Berlin (epd). Rüdiger Schuch ist seit 2024 Präsident der Diakonie Deutschland. Mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) sprach der Pfarrer über die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die Gefahren des Rechtsextremismus und seine Wünsche an die Regierung bei den anstehenden Sozialreformen.

epd: Die Diakonie ist Teil des Bündnisses „Zusammen für Demokratie“, das gerade einen Solidaritätspakt gegen rechte Angriffe vereinbart hat. Warum ist das nötig?

Schuch: Die Bedrohungslage für viele Träger, die sich zivilgesellschaftlich engagieren, und auch für private Initiativen ist in den letzten Monaten immer größer geworden. Deswegen ist die Idee entstanden, die Angegriffenen gemeinsam zu unterstützen. Wir wollen deutlich machen, dass sehr unterschiedliche Organisationen füreinander einstehen und sich zusammen für die Demokratie stark machen.

epd: Sie sprechen von einer Bedrohungslage. Was erleben Ihre Mitarbeitenden?

Schuch: Einrichtungen der Diakonie sind immer wieder im Fokus von Rechtsextremisten. Das betrifft zum Beispiel die Arbeit mit Migranten oder Menschen mit Behinderung. Hier erleben Mitarbeitende psychische Gewalt, insbesondere Hetzkampagnen. Sie werden in den sozialen Medien angegangen und bedroht. Nicht wenige haben Angst und überlegen, ob sie durchhalten und ihren Familien das weiter zumuten sollen.

„Populisten verschleiern ihre Vorhaben“

epd: Es ist viel von einem angeblichen Rechtsruck in der Gesellschaft die Rede. Was halten Sie von dieser Analyse?

Schuch: Wir erleben bei vielen Menschen eine starke Verunsicherung angesichts der multiplen Krisen und Herausforderungen. Rechtsextreme Populisten verschleiern gezielt ihre radikalen Vorhaben und bieten einfache Scheinlösungen an. Zum Beispiel die an den Haaren herbeigezogene Sündenbock-Erzählung, dass Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land an allem schuld seien.

epd: In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in den Umfragen klar vorn. Wie blicken Sie auf die Landtagswahl?

Schuch: Ob die AfD sachlich überzeugende Antworten auf die großen Fragen hat, vor denen Sachsen-Anhalt und Deutschland stehen, muss jede Wählerin und jeder Wähler selbst entscheiden. Ich hoffe, dass sie sich genau überlegen, ob sie populistische Versprechen für vertrauenswürdig halten oder an Sachlösungen interessiert sind. Als Diakonie sind wir parteipolitisch neutral und geben auch keine Wahlempfehlungen ab. Aber wir sind parteiisch für die Menschen, die sich uns anvertrauen, und stehen zu unserem diakonischen Auftrag und unseren christlichen Werten. Da gibt es viele, die sich wegen einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt Sorgen machen. Viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte würden Sachsen-Anhalt verlassen müssen oder wollen. Das wäre nicht nur für sie persönlich eine Katastrophe, sondern auch für den Wirtschaftsstandort. Man denke dabei nur an die Arbeit in den Kliniken und Pflegeeinrichtungen in dem Bundesland.

epd: Inwiefern bereiten Sie sich als Organisation auf die Möglichkeit vor, dass die AfD die Landesregierung übernimmt?

Schuch: Die Kolleginnen und Kollegen der Diakonie Mitteldeutschland können die Situation vor Ort am besten einschätzen und uns sagen, was sie vom Bundesverband und von der Gemeinschaft der Landesverbände an solidarischer Unterstützung brauchen. Wir haben viele Gespräche geführt, gemeinsam beraten und auch Veranstaltungen zusammen durchgeführt. Das wird nach der Wahl in Sachsen-Anhalt weitergehen, übrigens auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dort, wo Unterstützung angefordert wird, werden wir sie geben.

Gegen Kürzungen bei „Demokratie leben“

epd: Wie blicken Sie in der aktuellen Situation auf den Umbau des Bundesprogramms „Demokratie leben!“?

Schuch: 2025 stand das Programm auf der Kippe und es ist auch Bundesfamilienministerin Karin Prien zu verdanken, dass es nicht eingestampft wurde. Ich halte es aber für eine falsche Entscheidung, hier zu kürzen. Denn wir leben in einer Zeit, in der die Gesellschaft polarisiert ist. Demokratisches Denken und Handeln muss mehr denn je im Miteinander eingeübt und gelebt werden. Dafür sind Demokratieförderprogramme unverzichtbar. Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung das im Blick behält.

epd: Die Regierung hat auch umfangreiche Sozialreformen angestoßen. Setzt sie die richtigen Prioritäten?

