Magdeburg (epd). Die AfD in Sachsen-Anhalt bereitet eine Frontalattacke gegen die Kirchen vor. In dem bekannt gewordenen Entwurf des Wahlprogramms für die Landtagswahl am 6. September erklärt die Partei unumwunden: Wir „greifen die Kirchensteuerkirchen an“. So werde man die Staatsleistungen für Kirchen „ohne weitere Kompensation“ einstellen und den Kirchensteuereinzug über die Finanzämter beenden, wenn man in Regierungsverantwortung sei. Zudem fordert die Partei „deutsch denken!“ und eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik.

Das 156 Seiten umfassende Papier trägt den Titel „Regierungsprogramm“ und liegt dem Evangelischen Pressedienst (epd) vor. Es soll auf dem Landesparteitag im April in Magdeburg beraten und verabschiedet werden.

Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt liegt bei Umfragen in dem Bundesland seit Monaten stabil bei 39 Prozent. Bliebe es so, dürfte die Partei bei der Landtagswahl in sieben Monaten erstmals in Regierungsverantwortung kommen.

Kramer: „Kampfansage gegen die Kirchen“

„Die Kirchenfeindschaft und Zerstörungswut der AfD sind ja hinreichend bekannt“, sagte der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM), Friedrich Kramer, dem epd zu dem Programmentwurf. Da die mitteldeutschen Kirchen seit Jahren vor deren menschenverachtenden Positionen warnten und mit Kampagnen wie „Herz statt Hetze“ oder „Unser Kreuz hat keine Haken“ klar Position bezögen, seien sie zur Zielscheibe der Rechtsaußen-Partei geworden.

Deshalb sei er nicht überrascht, dass „das Programm der AfD eine offene Kampfansage gegen die Kirchen und unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft“ sei. In ähnlicher Weise hatte sich zuvor auch der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Wolkenhauer, geäußert. Der katholische Bischof des Bistums Magdeburg, Gerhard Feige, sagte: „Handschrift und Duktus des Programmentwurfs machen klar: Wer AfD wählt, wählt die Methoden Donald Trumps für Sachsen-Anhalt.“

Forderungen gefährden Sozialprojekte

Laut Programmentwurf möchte die AfD „die Privilegien der Kirchensteuerkirchen abschaffen“, weil diese angeblich „nicht mehr den christlichen Glauben pflegen, sondern die Regenbogenideologie“ vorantreiben würden. Was die Partei und ihr angriffslustig auftretender Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (AfD) unerwähnt lassen: Kirchen und Diakonie sind wichtige Träger von Kindereinrichtungen und Schulen, Krankenhäusern, Beratungsstellen und Pflegeangeboten - besonders dort, wo es an staatlichen Angeboten mangelt. Die ersatzlose Streichung dieser Gelder hätte somit massive Auswirkungen.

Bischof Feige bezeichnete die AfD-Forderungen als „dramatisch“. Die Staatsleistungen, die die Partei streichen will, sind in Sachsen-Anhalt in den Kirchenstaatsverträgen des Landes festgelegt. Sie werden vor allem als Entschädigungen für die staatliche Enteignung kirchlicher Güter, Wälder und Stiftungen im 19. Jahrhundert sowie während der Bodenreform in den Jahren 1945 bis 1950 geleistet.

Würden diese Leistungen einseitig gekündigt, könnten die Kirchen natürlich klagen. Doch es würde Jahre dauern, bis Gerichte letztinstanzlich den Rechtsbruch korrigieren, meint Feige. Die Folgen wären für das Bistum „existenziell“. Viele soziale Angebote könnten nicht fortgesetzt werden.

Diakonie will nicht schweigen

Auf Konfrontationskurs geht die AfD auch beim Thema Asyl. Die Angriffe gelten besonders den kirchlichen Wohlfahrtsorganisationen Diakonie und Caritas, die als „Asyl- und Integrationsindustrie“ diffamiert werden. Dabei tragen deren Integrationsprojekte und Deutschkurse auch dazu bei, dass sich Asylbewerber für Berufe etwa in der Pflege qualifizieren oder ausländische Ärzte schnellstmöglich die Lücken in Arztpraxen und Krankenhäusern schließen.

Die AfD wittert hingegen den Missbrauch von Steuergeldern und eine Unterwanderung zum Schaden der „einheimischen Bevölkerung“. Deshalb beabsichtigt sie, diesen Projekten „den Geldhahn zuzudrehen“. Zudem fordert ihr Programmentwurf, die Möglichkeit des Kirchenasyls zu „unterbinden“. Dabei gab es nach Auskunft des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt Ende 2025 lediglich 17 Fälle von Kirchenasyl im Land.

Der Chef der Diakonie Mitteldeutschland, Christoph Stolte, machte deshalb schon zu Jahresbeginn deutlich: „Wenn das Zusammenleben zur Debatte steht, weil Gruppen von Menschen ausgegrenzt, weil Lebensweisen diskreditiert oder gesellschaftliche Institutionen zerstört werden, dann schadet das allen.“ Für die diakonischen Einrichtungen im Land blieben Menschlichkeit, Mitgefühl und christliche Nächstenliebe weiterhin die Handlungsmaximen. „Wenn eine Partei sich gegen diese Werte positioniert, können wir dazu nicht schweigen“, ergänzte Stolte.

Berlin (epd). Während die Institution Kirche in vielen gesellschaftlichen Bereichen mit einem Relevanzverlust kämpft, genießt sie innerhalb der deutschen Streitkräfte offenbar hohes Vertrauen. Wie aus der am 27. Januar in Berlin vorgestellten Studie „Was kann und was leistet Militärseelsorge?“ hervorgeht, findet die Arbeit der Seelsorgenden bei den Soldatinnen und Soldaten nahezu einhellige Zustimmung. Die im Auftrag der Evangelischen Militärseelsorge erstellte Untersuchung belegt, dass 91 Prozent der Befragten die Präsenz der Militärseelsorgerinnen und Militärseelsorger im Grundbetrieb als persönlich gut empfinden.

