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Gesundheit

Durchbruch für Entgeltsystem für Psychiatrien

Forensische Psychiatrie des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) in Dortmund.
epd-bild / Friedrich Stark

Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und die Fachpolitiker der Koalition gaben am 18. Februar in Berlin eine Einigung bekannt, wonach es zwar pauschalierte Entgelte geben wird, diese aber ergänzt werden durch Vergütungen, die sich nach dem Profil und den Besonderheiten der jeweiligen Klinik richten. Gröhe sagte, damit seien die Weichen gestellt für ein leistungsgerechtes Budget in der Psychiatrie.

Rücksicht auf Besonderheiten

Die Entgelte für bestimmte Behandlungen sollen der Einigung zufolge anhand medizinischer Leitlinien kalkuliert werden. Damit werde Qualität und Transparenz einziehen, sagte Gröhe. Die Kliniken können darüber hinaus Besonderheiten geltend machen, etwa die Versorgung besonders vieler alter Patienten oder dass sie viele drogensüchtige Erkrankte aufnehmen müssen.

Neu vereinbart haben Politik und Fachverbände in den Eckpunkten für die Reform des Entgeltsystems, dass psychiatrische Kliniken künftig eine Behandlung auch ambulant fortführen können. Teams aus den Kliniken können dann Patienten in ihrem eigenen Umfeld versuchen zu stabilisieren. Mit dem "Hometreatment" würden neue Wege beschritten, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach, der die Einigung insgesamt als "Meilenstein" bewertete. Damit könne verhindert werden, dass schwer psychisch Kranke nach ihrer Entlassung wiederum abrutschen, zum Teil bis in die Obdachlosigkeit. Auf der Grundlage der Eckpunkte will Gröhe nun einen Gesetzentwurf erarbeiten lassen.

Jahrelanger Streit

Um die Vergütung in der Psychiatrie und Psychosomatik gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen. Gegenwärtig können Kliniken sich entscheiden zwischen dem alten Vergütungssystem und dem seit 2013 angewendeten pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP), um ihr Budget mit den Krankenkassen auszuhandeln. Das neue System steht aber in der Kritik, weil die pauschalierten Zahlungen nach Meinung der Klinken und Fachverbände nicht ausreichen.

Im April 2014 hatten Union und SPD daher vereinbart, die Übergangszeiten für die Einführung des neuen Entgeltsystems zu verlängern und es noch einmal gründlich zu überprüfen. Das Budget der psychiatrischen Kliniken umfasst nach Angaben der Deutschen Krankenhausgesellschaft sechs Milliarden Euro im Jahr und damit rund ein Zehntel der gesamten Ausgaben der Kassen für die stationäre Versorgung.