Leipzig (epd). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) innerhalb der Gewerkschaft ver.di hat einen massiven Anstieg von Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten registriert. Im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt seien seit Mai mehr als 30 Vorfälle im Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen gezählt worden, teilte die Gewerkschaft am 3. September in Leipzig mit. Mindestens 47 Journalistinnen und Journalisten, TV-Teams und politische Influencer seien betroffen. Am 6. September fand die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber berichtet.
25 der Vorfälle ereigneten sich laut dju allein in den vergangenen drei Wochen. In fünf Fällen kam es den Angaben zufolge zu körperlichen Angriffen. Ansonsten reicht das Spektrum von verbaler Diffamierung und gezielter Arbeitsbehinderung über Nachstellungen bis hin zum Veröffentlichen von privaten Daten im Internet (Doxing). Teilweise sind Medienschaffende bei ihrer Arbeit massiv behindert, bedrängt und diffamiert worden. Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Am Arm gepackt
Aktuell betroffen seien Journalistinnen und Journalisten unter anderem der Sender CBC News, ProSieben, RBB, WDR und MDR sowie des Online-Portals „Politico“. Erfasst habe die dju auch ein heftiges Beiseiterempeln von einem rechtsextremen Streamer gegen einen „Spiegel“-Reporter bei einer AfD-Veranstaltung in Merseburg (Saalekreis). Die Eskalationen seien im Wesentlichen von rechten bis rechtsextremen Streamern und Medienaktivisten ausgegangen.
Zudem habe es in Lützen (Burgenlandkreis) einen Übergriff auf eine britische Korrespondentin gegeben. Ein Sicherheitsmitarbeiter habe die Journalistin bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung am Arm gepackt und gegen eine Bordsteinkante gestoßen. Die Polizeibeamten hätten den Angreifer nicht zur Verantwortung gezogen, stattdessen sei die Journalistin kontrolliert worden.
„Passive und oft überforderte Polizei“
Der stellvertretende ver.di-Landesbezirksfachbereichsleiter in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Lucas Munzke, erklärte: Die Lage sei „so brisant wie im gesamten vergangenen Jahr nicht“. Und weiter: „Das bereitet uns ernst zu nehmende Sorgen.“ Man erlebe vielfach eine „passive und oft überforderte Polizei in Sachsen-Anhalt“. Nur vereinzelt werde ein vorbildliches Verhalten der Beamten registriert.
Ver.di kritisierte die AfD außerdem als medienfeindliche Partei. Sie unterbinde und behindere die unabhängige Berichterstattung auf Parteitagen, bei Demonstrationen und im Wahlkampf. Auch Funktionäre der AfD versuchten die freie Berichterstattung zu beschneiden. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, habe versucht, bei kritischen Nachfragen die Veröffentlichung von Bild- und Tonmaterial juristisch zu verbieten.
Ver.di fordert eine lückenlose Aufarbeitung der Vorfälle und konsequente Strafverfolgung. Zudem müsse die Polizei ihrer Schutzpflicht für Medienschaffende bei Parteiveranstaltungen nachkommen.