Dieser hohe Zuspruch bestehe völlig unabhängig davon, ob die Befragten einer Kirche angehören, konfessionslos sind oder den Dienst tatsächlich aktiv nutzen. In den extremen Belastungssituationen eines Auslandseinsatzes steige die Akzeptanz für die Anwesenheit der Seelsorge vor Ort sogar auf einen Wert von 95 Prozent an, hieß es weiter.

Miltärbischof will mehr Stellen für Militärseelsorge

Der evangelische Militärbischof Bernhard Felmberg leitete aus den Ergebnissen eine klare Forderung an Politik und Verteidigungsministerium ab. Mit dem geplanten Aufwuchs der Streitkräfte auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten müsse auch die Zahl der evangelischen, katholischen und jüdischen Militärseelsorgenden steigen. Alles andere, so der Bischof, wäre in Zeiten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Vorbereitung auf den möglichen Bündnisfall fahrlässig.

Die Autoren der Studie ziehen Bilanz: „Das sind enorme Zustimmungswerte in einer Zeit, in der Religion und Kirche häufig unter dem Vorzeichen eines fortschreitenden Bedeutungsverlustes wahrgenommen werden.“ Die Ergebnisse zeigten laut Untersuchung zudem ein hohes Vertrauen in die Seelsorgerinnen und Seelsorger, weit über Konfessionsgrenzen hinaus, gerade in belastenden Situationen wie Auslandseinsätzen, Katastrophenhilfe oder der Ausbildung ukrainischer Soldaten. Militärseelsorge werde dabei als vertrauliche Anlaufstelle erlebt, die Räume für existenzielle und ethische Fragen eröffne.

Rücklaufquote von 30 Prozent bei Fragebogen-Aktion

Für die Hauptstudie seien insgesamt 24.970 Soldatinnen und Soldaten angeschrieben worden. Davon hätten 7.431 Personen geantwortet, indem sie den ausgefüllten Fragebogen zurückschickten. Dies entspreche einer Rücklaufquote von rund 30 Prozent. Die Repräsentativumfrage wurde vom Sozialwissenschaftlichen Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kooperation mit dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr umgesetzt.

Von Anfang an begleiten evangelische, katholische und inzwischen auch jüdische Militärseelsorgende die Armee an Standorten der Bundeswehr im In- und Ausland sowie auf Übungen und im Einsatz. Derzeit betreuen etwas mehr als 100 evangelische Militärgeistliche rund 184.000 Soldatinnen und Soldaten. Die katholische Militärseelsorge ist den Angaben zufolge derzeit an rund 80 Standorten mit einem Pfarramt in der Bundeswehr präsent, die evangelische Militärseelsorge unterhält rund 100 Standorte.

Kassel (epd). Mindestens 344 Menschen sind seit 1973 im Verantwortungsbereich des Verbands Christlicher Pfadfinderinnen und Pfadfinder (VCP) Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Zu diesem Ergebnis kommt eine sozialwissenschaftliche Studie, die das Institut für Praxisforschung und Projektberatung München (IPP) gemeinsam mit dem Dissens-Institut für Bildung und Forschung e.V. am 27. Januar in Kassel vorgestellt hat. Untersucht wurden das Ausmaß sexualisierter Gewalt sowie der institutionelle Umgang des Verbands damit.

Grundlage der Studie sind 79 qualitative Interviews mit ehemaligen und aktuellen VCP-Mitgliedern sowie Akten im Umfang von rund 1.300 Seiten zu 100 Verdachts- und Gewaltfällen. Rund 60 Prozent der Betroffenen sind demnach Mädchen, knapp 40 Prozent Jungen, mehr als ein Prozent diverse Personen. Zwei Drittel der Betroffenen seien bei Tatbeginn zwischen 13 und 17 Jahre alt gewesen.

Mehr als die Hälfte der Taten auf Lagern und Fahrten

Mindestens 161 Personen haben der Studie zufolge sexualisierte Gewalt verübt oder wurden beschuldigt, überwiegend Männer. Nahezu die Hälfte der Taten sei nach dem Jahr 2000 begangen worden, mehr als die Hälfte habe sich auf Pfadfinder-Lagern oder Freizeit-Fahrten ereignet. In mehr als einem Drittel der Fälle sei die Gewalt mit Eindringen in den Körper verbunden gewesen.

Die Studie benennt sechs Fallkonstellationen sexualisierter Gewalt, von denen zwei besonders häufig aufträten: Zum einen sexualisierte Gewalt durch erwachsene Leitungspersonen gegenüber ihnen anvertrauten Kindern und Jugendlichen, zum anderen Übergriffe etwas älterer männlicher Jugendlicher gegenüber jüngeren Pfadfinderinnen im Kontext erster Erfahrungen von Intimität, Liebe und Freundschaft.

„Schämt euch nicht“

Betroffene berichten von schweren Folgen. „Im Bericht habe ich gelesen, dass typische Verhaltensmuster bei Betroffenen Schuldumkehr und Selbstvorwürfe sind. So habe ich das auch erlebt“, sagte die Betroffene Miriam Glas. „Schämt euch nicht“, sagte sie unter Tränen.

Zu den Risikofaktoren werden im Bericht Überforderung junger Leitungspersonen, ein stark idealisiertes Gemeinschaftsverständnis, Loyalitätsforderungen, kirchlich-religiöse Einflüsse sowie Rituale mit grenzverletzendem Charakter genannt. Täter stammten überwiegend aus dem Verband selbst und wiesen häufig eine längere Sozialisation als Pfadfinder auf.

Die Qualität der Intervention im VCP, im Sinne einer verstärkten Orientierung an den Betroffenen, habe sich insbesondere seit 2010 erheblich verbessert. Allerdings seien „Altfälle“ aus den 1980er und 1990er Jahren aufgrund einer fehlenden Idee von Aufarbeitung lange ignoriert worden.

Verband will sich mit Empfehlungen auseinandersetzen

Peter Keil vom VCP-Bundesvorstand sagte, der Verband werde sich intensiv mit den Empfehlungen der Studie auseinandersetzen. Dazu zähle, die proaktive Prävention weiterzuverfolgen und ein niedrigschwelliges Angebot von Vertrauenspersonen vor Ort strukturell zu verankern. Ziel sei es, allen Interessierten die Möglichkeit zu geben, die Studie kritisch zu lesen und mit der Verbandsleitung sowie Experten und Expertinnen zu sprechen. Im November finde ein VCP-Fachkongress zur Aufarbeitungsstudie statt.

