Düsseldorf, Hannover (epd). Tausende Menschen haben am 8. Dezember in Düsseldorf und Hannover gegen die geplanten Polizeigesetze für Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen demonstriert. Die Polizei zählte in Düsseldorf 3.000 Demonstranten, in Hannover waren es den Angaben zufolge rund 2.000. Die Veranstalter sprachen von insgesamt bis zu 10.000 Menschen. In NRW wollen CDU und FDP mit ihrer Regierungsmehrheit den inzwischen mehrfach veränderten Gesetzentwurf am 12. Dezember durch den Landtag bringen.
In Düsseldorf haben etwa 3.000 Gegner des geplanten neuen Polizeigesetzes nach Angaben der Düsseldorfer Polizei von Sonntag friedlich gegen den Gesetzentwurf von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) demonstriert. Die Polizei unterstrich ausdrücklich den friedlichen Verlauf der angemeldeten Veranstaltung. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie selbst sprach als Veranstalter von etwa 5.000 Teilnehmern.
Auf Transparenten und Plakaten der Demonstranten hieß es unter anderem "Freiheit stirbt mit Sicherheit". Unter den Demonstranten waren auch größere Delegationen der Parteien Grüne und Linke, sowie Fahnen und Plakate der Friedensbewegung, der Kernkraft- und Kohlegegner, Flüchtlingsinitiativen, Gewerkschaften und der globalisierungskritischen Organisation Attac.
Kritik an "anlassloser Erweiterung polizeilicher Befugnisse"
Die Veranstalter fürchten nach Angaben von Sprechern weiterhin eine "massive Vorverlagerung polizeilicher Eingriffsschwellen" und eine künftig mögliche "anlasslose Erweiterung polizeilicher Befugnisse". Das geplante Gesetz werde der Polizei im bevölkerungsreichsten Bundesland künftig "so früh so viel wie noch nie zuvor in der Geschichte von NRW ermöglichen", warnte Michele Winkler vom Komitee. Nach wie vor lehne man die Pläne als Angriff auf die Freiheit und Grundrechte ab.
Die Demonstranten warfen der NRW-Landesregierung vor, mit den vorgelegten Änderungen am geplanten Gesetz nur "Augenwischerei" zu betreiben. Das neue Polizeigesetz soll die Befugnisse der Polizei etwa bei der Überwachung von digitaler Kommunikation und dem Umgang mit Gefährdern deutlich ausweiten. Die NRW-Landesregierung hatte nach Kritik am Entwurf bereits die ursprüngliche Verabschiedung im Landtag verschoben und Änderungen im Oktober vorgelegt. Die Grünen im NRW-Landtag haben ein Gutachten zum neuen Polizeigesetz angekündigt und ein gerichtliches Vorgehen gegen das Gesetz in Aussicht gestellt.
Breites Bündnis
Das geplante Gesetz wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat, der die Bürgerrechte einschränke, sagte eine Sprecherin vom Bündnis "#NoNPOG" in Hannover dem epd. Dort hatte ein Bündnis aus rund 150 Partnern zu den Protesten aufgerufen, darunter Gewerkschaften, Umweltgruppen, antifaschistische Initiativen, Parteien wie die Linke und die Grünen und deren Jugendorganisationen. Die Grünen-Landesvorsitzende Anne Kura sagte, das neue Gesetz verletze die Grundrechte, ohne einen Sicherheitsgewinn zu versprechen.
In Niedersachsen gehört die Erneuerung des Polizeigesetzes zu den zentralen Vorhaben der rot-schwarzen Regierungskoalition. SPD und CDU hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, das Gesetz bis zum Ende des Jahres zu verabschieden.