Berlin (epd). Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), fordert vor dem Hintergrund der gesunkenen Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland eine Debatte über die Zukunft der Grenzkontrollen. Die Entwicklung der Zahlen müsse Anlass dazu geben, „dass man sich darüber Gedanken macht“, sagte Grötsch am 8. Juli bei der Vorstellung seines Jahresberichts in Berlin. Die politische Entscheidung liege aber nicht bei ihm, ergänzte er.

Grötsch problematisiert in seinem Bericht erneut die Belastung der Bundespolizei durch die Grenzkontrollen, die die Bundesregierung 2015 an ausgewählten Grenzen eingeführt und inzwischen auf alle ausgeweitet hat. Dieser dauerhafte Einsatz „großer Kräfteanteile“ habe Auswirkungen auf andere Kernaufgaben der Bundespolizei, schreibt Grötsch. Es bestehe beispielsweise die Gefahr, dass Ausbildung, Training komplexer Einsätze oder Vorbereitung auf außergewöhnliche Krisensituationen nicht im erforderlichen Umfang stattfinden könnten.

Mehr Beschwerden wegen diskriminierender Kontrollen

Im Zusammenhang mit den Grenzkontrollen erreichen Grötsch nach seinen Angaben auch zunehmend Beschwerden über sogenanntes Racial Profiling. Gemeint ist damit eine diskriminierende Polizeipraxis, indem etwa gezielt Menschen mit schwarzer Hautfarbe kontrolliert werden. 50 Eingaben zu dem Thema erreichten den Polizeibeauftragten im zurückliegenden Berichtsjahr, in 33 Fällen hat er ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Die gestiegene Zahl überrasche ihn nicht, auch weil sich herumspreche, dass man sich an den Beauftragten wenden könne, sagte Grötsch. Er sei froh, dass sich die Menschen meldeten und er suche auch gezielt den Kontakt etwa in die schwarze Community, um zu informieren.

Grötsch ist seit März 2024 der erste Polizeibeauftragte des Bundes. Er soll als unabhängige Stelle außerhalb der Behörden Hinweisen von Beschäftigten sowie Bürgerinnen und Bürgern auf mögliches Fehlverhalten und strukturelle Missstände bei der Polizei nachgehen.