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Kita-Geld im Kieler Landtag beschlossen

Kiel (epd). In Schleswig-Holstein wird ab 1. Januar 2017 das umstrittene Kita-Geld gezahlt. Eltern von Kindern unter drei Jahren können dann Anträge stellen, damit ihnen bis zu 100 Euro ihrer Kosten für die Kinderbetreuung etwa in Kindertagesstätten erstattet werden. Das hat der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW am 22. September in Kiel beschlossen. Die Oppositionsparteien CDU, FDP und Piraten stimmten dagegen. Im Landeshaushalt 2017 sind für das Kita-Geld rund 23,4 Millionen Euro für etwa 23.000 Kleinkinder vorgesehen.

Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) forderte die Landesregierung auf, statt der 100 Euro Kita-Geld für eine auskömmliche Finanzierung der Kindertagesstätten zu sorgen. Er verwies auf das Kita-Aktionsbündnis, dass ebenfalls das Kita-Geld ablehnt und stattdessen deutlich mehr Geld für das Kita-Personal verlangt. Zum Bündnis gehören Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und der Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen. Günther: "Stoppen Sie das 100-Euro-Geschenk. Das wäre echte Sozialpolitik."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner hingegen lobte in der Debatte das Kita-Geld als "ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch zur Entlastung der Familien". Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) bezeichnete das Kita-Geld als "Einstieg in die Kostenfreiheit aller Bildungseinrichtungen von der Krippe bis zur Hochschule".

Derzeit werden in Schleswig-Holstein in 1.765 Einrichtungen und bei 1.735 Tagespflegern insgesamt 110.600 Kinder betreut. Im Bereich der Kinder unter drei Jahren liegt die Betreuungsquote bei 31 Prozent. Die Elternbeiträge je Kind betragen laut Sozialministerium im Schnitt 210 Euro. Es gibt aber auch Regionen, in denen 400 oder sogar 500 Euro fällig werden.