Düsseldorf (epd). Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 sowie den damit zusammenhängenden Strukturwandel im Rheinischen Revier zu beschleunigen, strebt die NRW-Landesregierung "schnellere, unkomplizierte und effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren" an. "Was im Rheinischen Revier gelingt, kann dann Vorbild für alle Landesteile sein", sagte Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) am 26. Juli in Düsseldorf. Die dabei entwickelten Standards sollten schrittweise auf alle Regionen übertragen werden. Die Landesregierung will deshalb im Rahmen des bereits beschlossenen "Entfesselungspakets IV" das Landesplanungsgesetz ändern.
Vorgesehen ist demnach unter anderem die Einführung einer sogenannten Experimentierklausel im Planungsrecht. Dabei seien die Regionen eingeladen, Ideen zu entwickeln, um Vorhaben der Energiewende, der Digitalisierung und der Anpassung an den Klima- und Strukturwandel planerisch zu beschleunigen und zu vereinfachen, hieß es. Zudem solle auch das Verfahrensrecht der Braunkohlenplanung – wie das Regionalplanverfahren - beschleunigt und gestrafft werden. Man wolle bewusst "Neues ausprobieren, um die Verfahren und Genehmigungen zu beschleunigen", erklärte Pinkwart.
Die Ergebnisse eines Modellversuchs zur Beschleunigung von immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren sollen im Rheinischen Revier zum Standard weiterentwickelt werden. Erzielt werden könnte damit eine Zeitersparnis von 40 Prozent - von sieben auf vier Monate - durch Parallelisierung, Digitalisierung und Straffung der Prozesse, hieß es. Um die Genehmigungsbehörden bei einem hohen Geschäftsanfall zu entlasten, sollen zudem schnell und bedarfsgerecht einsetzbare Teams aus pensionierten Beamtinnen und Beamten gebildet werden.