sozial-Branche

Nordrhein-Westfalen

Sozialverbände protestieren gegen Bundesteilhabegesetz

Düsseldorf (epd). Wohlfahrtsverbände in Nordrhein-Westfalen haben am 5. Oktober gegen das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz protestiert. In einer Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf forderten sie die Bundesregierung zu Änderungen an dem Gesetzentwurf auf, weil dieser die Situation von Menschen mit Behinderung wesentlich verschlechtere.

Laut Polizei beteiligten sich rund 3.500 Menschen an der Protestaktion unter dem Motto "Teilhabe statt Ausgrenzung", zu der die Lebenshilfe, die Landesarbeitsgemeinschaft Werkstatträte und der Paritätische aufgerufen hatten.

In einer Resolution an die Landesregierung erklärte das Bündnis, man habe den Regierungsentwurf zum Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III mit großer Bestürzung zur Kenntnis genommen.

Zwar enthalte vor allem das Teilhabegesetz durchaus positive Elemente, wie das bundesweite Budget für Arbeit sowie Änderungen bei der Frühförderung und im offenen Ganztag, hieß es in dem Papier. Doch insbesondere die Reform der Eingliederungshilfe sei so nicht akzeptabel. Die Verbände forderten deutliche Verbesserungen vor allem für Menschen mit schwersten Behinderungen und hohem Hilfebedarf.

Der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe dürfe nicht so begrenzt werden, dass Menschen ausgeschlossen seien, die in weniger als fünf Lebensbereichen Einschränkungen aufweisen, hieß es in der Resolution.

Zudem dürften Menschen mit Behinderung und Pflegebedarf nicht von der Pflegeversicherung ausgeschlossen werden, erklärten die Verbände. Dies sei Diskriminierung. Die Kosten der Unterkunft in Wohnstätten dürften nicht willkürlich begrenzt werden. Ansonsten drohe vielen Wohnstätten für Menschen mit Behinderung das finanzielle Aus, und die Menschen würden ihr Zuhause verlieren. Insgesamt müssten die Wunsch- und Wahlrechte und damit die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderungen gestärkt werden, forderte das Bündnis.