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Flüchtlinge

Initiativen werfen Sachsen brutale Abschiebepraxis vor

Dresden, Frankfurt (epd). Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl und der sächsische Flüchtlingsrat haben die verschärfte Abschiebepraxis in Sachsen kritisiert. Innenminister Markus Ulbig (CDU) wolle vor allem hohe Abschiebezahlen verkünden und nehme dafür auch Trennungen von Familien und eine Gesundheitsgefährdung von Betroffenen in Kauf, kritisierten die Initiativen am 20. Juni in einer in Frankfurt am Main verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Kaum irgendwo werde derzeit "so brutal abgeschoben wie in Sachsen", heißt es darin.

Dem Minister werfen die Flüchtlingsinitiativen vor, sich gegenüber der Partei AfD und der asylfeindlichen "Pegida"-Bewegung als "handlungsfähiger Politiker profilieren" zu wollen. Fälle von April und Mai belegten, dass sächsische Behörden bei der Abschiebung auch Familientrennungen hinnehmen. Zudem seien ernsthafte gesundheitliche Probleme offenbar kein Abschiebehindernis, denn sie würden häufig ignoriert.

Nach Ansicht der Initiativen verstoßen auch sächsische Gerichte gegen das Grundgesetz, das den Schutz der Familie festschreibt, sowie gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Abschiebungen bei Nacht und Nebel ohne Ankündigung eines konkreten Termins würden zwar auch außerhalb Sachsens zunehmen. Der Freistaat scheine jedoch häufiger Abschiebungen zu vollziehen, bei denen Familien getrennt werden. Mehrere Fälle seien den Initiativen bereits bekannt, hieß es.