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Mehr Bundesmittel für Potsdamer Garnisonkirchturm

Potsdam/Berlin (epd). Seit zwei Jahren wird am neuen Potsdamer Garnisonkirchturm gebaut. Nun hat der Haushaltsausschuss im Bundestag weitere Fördermittel dafür beschlossen. Die Baustiftung freut sich, von den Gegnern kommt Kritik.

Beschlüsse der EKD-Synode

Dresden (epd). Mit einer Vielzahl von Beschlüssen sind am 13. November in Dresden die viertägigen Beratungen der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zu Ende gegangen. Ein Überblick über die wichtigsten Entscheidungen des Kirchenparlaments:

FRIEDENSETHIK: "Auf dem Weg zu einer Kirche der Gerechtigkeit und des Friedens" war das Schwerpunktthema der EKD-Synode 2019. In einer Kundgebung stellte das Kirchenparlament die Bedeutung der Klimagerechtigkeit für den Frieden in der Welt in den Vordergrund. Die Kundgebung hält an dem Grundsatz der christlichen Friedensethik fest, zivilen und gewaltfreien Mitteln der Konfliktlösung den Vorrang zu geben vor militärischen Lösungen. Mit dem Dokument fordert die Synode die Bundesregierung auf, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben und die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen umzusetzen. Die Kundgebung wurde bei einer Gegenstimme angenommen.

BETEILIGUNG JUNGER MENSCHEN: In der Synode werden in Zukunft mehr junge Menschen sitzen. Die Delegierten des Kirchenparlaments beschlossen mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit, dass mindestens 20 von 128 Synodalen zu Beginn ihrer Amtszeit zwischen 18 und 26 Jahren alt sein müssen. Das entspricht einer Quote von rund 16 Prozent. Zudem erhalten die Jungsynodalen das volle Antrags- und Stimmrecht. Die Regelung gilt ab 2020 und somit für die nächste Amtsperiode der Synode, die 2021 beginnt und sechs Jahre dauert.

FINANZEN: Die Synode hat den EKD-Haushaltsplan für das nächste Jahr beschlossen. Der Haushalt sieht Aufwendungen in Höhe von 222,1 Millionen Euro vor und damit 4,5 Millionen Euro mehr als 2019. Für die Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs sind im Etat 1,3 Millionen Euro eingeplant. Der Haushaltsausschuss stellt eine weitere Million Euro als finanziellen Puffer zur Verfügung. Mittelfristig stellt sich die evangelische Kirche auf eine abnehmende Finanzkraft ein.

MISSBRAUCH: Die Aufarbeitung von Missbrauchsfällen in Einrichtungen der evangelischen Kirche und der Diakonie war ein weiteres Schwerpunktthema der Synode in Dresden. Am Dienstagvormittag sprach zum ersten Mal eine Betroffene vor den Synodalen über ihre Erfahrungen. Die Synode würdigte am Mittwoch die bisherige Arbeit des Beauftragtenrats der EKD und die Fortschritte bei der Aufarbeitung wie etwa die Einrichtung der unabhängigen zentralen Anlaufstelle "help!" für Betroffene und deren Angehörige. Ungeklärt ist die Frage von Entschädigungsleistungen für Opfer sexuellen Missbrauchs. In einem einstimmig angenommen Antrag bat die Synode die 20 Landeskirchen, ein einheitliches transparentes Verfahren für materielle Leistungen zu entwickeln.

SEENOTRETTUNG: Die Synode befürwortet die Initiative des EKD-Rates, ein Schiff zur Seenotrettung ins Mittelmeer zu entsenden. Die Synodalen verabschiedeten bei vier Enthaltungen einstimmig einen Antrag, der den Rat auch auffordert, sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und den europäischen Institutionen für Seenotrettung und faire Asylverfahren einzusetzen. Im Haushalt der EKD ist für das Schiff kein Geld eingeplant, denn es soll ausschließlich aus Spenden finanziert werden. Am 3. Dezember startet eine Spendenaktion für das Schiff.

ASYLRECHT: In drei Beschlüssen äußerte sich das Kirchenparlament zu Fragen des Asylrechts. So wird die Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte ebenso kritisiert wie eine restriktive Linie des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei der Überprüfung der Behördenentscheidungen zu Menschen im Kirchenasyl. An die EU ist der Appell gerichtet, die Schutzstandards in den Mitgliedsstaaten zu vereinheitlichen.

KLIMAPAKET: Schon in seinem Ratsbericht am Sonntag hatte der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm Kritik am Klimapaket der Bundesregierung geäußert. Zum Abschluss der Beratungen verabschiedete die Synode eine Erklärung, in der es heißt, dass die Maßnahmen deutlich nachgebessert werden sollten, "damit das Klimaziel für 2020 so schnell wie möglich und alle weiteren Klimaziele sicher erreicht werden". Auch plädierte das Kirchenparlament dafür, den Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren.

DIGITALISIERUNG: Der EKD-Digitalexperte Christian Sterzik stellte der Synode ein Projekt der Evangelischen Kirche im Rheinland vor, mit dem die Auffindbarkeit von Kirchen im Internet verbessert werden soll. Häufig werden Nutzern von Suchmaschinen und Sprachassistenten wie Alexa nur unzureichende Informationen zu den Angeboten einer nächstgelegenen Gemeinde gegeben. Das soll mit dem Digitalprojekt anders werden. Die Synodalen baten den Rat der EKD, das Projekt aus dem Rheinland auf alle Landeskirchen auszudehnen.

DEMOKRATIE LEBEN: Die Synode kritisiert in einem Beschluss, dass das Bundesprogramm "Demokratie leben!" dahingehend zugunsten kommunaler Modellprojekte verändert wurde, dass bundesweite Träger mit einem Rückgang der Fördermittel um rund die Hälfte zu rechnen hätten.

SYNODE 2020: Bei der Synodentagung im nächsten Jahr soll über die evangelische Kirche im Umbruch beraten werden. Im Mittelpunkt steht die Frage, auf welche Aufgaben sich Kirche angesichts sinkender Mitgliederzahlen und Einnahmen in den nächsten Jahren konzentrieren soll. Eine von der EKD beauftragte Studie von Finanzwissenschaftlern der Universität in Freiburg prognostiziert, dass sich die Zahl der Kirchenmitglieder bis 2060 gegenüber dem heutigen Niveau halbiert und sich das in ähnlichem Umfang auch auf die Einnahmen auswirken wird. Die Synode findet vom 8. bis 11. November 2020 in Berlin statt.

Sächsische Synode zwischen Ratlosigkeit und Neuanfang

Dresden (epd). Nach dem Bischofsrücktritt ringt die sächsische Synode um gemeinsame Positionen. Sie will auch eine neue Kultur der Kommunikation. Kritik gibt es an Petitionen.