sozial-Politik

Rheinland-Pfalz

Land setzt auf neues Konzept für schnellere Asylverfahren

Mainz (epd). Der Anteil der Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz, die selbst Monate nach der Ankunft nicht einen Asylantrag stellen konnten, soll bis Ende Oktober deutlich reduziert werden. Bis Ende des kommenden Monats hätten voraussichtlich alle Asylsuchenden aus den derzeitigen Hauptherkunftsländern Syrien, Pakistan, Afghanistan, Iran und Somalia einen Termin zur Antragstellung, teilte das Mainzer Integrationsministerium am 23. September mit. Mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) habe die Landesregierung sich dabei auf ein besonderes Vorgehen geeinigt. Bei den Asylsuchenden sollen Nachregistrierung, Antragstellung und Anhörung an einem Termin stattfinden.

Noch im Juli hätten sich landesweit 14.500 Menschen aus den fünf Staaten in Rheinland-Pfalz aufgehalten, die noch keinen Termin für eine Antragstellung erhalten hatten. Seit der Einrichtung eines speziellen Koordinierungsstelle in Trier sei deren Zahl auf 9.200 gesunken. Das Vorgehen des Landes garantiere, dass die Anträge tatsächlich schnell entschieden werden, versicherte das Ministerium. In den herkömmlichen Asylverfahren vergehen zwischen Antragstellung und Anhörung oft etliche weitere Monate.

In Rheinland-Pfalz sind zurzeit weitere 21.000 sogenannte Altfälle anhängig, in denen Flüchtlinge bereits einen formellen Antrag gestellt haben, aber noch auf Anhörung oder Entscheidung warten. Wie deren Abarbeitung beschleunigt werden kann, wollen Landesregierung, Kommunen und Bundesamt in einem weiteren Pilotprojekt testen.