Ausgabe 40/2017 - 07.10.2016
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sozial-
Jugendhilfe
Paritätischer gegen Reformen des Ministeriums
Berlin (epd). In einem Positionspapier hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Arbeitsentwürfe des Bundesfamilienministeriums für die Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG) scharf kritisiert und einen völligen Neustart der Reform gefordert. Die bisher vorgelegten Arbeitsentwürfe zur SGB VIII-Reform seien so überfrachtet mit anderen Intentionen, dass das Ziel eines inklusiven SGB VIII so nicht erreichbar sei, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Der Paritätische sprach sich deshalb dafür aus, die Reform zu stoppen und erst nach der Bundestagswahl 2017 anzugehen.
Der Verband befürchtet den Angaben nach, dass die jetzigen Planungen deutliche Verschlechterungen in der Kinder- und Jugendhilfe nach sich ziehen. Er nannte beispielhaft die Abschaffung individueller Rechtsansprüche von Eltern auf Hilfen zur Erziehung. Es sei falsch, die Ermessensspielräume öffentlicher Träger und ihrer Unterstützungsangebote auszuweiten. Wenn sie künftig allein auf die Regelangebote verwiesen würden, werde "eine tragende Säule des Kinder- und Jugendhilferechts zu Fall gebracht", hieß es.
Auch das Ziel eines inklusiven KJHG, in dem die sozialrechtlichen Zuständigkeiten für alle Kinder und Jugendlichen zusammenführt würden, hält der Paritätische aktuell für unerreichbar. Ferner vermisst der Sozialverband die rechtliche Absicherung von präventiven Angeboten für Kinder und Jugendliche in besonders belastenden Situationen.
Der Verband beklagt zudem, dass die Dimensionen der Veränderungen, die in den Arbeitsentwürfen deutlich werden, "weder in einem fachlichen noch jugendhilferechtlichen Diskurs entwickelt worden. Eine Reform des SGB VIII braucht einen fachlich wesentlich breiter aufgestellten Diskurs".
Weil die Zeitschiene bis zu den Bundestagswahlen immer enger wird und die Entwürfe nicht mit bloßen Textkorrekturen zu heilen sind, forderte der Paritätische das Ministerium auf, erst in der neuen Legislaturperiode einen "grundlegend neuen Anlauf zu machen".
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