Stuttgart (epd). Das Ende des katholischen Reformdialogs Synodaler Weg soll zugleich ein Aufbruch für mehr demokratische Mitbestimmung in der Kirche sein. „Wir haben es geschafft“, sagte die Präsidentin des Synodalen Weges, Irme Stetter-Karp, am 31. Januar in Stuttgart zum Abschluss des mehrjährigen Reformprozesses. Die sechste und letzte Synodalversammlung markiere den Übergang zur geplanten Synodalkonferenz, in der bald Bischöfe und Laien dauerhaft gemeinsam beraten sollen, sagte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK). Katholische Reformkräfte erklärten, der Synodale Weg habe wichtige Veränderungen angestoßen, die aber noch nicht weit genug gingen.

Seit dem 29. Januar hatten die rund 180 Delegierten der Synodalversammlung kritisch auf die bisherigen Ergebnisse des Reformdialogs geblickt, der 2019 zur Überwindung des Vertrauensverlusts und der Missbrauchskrise zwischen der Deutschen Bischofskonferenz und dem ZdK als Laienorganisation vereinbart worden war. Zwischen 2020 und 2023 wurden 15 Reformtexte verabschiedet, darunter 10 konkrete Vorschläge für mehr Gewaltenteilung und Geschlechtergerechtigkeit in der Kirche. Ein Monitoring-Bericht zeigt allerdings, dass kein Bistum schon alle Beschlüsse umgesetzt hat. Dies rief Unmut unter den nicht-bischöflichen Delegierten hervor.

„Synodalität hebelt Verantwortung der Bischöfe nicht aus“

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, der ebenfalls Präsident des Synodalen Weges ist, sprach von einer „Staffelübergabe“. Er betonte: „Synodalität hebelt die Verantwortung der Bischöfe nicht aus, sondern stützt sie.“ Es gehe auch nicht um eine „innerkirchliche Nabelschau“, betonte der Limburger Bischof. Vielmehr müsse die Kirche auf die kritischen Fragen der Gegenwart Antworten suchen.

Der Fuldaer Bischof Michael Gerber sagte, von der Stuttgarter Versammlung gehe „ein Signal der Hoffnung“ aus. Denn ähnlich wie in der Gesellschaft auch seien in den vergangenen Jahren zwar Spannungen und Unterschiede in den Positionen deutlich geworden, doch am Ende halte man in den wichtigen Punkten zusammen. Die katholische Kirche stehe für die Würde des Menschen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bischofskonferenz.

Zuvor hatte die Synodalversammlung eine Abschlusserklärung verabschiedet, mit der sie auf das noch neu zu konstituierende synodale Gremium hinwies. Die Synodalkonferenz soll laut Erklärung dauerhaft die systemischen Ursachen des Machtmissbrauchs bekämpfen sowie Partizipation, Transparenz und Rechenschaft sichern.

„Ernüchternde Bilanz“

Sie soll Ende des Jahres erstmals tagen. Die Bischöfe müssen der Satzung allerdings im Februar noch zustimmen, dafür ist nach Auskunft Bätzings eine Zwei-Drittel-Mehrheit der derzeit 59 Mitglieder der Bischofskonferenz nötig. Zudem muss auch der Vatikan die Satzung noch billigen. Vorher werde man auch nicht anfangen, sagte Bätzing.

Katholische Reforminitiativen zogen eine „ernüchternde Bilanz“ des Synodalen Weges. Trotz Fortschritten seien viele Hoffnungen nicht erfüllt worden, erklärten mehrere Verbände, darunter der Bund der Deutschen Katholischen Jugend und der Verein Maria 2.0, in einer Stellungnahme. „Zu eng sind die derzeitigen kirchenrechtlichen Vorschriften, die eine wirksame Beteiligung des Kirchenvolkes an wesentlichen Entscheidungen unmöglich machen.“

Als „Hoffnungsschimmer“ bezeichnete die Katholische Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) die erreichten Schritte. „Wir bleiben dran, bis unsere Forderungen nach Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen, Anerkennung der Vielfalt an Lebensformen und Aufbereitung aller Missbrauchsfälle erfüllt sind“, erklärte die stellvertretende kfd-Bundesvorsitzende Ulrike Göken-Huismann.

Washington (epd). Gott sei „sehr stolz auf den Job, den ich gemacht habe“ - das erklärte US-Präsident Donald Trump anlässlich des ersten Jahrestags seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar. Die Religionsgemeinschaften sind da geteilter Meinung. Besonders zeigt sich das bei Protesten gegen die Festnahme von Hunderttausenden Menschen, die angeblich ohne gültige Papiere in den USA leben. Vielerorts sind es protestantische und katholische Kirchengemeinden, die den Familien der Abgeschobenen und den Bedrohten selbst praktische Hilfe leisten.

Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota, mit rund 430.000 Einwohnern, steht im Zentrum der Ereignisse. Am 7. Januar erschoss ein Beamter der Einwanderungsbehörde ICE die 37-jährige Renée Good. Die Mutter dreier Kinder saß in ihrem Fahrzeug in der Nähe eines ICE-Einsatzes. Am 24. Januar erschoss ein Bundesbeamter unter bisher nicht näher geklärten Umständen den 37 Jahre alten Krankenpfleger Alex Pretti.

Geschätzt 2.000 bis 3.000 bewaffnete und häufig vermummte ICE-Beamte nahmen im Großraum Minneapolis in den zurückliegenden Wochen laut Regierung 3.000 Menschen wegen des Verdachts auf „illegalen Aufenthalt“ fest. Medienberichten zufolge nahm ICE auch Kinder in Gewahrsam.

Protestierende Pastoren

Hunderte protestantische Pastorinnen und Pastoren reisten nach Minneapolis, um trotz klirrender Kälte an Kundgebungen gegen ICE teilzunehmen. Rund 100 von ihnen wurden bei einer Protestaktion am Flughafen festgenommen, berichtete der Informationsdienst der Episkopalkirche unter Berufung auf die Flughafenpolizei. Minneapolis erlebe eine ICE-Kampagne der „fahrlässigen Grausamkeit“, um den Menschen Angst einzujagen, sagte der Bischof der Episkopalkirche von Minnesota, Craig Loya. Zugleich erlebe man seitens der Bevölkerung „aufopferungsvolle nachbarschaftliche Liebe“.