Schuch: Ich bin dankbar, dass die Regierung große Reformvorhaben anpackt. Ob diese zukunftsfähig sind, wird sich erweisen. Bei der Pflege etwa wirken die Pläne auf mich bisher wie ein reines Sparprogramm und nicht wie ein Reformvorhaben. Dass der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann der zunächst geplanten Schlechterstellung pflegender Angehöriger bei der Rente eine Absage erteilt, ist ein sehr positives Signal. Aber es gibt weitere problematische Punkte. Das betrifft die ambulante Pflege, deren Stabilität aufs Spiel gesetzt wird, aber auch den stationären Bereich. Ich kann nur hoffen, dass Herr Linnemann den Mut hat, diese Pflegereform nochmal deutlich anders auszurichten. Ansonsten wird der Pflegenotstand in diesem Land nur größer - und damit die Unzufriedenheit mit der Politik. Jede Familie in diesem Land spürt es irgendwann, wenn die Pflege nicht funktioniert.

Wohngeldkürzung „völlig falsches Signal“

epd: Gibt es auch Vorhaben, die Sie positiv sehen?

Schuch: Die Sozialstaatskommission hat vorgeschlagen, Anträge und Verfahren deutlich zu vereinfachen. Das fordern wir als Diakonie seit Jahren. Es ist wahnsinnig kompliziert, Wohngeld, Kinderzuschlag und weitere existenzsichernde Leistungen zu beantragen. Viele Antragsberechtigte, die ohnehin in schwierigen Situationen stecken, verlieren da den Überblick. Wenn es gelänge, dass nur noch ein einziger Antrag bei einer einzigen Stelle eingereicht werden müsste, wäre das ein ungeheurer Schritt nach vorne.

epd: Beim Wohngeld soll jetzt allerdings erstmal drastisch gekürzt werden.

Schuch: Das ist ein völlig falsches Signal. Die Mieten sind hoch, der Wohnraum ist knapp, gerade in den Städten. Kürzungen beim Wohngeld bedeuten eine enorme Belastung für Menschen mit geringen Einkommen, insbesondere für Familien. Wir bekommen jetzt schon die Rückmeldung, dass in den Sozial- und Schuldnerberatungsstellen immer mehr Menschen von Problemen berichten, wegen der hohen Mieten mit ihrem Geld zurechtzukommen. Am Ende kann das auch zu Wohnungslosigkeit führen.

Insgesamt fällt beim Blick auf die Reformvorhaben auf, dass diejenigen, die ohnehin schon zu kämpfen haben, besonders betroffen sind: Familien mit geringen Einkommen, Alleinerziehende, Menschen mit kleinen Renten, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Da droht eine soziale Schieflage. Und bei vielen Menschen wächst bis in die Mittelschicht hinein die Angst, in den nächsten Jahren nicht mehr hinzukommen mit dem Geld, das man hat.

Kritik an Bürgergeld-Debatte

epd: Wie beurteilen Sie die politische Kommunikation rund um die Reformen?

Schuch: Denken Sie zurück an die Diskussionen über das Bürgergeld. Da wurde ein Narrativ aufgebaut, dass viele Menschen diese Leistung zu Unrecht bekämen. Dabei weiß man in der Politik sehr wohl, dass das auf die allerwenigsten Menschen zutrifft. Diese Debatte hat dem gesellschaftlichen Klima geschadet und zugleich die Diskussionen über Sozialreformen insgesamt geprägt. Dabei leben wir alle in diesem Sozialstaat und profitieren auch alle von ihm. Es wäre wichtig, in der Kommunikation deutlich zu machen, was für eine Riesenchance dieses Land durch einen gut funktionierenden Sozialstaat hat.

epd: Wie gut fühlen Sie sich als Organisation einbezogen in den Reformprozess?

Schuch: Wir werden punktuell angehört, so war es etwa bei der Sozialstaatskommission. Aber wir sind nicht Teil dieser Gremien. Das bedauern wir sehr, weil damit die Menschen, die es unmittelbar angeht, gar keine Stimme in den Reformprozessen haben. Ich halte das auch für einen politischen Fehler. Wenn mehr Akteure wie die freie Wohlfahrt einbezogen würden, dann würden diese Vorhaben auf viel größeres Verständnis stoßen. Die Bundesregierung müsste sehr viel stärker auf Dialog setzen, als sich abzuschotten.