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De Maizière für "behutsame" Abschiebungen nach Afghanistan

Saarbrücken (epd). Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wirbt für "behutsame" Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan. "Wir können nicht deutsche Soldaten und Polizisten ins Land schicken, die für mehr Sicherheit sorgen" und dann afghanische Asylbewerber in Deutschland lassen, sagte er am 30. November zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Saarbrücken. Gleichzeitig warb er für eine zentrale Stelle zur bundesweiten Koordination von Abschiebungen.

Die Sicherheitslage in Afghanistan sei kompliziert, aber auch die Regierung in Kabul stimme Rückführungen zu, erklärte der Bundesinnenminister. Im Auftrag der Innenminister von Bund und Ländern werde er aber auch noch einmal Stellungnahmen von Hilfswerken wie UNHCR einholen, erklärte er.

Mit einer bundesweiten Koordinationsstelle für Rückführungen sollen laut de Maizière beispielsweise praktische Fragen der Zusammenarbeit geklärt werden, etwa wer wann mit welchem Flugzeug fliegt. Vor allem nordafrikanische Herkunftsländer müssten über Abkommen stärker überzeugt werden, Menschen zurückzunehmen.

"Wenn man abschiebt, reisen auch mehr freiwillig aus", erklärte de Maizière. Für einen abgeschobenen Menschen verließen zwei weitere freiwillig das Land. Diese freiwillige Ausreise müsse durch finanzielle Anreize ausgebaut werden, betonte der Bundesinnenminister. Dabei dürfe der finanzielle Anreiz aber nicht so hoch sein, dass deswegen mehr Menschen nach Deutschland kämen. De Maizière geht davon aus, dass von den über eine Million Menschen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund 500.000 keinen Asylstatus bekommen.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) sprach sich bei den Abschiebungen für eine bessere Anwendung des bestehenden Rechts aus. "Der gesetzliche Rahmen ist ausreichend", sagte er. Probleme gebe es vielmehr mit einzelnen Menschen, deren Identität nicht festzustellen sei. Die Willkommenskultur könne aber nur aufrecht erhalten werden, wenn man sich um die Schutzbedürftigen kümmere und die anderen ausweise. Die Bürger müssten sehen, dass der Staat handlungsfähig sei, um das Vertrauen nicht zu beeinträchtigen.