Zum Eklat kam es Mitte Januar, als Demonstrierende einen Gottesdienst in einer Kirche in der Nachbarstadt St. Paul störten. Ihr Protest richtete sich vor allem gegen einen Pastor der Cities Church, der zugleich eine örtlich leitende Funktion bei der Einwanderungsbehörde ICE innehaben soll. Die Gemeinde gehört zum evangelikalen Südlichen Baptistenverband. Ein regionaler Vertreter des Verbands sagte der „Washington Post“, der Verband sei konservativ geprägt, weshalb eine gewisse Nähe zu Justiz- und Sicherheitsbehörden bestehe.

Weiße Evangelikale vertrauen mehrheitlich ICE

Laut Umfragen befürworten weiße evangelikale Christen einen starken Grenzschutz und Abschiebungen mehr als der Rest der Bevölkerung. Das Public Religion Research Institute ermittelte im Herbst, dass 68 Prozent der weißen Evangelikalen ICE vertrauen - aber nur 42 Prozent der gesamten Bevölkerung.

Das für ICE zuständige Heimatschutzministerium stellt Abschiebungen in einen christlich-nationalistischen Kontext. Ein Werbespot des Ministeriums zeigt bewaffnete ICE-Beamte im Einsatz, zitiert wird aus Jesu Bergpredigt: „Selig sind die Friedfertigen, denn sie werden Söhne Gottes heißen.“ Ein Spot bemüht einen Vers aus dem biblischen Buch der Sprichwörter, „der Frevler flieht, auch wenn ihn keiner verfolgt, der Gerechte fühlt sich sicher wie ein Löwe“.

Heikle Lage für katholische Bischöfe

Für die römisch-katholischen Bischöfe ist die Lage mit Trump besonders heikel: Einerseits scheinen sie dankbar zu sein, dass im Weißen Haus nun ein entschieden abtreibungskritischer Präsident sitzt. Bei der jüngsten „March for Life“-Kundgebung gegen Abtreibung hat Trump erneut versichert, Lebensschützer hätten im Weißen Haus einen Verbündeten. Unter seinem Vorgänger Joe Biden, der legalen Schwangerschaftsabbruch befürwortet, hatte die Bischofskonferenz sogar darüber diskutiert, ob der katholische Politiker überhaupt zur heiligen Kommunion zugelassen werden dürfe.

Die römisch-katholische Kirche in den USA versteht sich seit jeher als Kirche der Einwanderer, und vielen Katholikinnen und Katholiken geht Trumps restriktive Migrationspolitik deutlich zu weit. Die unabhängige Wochenzeitung „National Catholic Reporter“ stellte kürzlich in einem Kommentar die Frage, ob man nach Renée Goods Tod noch so tun könne, als ob Trump „für das Leben“ sei.

Im November hatte die katholische Bischofskonferenz eine Resolution gegen die „willkürliche Massenabschiebung von Menschen“ verabschiedet. Darin ruft sie zum Gebet für ein Ende der „entmenschlichenden Rhetorik und Gewalt“ auf - sowohl gegen Migrantinnen und Migranten als auch gegen Regierungsbeamte.

Minneapolis (epd). Er hat eine freundliche, ruhige Stimme am Telefon. Der Pastor einer protestantischen Kirchengemeinde in Minneapolis hat einem Gespräch zugestimmt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass weder sein Name noch der seiner Gemeinde genannt wird. Aus Angst vor den Mitarbeitern der US-Einwanderungsbehörde ICE halten er und die Gemeindemitglieder sich bedeckt und versuchen, keine Aufmerksamkeit zu erregen. „Sonst können wir nicht mehr helfen“, sagt der Pastor.

Seit einigen Wochen geht die ICE-Behörde im Großraum Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota hart gegen Migranten und Flüchtlinge vor. Anfang Januar wurde bei einem Einsatz in Minneapolis die 37-jährige US-Bürgerin Renee Good in ihrem Auto von ICE-Agenten erschossen, erst vor wenigen Tagen wurde der 37-jährige US-Bürger Alex Pretti getötet. Seit Wochen protestieren Menschen gegen das Vorgehen der Behörde.

Der Pastor aus Minneapolis berichtet, dass seine Kirchengemeinde eine alte Gemeinde ist, die in einer wirtschaftlich benachteiligten Gegend liegt. Viele Menschen dort haben nicht genug Geld für Essen und Miete. Mit ihrer Lebensmittelausgabe versorgt die Gemeinde 6.000 Familien, sechs Tage die Woche ist sie geöffnet. Für Obdachlose wird sieben Tage die Woche eine warme Mahlzeit serviert. Viele Familien mit Migrationshintergrund gehören zur Gemeinde, sie suchen Kontakt, Gemeinschaft und auch Hilfe.

Hinter verschlossenen Türen

„Was wir in den letzten Wochen gesehen haben, ist, dass der Großteil dieser Familien sich nun hinter verschlossenen Türen versteckt. Sie haben zu viel Angst, um ihre Türen zu öffnen, sie können nicht arbeiten gehen und daher auch ihre Mieten nicht bezahlen“, berichtet der Pastor. Seine Kirchengemeinde versucht, so viele Familien wie möglich zu unterstützen, auch beim Bezahlen der Miete.

Helfer bringen Lebensmittel zu den Menschen nach Hause. „Wir kündigen uns vorher an, klopfen dann zweimal und gehen wieder. Die Menschen öffnen die Türen erst, wenn sie sich sicher fühlen“, berichtet der Geistliche. Das sei auch eine drastische Veränderung im Gemeindeleben. Viele der sonst regelmäßigen Besucher kommen nicht mehr zu Gottesdiensten oder anderen Zusammenkünften, aus Angst vor ICE. Es gibt keine Treffen mehr, keine Begegnung. Die Kontaktaufnahme ist nur noch einseitig.

