Berlin/Köln (epd). Nach erneuten Festsetzungen von Medienvertretern in Belarus hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die autoritäre Staatsführung scharf kritisiert. "Wenn Journalistinnen und Journalisten willkürlich und ohne jede Rechtsgrundlage festgesetzt und durch den Entzug ihrer Arbeitserlaubnis an ihrer wichtigen Arbeit gehindert werden, dann ist das überhaupt nicht akzeptabel", erklärte Maas am 29. August in Berlin. "Unabhängige Berichterstattung muss umfassend gewährleistet werden." Dazu habe sich Belarus auch international verpflichtet.
Die deutsche Botschaft betreue die betroffenen Journalistinnen und Journalisten deutscher Medien und habe hochrangig gegen die Verhaftungen interveniert. "Weitere Maßnahmen behalten wir uns ausdrücklich vor", so der Außenminister. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit sei "ein weiterer gefährlicher Schritt zu mehr Repression statt zum Dialog mit der Bevölkerung".
Zwei ARD-Kameramänner des Landes verwiesen
In Belarus waren zuvor erneut ausländische Journalisten festgenommen worden, darunter auch Mitarbeiter deutscher Medien. Ein ARD-Kamerateam wurde in der Nacht zum 29. August in einer Polizeistation in Minsk festgehalten, wie der Westdeutsche Rundfunk (WDR) in Köln mitteilte. Das dreiköpfige Team sei am Samstagvormittag wieder freigekommen. Zwei Mitarbeiter seien des Landes verwiesen worden und hätten ein Einreiseverbot nach Belarus für fünf Jahre erhalten. Die Deutsche Welle (DW) teilte in Bonn mit, dass eine ihrer Korrespondentinnen bereits am 27. August ebenfalls stundenlang auf einem Polizeirevier in der belarussischen Hauptstadt festgehalten worden sei.
Die DW-Korrespondentin Alexandra Boguslawskaja hielt sich den Angaben nach am Rande einer Protestaktion gegen die autoritäre Staatsführung auf. Ohne Vorankündigung oder Aufforderung, den Ort zu verlassen, sei sie gemeinsam mit anderen Journalisten auf das Polizeirevier gebracht worden. Vor ihrer Freilassung sei der Journalistin trotz vollständiger und wiederholter Vorlage der Papiere mitgeteilt worden, es werde ein "Verwaltungsprozess gegen sie wegen journalistischer Arbeit ohne Akkreditierung eingeleitet". Das belarussische Innenministeriums bestätigte der DW später, dass der Verwaltungsprozess bereits wieder eingestellt sei.
DW-Chefredakteurin sieht "Angriff auf die Pressefreiheit"
DW-Chefredakteurin Manuela Kasper-Claridge sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. "Diese angeblichen Prüfungen persönlicher Papiere sind fadenscheinige Versuche, eine unabhängige Berichterstattung zu behindern und Menschen Informationen vorzuenthalten", erklärte sie.
Bei dem WDR-Team handelt sich den Angaben nach um einen Kameramann und einen Kamera-Assistenten aus Russland, die für das ARD-Studio Moskau arbeiten, sowie einen belarussischen Producer. Alle Drei waren laut WDR ordnungsgemäß akkreditiert. Die Akkreditierungen seien aber mittlerweile entzogen worden. Die beiden russischen Kollegen reisten demnach noch am 29. August in ihre Heimat zurück. Dem belarussischen Producer drohe ein Prozess.
WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn äußerte sich bestürzt. "Ich bin entsetzt und halte den Umgang mit unserem Team in Minsk für absolut inakzeptabel", sagte er. Das ARD-Studio Moskau steht unter der Federführung des WDR.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August in Belarus reißen die Proteste gegen den autokratisch regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko nicht ab. Mehrere Dutzend Journalisten wurden seit Anfang August verhaftet und verurteilt, darunter bereits vor der Wahl auch ein DW-Reporter.