Düsseldorf (epd). Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, kritisiert die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für die Integration von Flüchtlingen. Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), den Kommunen die Kostenerstattung für die Unterkunft und für die Integration von Flüchtlingen zu streichen beziehungsweise in reduzierte Pauschalen umzuwandeln, setze ein völlig falsches Zeichen, schreibt Rekowski am 20. März im "Präsesblog" der rheinischen Kirche. Es stünden die Bemühungen um eine gelungene Integration auf dem Spiel.

Auch wenn die Zahl der Asylsuchenden momentan niedrig sei, ändere dies nichts an der Tatsache, dass Integration Geld kostet, erklärte Rekowski, der auch Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist. "Integration kostet Geld, das der Staat aufbringen muss, weil es ein gesamtgesellschaftliches Interesse an gutem Zusammenleben in unserem Land gibt." Prozesse wie eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt bräuchten Zeit. "Durch eine kurzsichtige Finanzpolitik kann vieles von dem, was bereits erreicht wurde, schnell wieder kaputt gemacht werden."

Rheinischer Präses fordert verlässliche Finanzierung

Vom Bund forderte der Theologe eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung, damit in den Kommunen eine erfolgreiche Integration beginnen könne. Mit diesen Finanzmitteln sei auch eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements von Ehrenamtlichen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden verbunden, erklärte Rekowski. "Die Pläne des Finanzministers dürfen dieses große Engagement nicht gefährden."

Ähnlich hatte sich am 20. März auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Hartmut Dedy, geäußert. Auch wenn seit 2016 die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden deutlich gesunken sei, gehe es um die bereits hier lebenden Menschen, sagte Dedy im WDR5-Morgenecho. Er kritisierte die von Bundesfinanzminister Scholz geplante Absenkung der Bundesgelder von derzeit rund 4,7 Milliarden Euro auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2022 an. Dies sei nicht einmal ein Drittel. Doch mit Blick auf weiterhin benötigte Kitas, Schulen und Sprachkurse werde weiterhin eine verlässliche Finanzierung etwa in der heutigen Höhe benötigt.

Auch die Ministerpräsidenten von NRW und dem Saarland, Armin Laschet und Tobias Hans (beide CDU), wenden sich entschieden gegen die Pläne. Wer bei der Integration kürze und hoch verschuldete Kommunen mit sozialen Brennpunkten alleine lasse, habe jede Sensibilität für gesellschaftliche Prioritäten verloren, hatte Laschet kritisiert. Hans unterstrich am 20. März, dass das Saarland und andere Bundesländer nicht über entsprechende finanzielle Rücklagen verfügten, um die Bundeskürzungen, wie sie von Scholz ins Spiel gebracht worden seien, auszugleichen. Der Bundesfinanzminister mache es sich zu leicht, wenn er seine Haushaltsprobleme auf dem Rücken der Länder und Kommunen zu lösen versuche, kritisierte Hans einen Tag vor der Konferenz der Regierungschefs der Länder in Berlin.