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Klein fordert Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Schulen

Frankfurt a.M. (epd). Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Schulen. "Man müsste das verzahnen mit einem allgemeinen bundesweiten Meldesystem", sagte Klein der "Frankfurter Rundschau" (5. Mai). Es sei verständlich, aber der falsche Weg, wenn Schulen Angst davor hätten, dass antisemitische Vorfälle bekannt würden: "Wir müssen ein Klima herstellen, in dem klar wird, dass es inakzeptabel ist, wenn auf dem Schulhof beispielsweise Morddrohungen ausgesprochen werden, weil ein Kind jüdisch ist."

Bundesverwaltungsgericht verpflichtet BND zur Auskunft

Leipzig (epd). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Bundesnachrichtendienst (BND) in einem Eilverfahren verpflichtet, einem Journalisten Auskunft über die Anzahl von Anklagen gegen BND-Mitarbeiter wegen Geheimnisverrats zu geben. Das Gericht erkenne keine berechtigten schutzwürdigen Interessen öffentlicher Stellen oder Privater, die das Informationsinteresse des Antragstellers überwiegen, heißt es in dem 30. April veröffentlichen Beschluss. (BVerwG 6 VR 1.18 - Beschluss vom 11. April 2018). Der aus dem Grundrecht der Pressefreiheit hergeleitete Auskunftsanspruch gegen den BND werde durch die strafprozessrechtlichen Auskunftsregelungen gegenüber der Staatsanwaltschaft und dem Strafgericht nicht verdrängt. (BVerwG 6 VR 1.18 - Beschluss vom 11. April 2018).

Kirchen kritisieren Gesetzentwurf zum Familiennachzug

Berlin (epd). Die Kirchen protestieren bei der Bundesregierung gegen deren Pläne zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär geschützten Flüchtlingen. Dem Ziel, den Interessen betroffener Schutzberechtigter nach einer Familienzusammenführung entgegenzukommen, werde der Gesetzentwurf nicht gerecht, heißt es in einer Stellungnahme der evangelischen und katholischen Kirche, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die Pläne berücksichtigten nur unzureichend den verfassungs-, völker- und europarechtlich verbürgten Schutz von Ehe und Familie, heißt es darin weiter.