Es gebe zwei Versionen dessen, was in Minneapolis passiert, sagt der Pastor. Die eine ist die Version der Einwanderungsbehörde, dass die ICE-Mitarbeiter in der Stadt sind, um kriminelle Migranten aufzuspüren und zu deportieren. Die andere ist die der Migrantenfamilien, die Unterdrückung erleben. Sie berichten von ICE-Autos, die in der Nachbarschaft umherfahren, von Drohnen, die über der Stadt fliegen, von Menschen, die Ausschau halten nach jedem, der anders aussieht oder anders spricht. „Was genau davon ist wahr?“, fragt er. Das sei im Detail gar nicht unbedingt klar. Klar sei nur: Die Angst ist real.

Verlust für das Gemeindeleben

Die Gemeindemitglieder spüren die Abwesenheit der Migrantenfamilien. „Es ist ein Verlust im Gemeindeleben“, berichtet der Pastor. Die Hilfsbereitschaft, die Freundlichkeit sei enorm. „Gemeinsam haben wir bereits zu Beginn in der Gemeinde entschieden, dass wir uns ruhig verhalten, keine Aufmerksamkeit auf die Lebensmittelausgabe lenken, nicht protestieren. Wir helfen da, wo es jetzt am dringendsten nötig ist.“

Die Proteste haben ihre Berechtigung, genauso wie die Menschen, die sich zu Wort melden, Stellung beziehen. Etliche Kirchenvertreter und Geistliche haben sich zuletzt an den Protesten beteiligt. „Wir begrüßen das, es ist ein wichtiges Signal“, sagt der Pastor. Er fügt an: „Aber wenn sie die Migrantenfamilien hier vor Ort fragen, dann sagen die ihnen, dass sie längst deportiert sein werden, bevor so ein Protest Wirkung zeigt. Was wir brauchen, ist Hilfe genau jetzt.“

„Als die ICE-Mitarbeiter kamen, dachten wir, dass es nur ein paar Wochen dauern wird“, erzählt der Pastor. Er setzte sich mit verschiedenen kirchlichen Vertretern und Kirchenleitenden in Verbindung und erfuhr: Die Hotelzimmer für die ICE-Mitglieder waren bis Mai gebucht. „Es wird also ein Marathon, kein Sprint“, so der Pastor. Die Situation werde sich nicht ändern, bis die Regierung entscheide, dass sie fertig mit Minneapolis, fertig mit Minnesota sei, erklärt er.

Genf (epd). Nach der Erschießung eines Zivilisten in Minneapolis hat sich der Weltkirchenrat bestürzt über die Gewalteskalation im Zusammenhang mit Razzien der US-Einwanderungsbehörde ICE geäußert. „Der Weltkirchenrat ist zutiefst alarmiert über die eskalierende Gewalt in Gebieten, in die US-Bundesbehörden zur Einwanderungs- und Zollkontrolle (ICE) sowie Grenzschutzagenten entsandt wurden, insbesondere derzeit in Minneapolis“, heißt es in einer am 25. Januar verbreiteten Erklärung.

Generalsekretär Jerry Pillay forderte eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Vorfälle und drängte auf Rechenschaftspflicht für mögliche Verbrechen. Zugleich betonte der internationale Kirchenbund seine Anteilnahme mit den Familien der Opfer und sein Eintreten für die Achtung der Menschenwürde.

Tödliche Schüsse

In Minneapolis hatten Bundesbeamte der US-Einwanderungsbehörden innerhalb weniger Wochen bei zwei Einsätzen tödliche Schüsse auf Zivilpersonen abgegeben, was landesweit Empörung auslöste. Am 7. Januar war die 37-jährige Renée Good von einem ICE-Agenten erschossen worden. Am Samstag wurde der 37-jährige Intensivpfleger Alex Pretti während eines ICE-Einsatzes von einem Grenzschutz-Beamten getötet. In beiden Fällen sprach das US-Heimatschutzministerium zunächst von „Notwehr“, doch Augenzeugen- und Videoaufnahmen stellen diese Darstellung infrage.

Frankfurt a.M., Landau (epd). Der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Friedrich Kramer, hat den von US-Präsident Donald Trump eingesetzten „Friedensrat“ kritisiert. Dieser sei bewusst als Konkurrenz zur UN konzipiert und solle den multilateralen, gerechtigkeitsorientierten Ansatz der Vereinten Nationen durch eine klar auf Macht, Geld und Einflussnahme basierende Struktur ersetzen, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Angaben der Evangelischen Friedensarbeit vom 28. Januar auf einer Konferenz im pfälzischen Landau.

Kramer: „Ein solches Gremium, zumal ohne die Einbindung der aktuell in Kriegen und Konflikten betroffenen Gemeinschaften wie die Palästinenserinnen und Palästinenser im Gaza und ohne klare rechtliche Grundlage, dürfte kaum gerechten Frieden gestalten.“ Es werfe vielmehr Fragen nach echter Teilhabe und Anerkennung der Menschenwürde aller Beteiligten auf. Es sei im Moment fast unmöglich, friedenspolitische Überlegungen zur Weltlage anzustellen, „ohne gebannt Trumps Gebaren zu verfolgen“. Genau das bezwecke seine Politik der Brüche, der schnellen, unvorhersehbaren Wendungen.

Kramer warnt vor Resignation

Mit Blick auf einen Vertrauensmangel in die internationale Politik warnte Kramer vor Resignation. Es sei erschreckend, dass die Verunsicherung der internationalen Ordnung nicht mehr nur von Staaten wie Russland oder China befördert würden, sondern auch vom bislang wichtigsten Partner Europas, den USA, sagte der Bischof. Als Beispiel nannte er Ankündigungen von Annexionen in Bezug auf Grönland oder Kanada, verbunden mit der Drohung von hohen Einfuhrzöllen bei Widerständen gegen diese US-Pläne.

Die „Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD“ tagt derzeit in Landau in der Pfalz. Sie kam im Januar 2009 zum ersten Mal zu ihrer jährlichen Tagung zusammen. Geleitet wird die Konferenz vom EKD-Friedensbeauftragten Kramer.

