Berlin (epd). Im System der gesetzlichen Krankenkassen stehen umfassende Änderungen bevor. Der Bundestag beschloss die Reform nach einer teils hitzigen Debatte am 10. Juli, wenige Stunden später gab auch der Bundesrat grünes Licht. Versicherte müssen sich somit auf zusätzliche Belastungen einstellen.
Im Bundestag kritisierten Rednerinnen der Opposition die Reformpläne scharf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von einem „Bruch der solidarischen Lastenverteilung“ durch das Gesetz. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, beklagte eine unfaire Verteilung der Einschnitte. „Alle leiden unter Ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen“, rief sie der Regierung zu. Die AfD-Politikerin Nicole Hess warf der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung „der Schwächsten der Gesellschaft“.
SPD sieht „Schieflage“ geradegerückt
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sprach hingegen von einem ausgewogenen Paket. Sie betonte, die finanzielle Lage der Krankenkassen sei „dramatisch und duldet auch keinen Aufschub mehr“. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte, es sei im parlamentarischen Verfahren gelungen, die „Schieflage bei den Belastungen etwas geradezurücken“ zugunsten der Versicherten.
Die Debatte am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause verlief streckenweise turbulent mit vielen Zwischenrufen. Für den Gesetzentwurf stimmten schließlich 319 Abgeordnete, 286 votierten mit Nein, und 4 enthielten sich.
Anders als im Bundestag galt der Ausgang im Bundesrat zunächst als offen. Bund und Länder hatten bis einschließlich Donnerstag verhandelt, weil die Länder mehr Unterstützung für die Krankenhäuser verlangten. Mehrere Länder beantragten am Freitag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um noch Änderungen durchzusetzen. Dieser Antrag fand jedoch keine Mehrheit. Eine explizite Zustimmung des Bundesrats zu dem Gesetzentwurf war nicht notwendig.
Versicherte müssen mehr zuzahlen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Verabschiedung der Reform. „Dieses Gesetz enthält viele Härten, aber trotzdem war es richtig, dass es beschlossen wurde“, erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. „Jetzt sind die Grundlagen gelegt, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr stabil bleiben können.“
Die Kassen-Reform soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Für Versicherte bedeutet das unter anderem höhere Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und Klinikaufenthalte sowie Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner. Auch für Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmafirmen und Apotheken sind Änderungen vorgesehen. Die Regierung will mit den Maßnahmen die Finanzlage der Kassen stabilisieren.
Verabschiedet wurden im Bundestag auch zwei Entschließungen. Darin wird die Bundesregierung zum einen aufgefordert, trotz der beschlossenen Sparmaßnahmen eine „kontinuierliche Versorgung“ im Bereich der Psychotherapie sicherzustellen. Zum anderen soll die Regierung Maßnahmen ergreifen, um die deutsche Pharmaindustrie zu unterstützen.