Minden, Bielefeld (epd). Im Streit um ein AfD-Wahlplakat vor einer evangelischen Kirche in Minden hat die westfälische Kirche betont, dass Wahlwerbung eine angemessene Entfernung zu kirchlichen Gebäuden haben solle. Das gelte für alle Parteien, auch für die AfD, sagte Landeskirchenrat Thomas Heinrich am 15. Mai in Bielefeld dem Evangelischen Pressedienst (epd). AfD-Vertreter hatten einem Mindener Pfarrer-Ehepaar Zerstörung eines Wahlplakates vorgeworfen. Diese Behauptung wies der Mindener Superintendent Jürgen Tiemann entschieden zurück. Er erklärte, der Kirchenkreis suche das Gespräch mit dem zuständigen AfD-Ortsverband.
Auslöser des Streits ist ein doppelseitiges Wahlplakat der AfD an einem Laternenpfahl vor der St. Lukas-Kirche in Minden. Örtliche AfD-Vertreter warfen dem dortigen Pfarrer und seiner Frau vor, sie hätten das Wahlplakat zerstören und entfernen wollen. Die AfD-Politiker erstatteten Anzeige wegen Sachbeschädigung, wie die Polizei in Minden dem epd bestätigte. Die Theologen erklärten, dass sie das Schild lediglich so drehen wollten, dass es nicht mehr auf ihr Grundstück rage.
Wie ein Sprecher der Polizei Minden dem epd sagte, sei ein Kabelbinder gelöst gewesen, das Plakat sei aber weder entfernt noch zerstört worden. Ob es weitere zerstörte Wahlplakate gebe, sei weder zu bestätigen noch auszuschließen. Die AfD hatte zuvor den evangelischen Pfarrer in Zusammenhang mit Dutzenden gestohlenen oder zerstörten Wahlplakaten in Verbindung gebracht.
Landeskirche: Wahlwerbung muss Abstand zu Kirche halten
"Wir rufen zur Europawahl auf, sind aber parteipolitisch neutral", erklärte Landeskirchenrat Heinrich. Ziel sei, dass jede Partei bei ihrer Wahlwerbung eine angemessene Distanz zu kirchlichen Gebäuden und Grundstücken wahre. "Wir hoffen, dass wir unser Ziel im Einvernehmen und auf der Grundlage von Vernunft und menschlichen Umgangsformen erreichen. Anzeigen und Rechtsstreitigkeiten gehören nicht dazu." Mit Parteien, die das anders handhabten, werde das Gespräch gesucht.
Der Mindener Superintendent Tiemann betonte, das Pfarrer-Ehepaar habe weder das Plakat an der St. Lukas-Kirche noch andere entfernt. Er habe in einer E-Mail an die AfD-Vertreter, die die Anzeige erstattet haben, den Wunsch nach Deeskalation um des Friedens in der Gemeinde willen geäußert. Darauf habe es bis zum 15. Mai noch keine Reaktion gegeben.
Die Behauptungen von Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel und des AfD-Landessprechers Thomas Röckemann in sozialen Medien, dass die Pfarrer AfD-Plakate zerstört und gestohlen hätten, bezeichnete Tiemann als "unsachlich, verletzend, wenn nicht sogar verleumdend", weil sie nicht den Tatsachen entsprächen.