Leipzig, Wittenberg (epd). Die Leipziger Stiftung Friedliche Revolution hat einen „Christian Führer & Friedrich Schorlemmer-Freundeskreis“ gegründet. Das gewaltlose Streiten der beiden ostdeutschen Theologen für eine friedlichere Welt, gegen die gnadenlose Zerstörung der Schöpfung und gegen die weltweite Ungerechtigkeit bleibe unvergessen, teilte die Stiftung am 27. Januar in Leipzig mit. Ihr Vermächtnis sei „aktueller denn je“.

Inhaltliche Details sollen demnach bei einer Auftaktveranstaltung am Sonntag in den Cranach-Höfen in Lutherstadt Wittenberg vorgestellt werden. Dazu angekündigt werden der langjährige Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Hubert Weiger, der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der mitteldeutsche Bischof Friedrich Kramer, und „Prinzen“-Sänger Sebastian Krumbiegel.

„Sind wir noch zu retten?“

Ferner werden die Töchter von Christian Führer und Friedrich Schorlemmer, Katharina Köhler und Uta Schorlemmer, sowie der amtierende Kirchentagspräsident und Wittenberger Oberbürgermeister, Torsten Zugehör (parteilos), erwartet. Die Veranstaltung steht laut Stiftung unter dem Thema „Sind wir noch zu retten?“. Diskutiert werden soll, wie Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung angesichts der weltweiten Herausforderungen zusammengedacht werden können.

Christian Führer (1943-2014) war 28 Jahre Gemeindepfarrer an der Leipziger Nikolaikirche und einer der Gründerväter der Stiftung. Der Theologe Friedrich Schorlemmer (1944-2024) war rund 30 Jahre als Dozent und Studienleiter in Wittenberg tätig und gehörte dem Kuratorium der Stiftung an.

Frankfurt a.M., London (epd). Die Wahl von Sarah Mullally zur 106. Erzbischöfin von Canterbury ist in einem Gottesdienst in der St.-Pauls-Kathedrale in London bestätigt worden. Sie ist damit die erste Frau, die dieses Amt in seiner 1.400-jährigen Geschichte bekleidet, teilte die Kirche von England am 28. Januar zu dem Festakt mit. Die Bestätigung der Wahl gilt als kirchenrechtliche Zeremonie. Als erste Amtshandlung erteilte die 63-Jährige am Ende des Gottesdienstes den Segen. Im März folgt die offizielle Amtseinführung in der Kathedrale von Canterbury, wo Mullally ihre erste Predigt als Erzbischöfin von Canterbury halten wird.

Aus Deutschland gratulierte der Landesbischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO), Christian Stäblein, der Erzbischöfin zur Bestätigung ihrer Wahl. Mullally hatte im November vergangenen Jahres im Berliner Dom gepredigt. Sie war seit 2018 Bischöfin von London und zuvor Bischöfin von Crediton in der Diözese Exeter. Vor ihrer Ordination im Jahr 2001 war sie Leitende Krankenschwester im Gesundheitsministerium. Die 63-jährige Mullally folgt Justin Welby. Dieser war von seinem Amt zurückgetreten und reagierte damit auf Vorwürfe, sexuellen Missbrauch jahrelang vertuscht zu haben.

Bischöfin verspricht offenes Ohr für Missbrauchsopfer

Sie wolle für eine Kirche eintreten, die stets ein offenes Ohr für diejenigen habe, die ignoriert oder übersehen würden, erklärte Mullally. Ausdrücklich erwähnte sie Opfer und Überlebende von Missbrauch in der Kirche.

Von Bischöfen und Geistlichen bis hin zu lokalen Schulkindern und Chören nahmen Menschen aus der gesamten Kirche von England und der Anglikanischen Gemeinschaft an dem Gottesdienst teil, hieß es. Zwischen Wahlbestätigung und Amtseinführung wird Mullally König Charles III. ihre Aufwartung machen und sich mit Repräsentanten anderer christlicher Konfessionen und Glaubensrichtungen im Vereinigten Königreich treffen.

Berlin (epd). Die Holocaust-Überlebende Tova Friedman hat in einer bewegenden Rede im Bundestag zu einer stärkeren Bekämpfung von Antisemitismus aufgefordert. Die Politik müsse „strenger werden“, sich deutlicher positionieren, sagte die 87-Jährige am 28. Januar im Bundestag bei der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus. Wenn Antisemitismus geduldet werde, schwäche das demokratische Werte insgesamt.

Friedman sagte, auf der ganzen Welt würden Jüdinnen und Juden wieder angegriffen, würden gehasst, müssten „schon wieder als Sündenböcke“ herhalten für das, woran eine Gesellschaft kranke. Sie wisse das von New York, Paris und London. Wahrscheinlich gebe es das auch in Berlin. Erstmals sei sie in diesem Jahr wieder nach Deutschland gekommen mit der Sorge, ob ihr das selbst begegne. Friedman lebt in den USA.

Überlebte als Kind Auschwitz

Sie habe „wunderbare, warme“ Menschen getroffen, sagte Friedman. Mit Dankbarkeit nehme sie Deutschlands Bekenntnis zur Bekämpfung von Antisemitismus wahr. „Aber es reicht nicht aus“, sagte sie vor den Abgeordneten und anwesenden Spitzen der Verfassungsorgane. Sie forderte eine Stärkung von Kampagnen, mehr Bildung und Schutz von Jüdinnen und Juden.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) sagte in ihrer Begrüßungsansprache: „Für Jüdinnen und Juden ist es auch in unserem Land gefährlicher geworden.“ Sie forderte, Deutsche dürften Antisemitismus „nie gleichgültig gegenüberstehen“. Die Deutschen trügen eine besondere Verantwortung, dem Judenhass entgegenzutreten. Das gelte in Schule und Universität ebenso wie am Arbeitsplatz, im Internet, im Verein oder im Freundeskreis.

Die in der Nähe von Danzig geborene Friedman überlebte das NS-Konzentrationslager Auschwitz, in das sie als Fünfjährige deportiert wurde. Vermutlich war an dem Tag, als sie ermordet werden sollte, die Gaskammer defekt. Als 12-Jährige wanderte sie mit anderen Überlebenden ihrer Familie in die USA aus. Seit 2021 betreibt Friedman gemeinsam mit ihrem 20-jährigen Enkel einen TikTok-Kanal, auf dem sie über die Verfolgung der Juden durch die Nazis und heutigen Antisemitismus aufklärt.

