Santiago (epd). Die Glückwünsche der Präsidentin ließen nicht lange auf sich warten. "Der Preis erkennt nicht nur einen Film von hoher Qualität an, sondern auch eine Geschichte des Respekts für die Vielfalt", twitterte Michelle Bachelet wenige Minuten, nachdem der chilenische Film "Eine fantastische Frau" mit dem Oscar für den besten ausländischen Film ausgezeichnet worden war. Während ihrer Amtszeit hat sich die 66-Jährige stets für Minderheiten und Frauenrechte starkgemacht.
In dem Film schlagen der jungen Transsexuellen Marina Hass und Ablehnung entgegen. Die Reaktionen zeichnen ein Spiegelbild der stark konservativ geprägten Gesellschaft in Chile. Eine Gesellschaft, die in den vergangenen Jahren nach Einschätzung von Menschen- und Frauenrechtgruppen aber deutlich liberaler geworden ist.
Die rechtlichen Grundlagen für diesen Wandel schuf unter anderen die Mitte-Links-Regierung von Präsidentin Michelle Bachelet. Die Sozialdemokratin führte die Lebenspartnerschaft für Homosexuelle ein, legte ein Gesetz zur sexuellen Identität vor, das aktuell im Kongress diskutiert wird, und schaffte das seit der Diktatur bestehende strikte Abtreibungsverbot ab.
Niedrige Zustimmungswerte
"In diesen vier Jahren hat unser Land einen Weg der Eroberungen eingeschlagen, der sozialen Rechte, die uns erhalten bleiben werden", sagte Bachelet wenige Tage vor Ende ihrer Präsidentschaft. Am 11. März übergab die 66-Jährige das Präsidentenamt zum zweiten Mal an den konservativen Multimillionär Sebastián Piñera und tritt damit als letzte Staatschefin in Südamerika ab.
In der Bevölkerung gilt Bachelets zweite Amtszeit als gescheitert. Ihre Zustimmungswerte sind zuletzt unter 40 Prozent gefallen. Dabei habe die Präsidentin mehr erreicht als viele andere Regierungen vor ihr, sagt der Politikwissenschaftler Claudio Fuentes. Bachelet habe wichtige Strukturreformen wie die Wahl-, die Steuer- und die Bildungsreform angepackt und auf erneuerbare Energien gesetzt. Sie habe den Wertekanon verschoben und Fakten geschaffen, die Nachfolger Piñera nicht einfach wieder rückgängig machen könne. Zumal das Parlament mit dem neuen Parteienbündnis Frente Amplio deutlich nach links gerückt ist.
Kostenlose Hochschulen
Ein Beispiel ist die kostenlose Hochschulbildung: Während Piñera in seiner ersten Amtszeit von 2010 bis 2014 hart gegen Studentenproteste vorging und kostenlose Bildungsangebote noch kategorisch ausschloss, lenkte er während des Wahlkampfes im Dezember ein und kündigte an, die kostenlose Hochschulbildung im Bereich der technischen Studiengänge auszubauen.
Das Gesetz, das Abtreibungen in Ausnahmefällen zulässt, werde er umsetzen, betonte Piñera in einem Interview. Als Präsident sei es seine Pflicht, auch wenn es der eigenen Haltung widerspreche.
Bachelet hinterlässt ihrem Nachfolger aber auch einige unvollendete Projekte und einen wieder aufgeflammten Konflikt. So sei die Präsidentin die vollmundig angekündigte Verfassungsreform schuldig geblieben, erläutert Fuentes. Der Mapuche-Konflikt im Süden von Chile bleibt weiter ungelöst, Forderungen der Ureinwohner nach Anerkennung in der Verfassung wurden nicht berücksichtigt. Stattdessen hat sich die Spirale der Gewalt während des Papstbesuches Anfang dieses Jahres weiter zugespitzt. Es kam zu zahlreichen Angriffen auf Kirchen. Polizei und Militär sind in Korruptionsskandale verwickelt.
Wirtschaftsprogramm
Piñera hat bereits angekündigt, im Mapuche-Konflikt und bei der Neuordnung der Polizei hart durchzugreifen. Er verspricht ein Wirtschaftsprogramm für die Araucanía, das Stammland der Mapuche und eine der ärmsten Regionen Chiles. Der Unternehmer will in den kommenden vier Jahren vor allem das Wirtschaftswachstum wieder ankurbeln und dadurch Arbeitsplätze schaffen. Die Rechte von Minderheiten drohen in den Hintergrund zu treten.
Doch der Oscar für "Eine fantastische Frau" setzt die neue Regierung noch vor ihrem Amtsantritt unter Druck. Das Gesetz zur sexuellen Identität müsse möglichst schnell verabschiedet werden, fordern die Schauspieler und einige Abgeordnete. Doch das künftige Regierungsbündnis Chile Vamos ist sich untereinander nicht einig, auch wenn Piñera sich ebenfalls in die Reihe der Oscar-Gratulanten einreihte.