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Städtetag fordert mehr Geld für Integration

Schwerin (epd). Der Deutsche Städtetag fordert von Bund und Ländern, die flüchtlingsbedingten Kosten maßgeblich mitzutragen. Die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber, die Hartz IV beziehen, müsse der Bund voll übernehmen. In diesem Jahr werde in diesem Bereich mit bis zu 1,5 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben der Kommunen gerechnet, teilte der Städtetag am 24. Februar in Schwerin nach einer Sitzung seiner Spitzengremien mit.

Mindestens noch einmal so viel Geld vom Bund sei erforderlich für den sozialen Wohnungsbau, sagte die Präsidentin des Städtetages, die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU). Die Kommunen könnten die flüchtlingsbedingten Mehrkosten von sich aus nicht mehr stemmen.

Außerdem forderte der Städtetag mehr Geld vom Bund im Bereich der Jugendhilfe, für den Ausbau von Kitas sowie für Integrationskurse. Die Länder müssten Sondermittel für den Bau von Schulen sowie für mehr Sozialpädagogen, Schulpsychologen und Dolmetscher bereitstellen.

Es müsse ermöglicht werden, dass Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien auch für Deutschunterricht von Kleinkindern oder Nachhilfe eingesetzt werden können, hieß es. Außerdem müssten die Länder die Ausgaben für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche voll übernehmen. Auch für traumatisierte Frauen seien punktgenaue Hilfen nötig.

Lohse forderte ferner, dass die Kommunen beteiligt an der Ausarbeitung eines Integrationskonzeptes von Bund und Ländern werden. Die Zuwanderung müsse gesteuert und reduziert werden. Die Städte kämen an ihre Kapazitätsgrenzen. Deshalb unterstützten sie die Asylpakete I und II.

Der Vizepräsident des Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), sagte: "Wir können Integration als Städte." Dies gebe es aber nicht zum Nulltarif. Es bestehe die Gefahr, dass die Kosten der Integration, bis auf die in den Arbeitsmarkt, "auf kaltem Weg kommunalisiert" würden. Deshalb müssten Bund und Länder etwas tun und die Kommunen über das bisherige Maß hinaus entlasten.