Friedman: „Ich bin Ihre Zeugin“

Eindringlich forderte sie, das Zeugnis der Überlebenden ernst zu nehmen. Sie mache dies nicht, um Wunden aufzureißen, sondern um zu verhindern, dass es zu einem Verlust der Erinnerung komme, sagte Friedman. Sie sei das Kind, „vor dem Hitler Angst hatte“, sagte sie. Dessen Devise sei es gewesen, keine Zeugen der Verbrechen zu haben. „Ich bin Ihre Zeugin“, sagte Friedman und beteuerte, mit ihrer Aufklärungsarbeit „bis zum Tod“ weiterzumachen.

In ihrer rund 43-minütigen Rede im Bundestag schilderte Friedman ihre persönlichen Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus. „Ich möchte Sie auf eine Reise in die Hölle mitnehmen“, sagte sie. Friedman berichtete von der überfüllten Wohnung im Ghetto, wo ihre Eltern sie in einer Zwischendecke versteckten, nachdem Kinder von Tötungskommandos abgeholt wurden.

Unbeschreiblicher Hunger im KZ

Bis zum Tag der Deportation nach Auschwitz habe sie in dem dunklen Raum bleiben müssen. Friedman berichtete, wie ihr Vater geweint habe, als dessen Eltern deportiert wurden, von der Tätowierung der Häftlingsnummer in Auschwitz, der Angst und den schrecklichen Zuständen im Lager. „Man kann gar nicht beschreiben, wie sehr wir unter Hunger litten“, sagte sie.

Die Gedenkstunde im Bundestag findet immer in zeitlicher Nähe zum internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar statt. An diesem Tag hatten 1945 sowjetische Truppen das NS-Konzentrationslager Auschwitz befreit.

Berlin (epd). Nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung zu Beginn des Jahres hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einen verstärkten Kampf gegen Linksextremismus angekündigt. „Wir rüsten auf im Kampf gegen den Linksextremismus“, sagte Dobrindt am 27. Januar in Berlin. Konkret kündigte er eine personelle Aufstockung beim Verfassungsschutz an, nannte aber keine Details.

Der Verfassungsschutz solle das Phänomen stärker in den Blick nehmen, sagte der Minister. Er ergänzte, dies führe nicht zu einer Reduzierung der Ressourcen in anderen Bereichen wie Rechtsextremismus und Islamismus. „Es kommt zu keiner Schwerpunktverlagerung“, sagte er. Es gebe „Nachholbedarf“ bei der Beobachtung von Linksextremismus, sagte er.

Belohnung für Hinweise auf „Vulkangruppen“ ausgelobt

Zu Beginn des Jahres hatte ein Brandanschlag auf eine Kabelbrücke im Berliner Westen zu einem mehrtägigen Stromausfall im Südwesten Berlins geführt. Nach dem Anschlag gab es Bekennerschreiben linksextremer „Vulkangruppen“. Das Bundeskriminalamt und der Generalbundesanwalt lobten am Dienstag eine Belohnung von bis zu einer Million Euro aus für Hinweise, die zur Ermittlung der Täter führen. Man ziehe „alle Register“ gegen den Linksextremismus, sagte Dobrindt zu dem Fahndungsaufruf.

Frankfurt a.M. (epd). Der Hamburger Historiker und Amerikanist Bernd Greiner sieht in der Erschießung von zwei Zivilisten bei Einsätzen der US-Einwanderungsbehörde ICE in Minneapolis einen Anschlag auf den Rechtsstaat. Es handele sich dabei um „eine Form von Staatsterrorismus“, sagte Greiner dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Agenten der ICE und des Grenzschutzes, die in Minneapolis binnen weniger Wochen die 37-jährige Renee Good und den 37-jährigen Alex Pretti bei Einsätzen erschossen haben, hielten sich mitnichten an Recht und Gesetz.

US-Präsident Donald Trump habe für diese Eskalation die Grundlage mit seinen menschenverachtenden Aussagen über Migranten gelegt. Zudem habe er kein Problem damit, das System der Gewaltenteilung abzuschaffen. Trump habe aus der Heimatschutzbehörde „mit einem unglaublichen finanziellen und personellen Aufwand eine Privatarmee aufgebaut“, die nach ihrem Selbstbild über dem Gesetz stehe und sich gegenüber der eigenen Bevölkerung wie eine Besatzungsarmee verhalte, sagte der Professor im Ruhestand.

ICE spricht gewaltbereite Männer an

Mit ICE-Rekrutierungskampagnen würden insbesondere gewaltbereite Männer angesprochen: „Eine Klientel, die rassistische Vorbehalte gegen Einwanderer hegt und sehr empfänglich ist für das Narrativ der weißen Überlegenheit“, sagte Greiner. Zugleich würden die Männer auch finanziell geködert. Sie verdienten im Jahr ein Mehrfaches dessen, was ein normaler Streifenpolizist verdiene. Sie erhielten keine Ausbildung, was zum Kalkül der Trump-Regierung gehöre. „Man will eine Truppe haben, die zuschlägt und die Angst und Schrecken verbreitet.“

Die Behörde stehe unter dem Schutz des US-Heimatministeriums und des Justizministeriums, die keine übergeordnete Kontrollfunktion ausübten. Das Gegenteil sei der Fall. Denn die Regierung, beispielsweise Heimatschutzministerin Kristi Noem, betreibe eine Täter-Opfer-Umkehr. „Das ist im Kern ein Anschlag auf jede Form von Rechtsstaatlichkeit.“ Noch bevor es unabhängige Untersuchungsergebnisse der Vorfälle gebe, stehe die Perspektive schon fest: „Täter sind diejenigen, die eigentlich die Opfer sind, und umgekehrt.“

Beabsichtigte Eskalation

Greiner sagte, vonseiten der Trump-Administration sei die Eskalation beabsichtigt. Sie suche nach Vorwänden für weitere Repressionen, provoziere und eskaliere, bis Demonstranten „zur Weißglut“ getrieben würden und möglicherweise zu unbedachten Aktionen neigten. Daher habe sich Trump mit Vorsatz Hochburgen der Demokraten ausgesucht. Er will den Nachweis führen, dass in diesen demokratischen Hochburgen „Linksterroristen“ zu Hause sind. Seine Ankündigungen zu deeskalieren, seien daher nicht ernstzunehmen.

