Mainz, Düsseldorf (epd). Nach einer Reihe von Polizeieinsätzen und Ermittlungsverfahren gegen Pfarrer gibt es in Rheinland-Pfalz kaum noch Gemeinden, die bereit sind, Kirchenasyl zu gewähren. Aktuell bieten im Land noch zwei katholische und eine evangelische Kirchengemeinde Flüchtlingen Schutz vor einer Abschiebung. Das rheinland-pfälzische Integrationsministerium hat zurzeit Kenntnis von elf Fällen, für die rheinland-pfälzische Ausländerbehörden zuständig sind. Die betroffenen Asylbewerber halten sich aber überwiegend in Kirchengemeinden außerhalb von Rheinland-Pfalz auf.

Besonders aktiv ist hierbei die Evangelische Kirche im Rheinland (EKIR). "In Rheinland-Pfalz haben wir zurzeit ein Kirchenasyl und sieben Kirchenasyle in Nordrhein-Westfalen, bei denen aber eine Behörde in Rheinland-Pfalz zuständig ist", teilte deren Sprecher Jens Peter Iven in Düsseldorf dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Insgesamt geht die rheinische Kirche sogar von aktuell rund 75 Kirchenasylen in den Gemeinden auf ihrem Gebiet aus.

Folge der politischen Stimmung

Der Rückgang bei den Fallzahlen sei eine Folge der politischen Stimmung, sagte Uli Sextro, Referent der Diakonie Rheinland-Pfalz: "Viele sind einfach auch erschöpft." Außerdem hätten die verschärften Bestimmungen im Asylrecht dazu geführt, dass die meisten Flüchtlinge gar nicht mehr aus den großen Erstaufnahmestellen in eine Kommune weiterverteilt würden: "Die Gemeinden lernen die Leute einfach nicht mehr kennen."

Das Katholische Büro in Mainz wollte auf Nachfrage keine näheren Angaben zu den derzeit gewährten Kirchenasylen in Rheinland-Pfalz machen. Die beiden aktuellen Fälle verliefen aber "völlig unproblematisch".

Insgesamt gab es 2019 nach Mainzer Ministeriumsangaben noch 17 Fälle von Kirchenasyl für Personen, die sich zuvor in Rheinland-Pfalz aufgehalten hatten. Im Vorjahr hatte die Zahl fast viermal so hoch gelegen. Allerdings gingen die Behörden einiger rheinland-pfälzischer Städte und Landkreise seit 2017 massiv gegen Kirchengemeinden und Pfarrer vor. Für Schlagzeilen sorgte insbesondere die Situation im Rhein-Hunsrück-Kreis, wo nach Anzeigen der Kreisverwaltung Strafverfahren gegen fünf Pfarrer eröffnet wurden. Im Zuge der mittlerweile eingestellten Ermittlungen ließ die Staatsanwaltschaft unter anderem deren Büros und Wohnungen durchsuchen.