Düsseldorf (epd). Betreuungsvereine in Nordrhein-Westfalen leiden nach Angaben der Freien Wohlfahrtspflege unter massiver Finanznot. Immer mehr der rund 170 Vereine in NRW erwägten deshalb, ihr Angebot zur rechtlichen Betreuung von erkrankten und behinderten Menschen einzustellen, erklärte die Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege am 12. Juni in Düsseldorf. Zehn Vereine der Mitgliedsorganisationen seien bereits aus finanziellen Gründen geschlossen worden.
Die hauptamtlichen Mitarbeiter von Betreuungsvereinen übernehmen die rechtliche Betreuung von demenzkranken, psychisch kranken oder behinderten Menschen. Sie kümmern sich etwa um die Finanzen der Betroffenen und regeln Heim- oder Klinikaufenthalte. Zudem schulen die Betreuungsvereine ehrenamtliche Betreuer und begleiten Angehörige, die eine Betreuung übernehmen.
Appell an NRW-Landesregierung
Die Freie Wohlfahrtspflege verwies darauf, dass der Bundestag bereits im Mai 2017 ein Gesetz beschlossen hatte, mit dem die Stundensätze für rechtliche Betreuer von 44 auf 52 Euro erhöht werden sollen. Jedoch habe der Bundesrat das Gesetz mit dem Argument blockiert, zunächst eine Studie zur Qualität der Betreuung abwarten zu wollen. Obwohl die Studienergebnisse seit Januar vorlägen und die Unterfinanzierung bestätigten, habe der Bundesrat das Gesetz noch immer nicht auf die Tagesordnung genommen, beklagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Christian Heine-Göttelmann. Als Grund vermutete er, dass die Justizkassen der Bundesländer die Erhöhung der Stundensätze tragen müssten.
Heine-Göttelmann appellierte an die NRW-Landesregierung, sich für die Umsetzung des Gesetzes starkzumachen. "Sonst wird es unsere Vereine bald nicht mehr geben." Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland seien auf eine rechtliche Betreuung angewiesen, der Bedarf wachse, betonte der Vorstand der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe. Die schwierigsten Fälle landeten oft bei den Betreuungsvereinen, weil sie eine gute Kenntnis der Rechtslage und sozialpädagogische Kompetenz erforderten.
Zur Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in NRW gehören unter anderem die Diakonie, die Caritas, der Paritätische und die Jüdischen Gemeinden.