Ausgabe 15/2017 - 13.04.2017

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sozial-Politik

Bundestag

Linke fordert Kommission für Armutsberichterstattung



Berlin (epd). Ein Programm für soziale Gerechtigkeit fordert die Links-Fraktion im Bundestag. Dazu hat sie einen Antrag gestellt, berichtete der Bundestag am 11. April in Berlin. Die Linke kritisiert darin die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Armuts- und Reichtumsberichterstattung.

"Dieses Verfahren führt streckenweise zu einer geschönten Darstellung der Wirklichkeit", schreiben die Abgeordneten. Sie fordern deshalb, die Zuständigkeit auf eine unabhängige Sachverständigenkommission unter Beteiligung von Armut betroffener Personen zu übertragen.

Die Kommission solle Maßnahmen gegen Armut und soziale Ungleichheit erarbeiten, insbesondere gegen sozial bedingte gesundheitliche Ungleichheit und Einkommensungleichheit. Außerdem soll sie ein Programm zur Durchsetzung sozialer Grundrechte entwickeln, heißt es in dem Antrag.

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