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Berliner Bischof begrüßt Sozialpolitik des rot-rot-grünen Senats

Bischof Markus Dröge
epd-bild/Winfried Rothermel

Berlin (epd). Der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge begrüßt die sozialpolitische Schwerpunktsetzung des neuen Berliner Senats. "Die wesentlichen Probleme sind erkannt worden und es sind auch Entscheidungen in die richtige Richtung getroffen worden", sagte Dröge dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Als Beispiel nannte der Theologe die stärkere Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Anhebung der Wohnungszuschüsse für Hartz IV-Bezieher und die Aufstockung der Notquartiere in der Kältehilfe von 800 auf 1.000 Plätze. Handlungsbedarf sieht die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) vor allem bei einer Regelfinanzierung für die offene Jugendarbeit und für eine unabhängige Sozialberatung.

"Religion kommt im Koalitionsvertrag nicht vor"

Am Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Grünen bemängelt Dröge, dass Religion und Kirche im Koalitionsvertrag des neuen rot-rot-grünen Senats der Bundeshauptstadt kaum vorkommen. "Alle Tendenzen zur Privatisierung von Religion halten wir für schädlich", sagte der Bischof dem Evangelischen Pressedienst: "Religion will gelebt sein." Es müsse immer wieder deutlich gemacht werden, dass das deutsche Modell einer fördernden Neutralität des Staates ein Erfolgsmodell sei.

Tendenziell sei die in die Opposition gedrängte CDU nach Auffassung des Bischofs im Bildungsbereich stärker auf Seite der Kirchen gewesen. Grundsätzlich erwartet Dröge in Fragen des Religionsrechts aber "keine großen Schwierigkeiten".

Seine ersten Kontakte zum für Kirchen zuständigen Kultursenator Klaus Lederer (Linke) bewertet Dröge positiv: "Er ist ein feinsinniger Kunst- und Kulturmensch, der auch gegenüber der evangelischen Kirche sehr aufgeschlossen ist." Er erwarte mit dem rot-rot-grünen Berliner Senat eine ebenso pragmatische Zusammenarbeit der Landeskirche wie mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg.

Kritik an der Person von Staatssekretär Holm

Dröge äußerte sich befremdet darüber, wie der von den Linken benannte Bau-Staatssekretär Andrej Holm, dessen Stasi-Belastung derzeit geprüft wird, sein Leben in der DDR darstelle. "Für mich wirkt das verharmlosend", sagte der Bischof. Aber: "Ich will mich nicht zum Richter aufspielen." Die Entscheidung über Holms Verbleib im Amt müssten andere treffen. Er erwarte allerdings, sich der anderen DDR-Realität von Unterdrückung und Verfolgung zu stellen.

Für den Fall, dass Holm im Amt bleibe, riet Dröge dem von den Linken benannten Stadtentwicklungsexperten zu einem Besuch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen. "Ich kenne einen ehemaligen Häftling, der dort einsitzen musste, weil seine Berichte von Punk-Konzerten in den Westen gelangt sind", sagte Dröge. Von diesem Ex-Häftling wünsche er Holm eine Führung durch das ehemalige Berliner Stasi-Gefängnis.

Dröge forderte die Linkspartei auf, "sich offensiver mit ihrer eigenen Geschichte in Bezug auf bedrängte Christen während der Zeit der kommunistischen Diktatur" auseinanderzusetzen. In Brandenburg habe sich die Regierung klar positioniert. "Darauf müssen wir auch in Berlin bestehen", sagte der Bischof. Auf Ebene der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gibt es mit der Linkspartei bisher nicht dieselben regelmäßigen Kontakte des Rates der EKD wie mit den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Dröge ist Mitglied des EKD-Rates.