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Flüchtlinge

Wohlfahrtsverbände werfen Söder Populismus vor

München (epd). Die Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtpflege hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) für seine Äußerungen zur Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kritisiert. Sie seien "populistisch und konterkarieren jegliches Bemühen um Integration", kritisierte Margit Berndl, Vorsitzende der Freien Wohlfahrtspflege Bayern sowie Vorstand des Paritätischen in Bayern. Rentner und Flüchtlinge dürften keinesfalls gegeneinander ausgespielt werden. Söder lege "mit seinen Äußerungen eine bemerkenswerte Unkenntnis der Sozialgesetze an den Tag".

Der CSU-Politiker hatte vor einigen Tagen der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, er lehne ab, "dass ein deutscher Rentner weniger vom Staat erhält, als ein unbegleiteter Jugendlicher kostet". Aufgrund steigender Kosten für die Betreuung der rund 70.000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge forderte Söder vor der Ministerpräsidentenkonferenz eine grundsätzliche Änderung des Aufnahmesystems. "Das Jugendhilferecht passt nicht. Nicht jeder minderjährige Flüchtling ist traumatisiert und braucht die besondere Betreuung der Jugendhilfe", sagte Söder.

Berndl hielt dagegen, dass Integration kein einseitiger Prozess sei. Die Bayerische Landesregierung fordere von den Geflüchteten den Willen zur Integration. Genauso braucht es jedoch den Integrationswillen der Mehrheitsgesellschaft und die Offenheit, Flüchtlinge auch in ihrer Mitte aufzunehmen. "Diese Offenheit gerät zunehmen in Gefahr, wenn sich Politiker so äußern wie Herr Söder, und damit bewusst Ängste und Vorurteile schüren", sagte Berndl. Gerade bei Jugendlichen gebe es gute Integrationschancen, dazu brauche es aber intensive Betreuung.

In der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege arbeiten sechs Verbände zusammen. Die beiden christlichen Verbände Diakonie und Caritas, der Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden, die Arbeiterwohlfahrt, das Bayerische Rote Kreuz sowie der Paritätische.