Die SPD hält ein solches Landesamt für überflüssig. "Es ist nicht klar, was das Amt besser können soll als das Ministerium für Gesundheit und Pflege", kritisierte Waldmann. Auch Diakoniesprecher Wagner sagte, "wir sind nicht sicher, ob uns eine zusätzliche Behörde weiterbringt".

Zudem beschloss der Ministerrat, die Versorgungsangebote für schwerstkranke und sterbende Menschen innerhalb der nächsten fünf Jahre zu verdoppeln. Hierfür sollen sowohl ambulante wie stationäre Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativmedizin ausgebaut werden.

Palliativ-Versorgung soll besser werden

Die SPD-Politikerin Waldmann begrüßte das Vorhaben. Die Staatsregierung habe nun offenbar den Bedarf bei der Hospiz- und Palliativ-Versorgung erkannt, den die CSU im Landtag im Januar noch geleugnet habe. Daniel Wagner von der Diakonie wies darauf hin, dass 75 Prozent der Menschen in Pflegeheimen, zu Hause und in Krankenhäusern sterben. Es dürften daher nicht nur die Plätze in Hospizen und Palliativabteilungen ausgebaut werden.

Schließlich betonte der Ministerrat den Wert der Pflegekräfte und forderte die Bundesregierung dazu auf, gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür zu sorgen, dass in der Altenpflege flächendeckend nach Tarif bezahlt werden müsse. "Gute Pflege geht nur mit guten und gut bezahlten Pflegerinnen und Pflegern", heißt es in dem Beschluss.