Düsseldorf (epd). Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Hetze gegen Demokratievertreter, Kommunalpolitiker und ehrenamtlich Engagierte als Angriff und Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Nicht erst mit einem Schuss oder gar Mord, sondern bereits mit dem Bedrohen von Menschen, die aus Angst ihr Engagement für Politik und Gesellschaft aufkündigten, setze die Gefahr für die Demokratie ein, sagte Laschet am 26. Juni im Düsseldorfer Landtag. Die Fraktionen der Grünen, von CDU und FDP sowie der SPD hatten eine parlamentarische Aussprache über Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus in einer Aktuellen Stunde beantragt.

Der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, "der erste politische Mord seit 1945 in Deutschland muss uns wachrütteln", sagte Laschet. Der Ermordung sei eine jahrelange Hetze gegen den CDU-Politiker vorangegangen. Mit eine solchen Hetze entstehe ein Klima, das von Rechtsextremisten und Rechtsterroristen als vermeintliche Legitimation aufgegriffen werde. "Und dann ist irgendwann einer da, der auf die Terrasse geht und jemanden erschießt."

Extremistische Szene in Dortmund gerät ins Blickfeld

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Verena Schäffer, unterstrich, dass die Ermordung Lübckes am 2. Juni vor seinem Haus ein direkter Angriff auf die Demokratie und Gesellschaft sei. Mit dem Mord sollten Demokraten eingeschüchtert werden, sagte sie.

Mögliche Kontakte des geständigen Tatverdächtigen zu "Combat 18", dem militanten Arm des Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour", machten deutlich, dass extremistische Szenen wie in Dortmund und Kassel in den Blick genommen werden müssten. "Combat 18" müsse verboten werden, betonte Schäffer. Mit den Anschlägen und Morddrohungen gegen andere Politiker werde deutlich, dass es nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem gehe.

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty erinnerte an Migranten, Flüchtlinge, Helfer und Kommunalpolitiker. Sie seien besonders gefährdet, Opfer von rechter Gewalt und Hetze zu werden. "Aber wie viele haben wir bereits verloren, weil sie die Bedrohungen nicht mehr aushalten?", fragte er und sprach von ungezählten Bürgern, die sich aus Angst nicht mehr für andere einsetzten. "Wir dürfen keinen einzigen Demokraten mehr in diesem Land verlieren, mahnte er. Die Anforderungen an Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden, den Rechtsstaat zu schützen, seien deutlich höher geworden.

Markus Wagner von der AfD, der in der Aussprache unter anderem beklagt hatte, dass noch vor einer endgültigen Mordaufklärung im Fall Lübcke bereits "parteipolitische Ausschlachter" am Werk seien und der Fall instrumentalisiert werde, wurde von den Vertretern aller übrigen Fraktionen scharf kritisiert. Sie betonten, gemeinsam gegen Terror und Extremismus einzutreten.