In der Logik der Trump-Administration schicke man ICE vor allem dorthin, wo Widerstand gegen die Regierungspolitik am ehesten zu erwarten ist. „Orte wie Minneapolis, Portland, Chicago oder Los Angeles stehen natürlich ganz oben auf der Liste.“ Minneapolis sei zudem Ausgangspunkt der „Black Lives Matter“-Bewegung nach der Ermordung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten 2020 gewesen.

Berlin (epd). Ungeachtet einer gestiegenen Zahl von Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Jahr 2025 den Schutzstatus von Geflüchteten in der großen Mehrheit der Fälle bestätigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (29. Januar) darüber berichtet.

Demnach leitete das Bamf von Januar bis November 2025 insgesamt 23.101 neue Widerrufs- oder Rücknahmeprüfungen ein - rund 5.500 mehr als im Vorjahr. In 41.887 Verfahren traf die Behörde im selben Zeitraum Entscheidungen. In etwa 93 Prozent der Fälle blieb der Schutzstatus bestehen. Lediglich 2.839 Verfahren endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme; Rücknahmen wegen falscher Angaben oder Täuschungen machten mit 310 Fällen nur einen kleinen Teil aus.

Schutzstatus für fast alle Syrer bestätigt

Besonders häufig überprüft wurden Schutzberechtigte aus Syrien. Für sie wurden 9.077 Prüfungen neu eingeleitet, in 16.737 Fällen entschied das Bamf. In 96,7 Prozent der Entscheidungen bestätigte die Behörde dabei den bestehenden Schutzstatus.

„In aller Regel bestätigt das Bamf nach einer nochmaligen Überprüfung die einmal erteilten Schutzstatus“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Das gelte insbesondere für Syrerinnen und Syrer. Die Lage in Syrien habe sich in keiner Weise grundlegend stabilisiert. „Im Gegenteil zeigt die Ermordung und Vertreibung von Minderheitenangehörigen und der aktuelle brutale Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete, dass dem islamistischen Regime in Damaskus in keiner Weise zu trauen ist.“

Rund 940.000 Syrer leben in Deutschland

Wie aus der Antwort der Bundesregierung weiter hervorgeht, hielten sich zum Stichtag 30. November 2025 insgesamt 940.401 syrische Staatsangehörige in Deutschland auf. Davon waren 556.434 männliche und 383.036 weibliche sowie 905 Personen mit unbekanntem Geschlecht und 26 Personen mit der Geschlechtsbezeichnung „divers“. 305.875 Personen waren unter 18 Jahre alt, 634.509 Personen 18 Jahre alt oder älter, bei 17 Personen war das Alter unbekannt.

453.862 Syrer lebten seit weniger als sechs Jahren in Deutschland, 486.363 sechs Jahre oder länger, für 176 Personen ist der Bundesregierung die Aufenthaltsdauer nicht bekannt. Von den 940.401 aufhältigen syrischen Staatsangehörigen sind 10.253 Personen ausreisepflichtig, darunter 9.369 Personen geduldet. 86.153 Personen befinden sich im laufenden Asylverfahren.

Bundesamt kann Flüchtlingsstatus widerrufen

Das Bamf ist nach dem Aufenthaltsgesetz verpflichtet, die Asylanerkennung, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, die Gewährung des subsidiären Schutzes und die Feststellung von nationalen Abschiebungsverboten zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen hierfür nicht mehr vorliegen. Bei dem Widerrufsprüfungsverfahren handelt es sich um eine individuelle Einzelfallprüfung unabhängig des Herkunftsstaates. Eine gesonderte Bleiberechtsregelung für syrische Geflüchtete ist seitens der Bundesregierung nicht vorgesehen.

Karlsruhe (epd). Ein ausländisch klingender Name darf bei der Auswahl von Bewerbungen auf eine Wohnung keine Nachteile bringen. Wenn ein Immobilienmakler einer Mietinteressentin aufgrund ihres Namens direkt absagt, stellt dies eine entschädigungspflichtige Diskriminierung aus ethnischen Gründen dar, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am 29. Januar in einem Grundsatzurteil entschied. (AZ: I ZR 129/25)

Die Klägerin hatte sich im November 2022 mehrfach über ein Internetformular bei einem Makler um Besichtigungstermine für ausgeschriebene Mietwohnungen beworben. Dabei gab sie jedes Mal ihren pakistanischen Vor- und Nachnamen an - und bekam immer eine Absage. Als sie Anfragen mit identischen Angaben zu Einkommen, Berufstätigkeit und Haushaltsgröße unter den Namen „Schneider“, „Schmidt“ und „Spieß“ stellte, erhielt sie dagegen ein Angebot zum Besichtigungstermin.

3.000 Euro Entschädigung

Die Frau warf dem Makler eine Diskriminierung wegen ihrer ethnischen Herkunft vor und forderte Schadensersatz. Das Landgericht Darmstadt gab ihr Recht: Der Makler habe besonders schwer gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßen und sei deshalb zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 3.000 Euro verpflichtet.

Die dagegen eingelegte Revision des Maklers hatte vor dem BGH keinen Erfolg. Das Landgericht habe rechtmäßig die Entschädigung bestimmt, erklärte der Gerichtshof. Der Makler habe die Mietinteressentin aus ethnischen Gründen benachteiligt und damit gegen das AGG verstoßen.

Rechtliche Bedenken, dass die Klägerin unter falschem Namen Mietgesuche aufgegeben hat, bestünden nicht, erklärte der BGH. Der Makler könne auch nicht darauf verweisen, dass er möglicherweise im Auftrag des Vermieters gehandelt habe und dieser ebenfalls hafte. Dies stehe der Eigenhaftung des Maklers nicht entgegen.

„Wichtiges Signal ins Land“

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, bezeichnete das Urteil als „wichtiges Signal ins Land: Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt ist verboten und man kann sich dagegen wehren.“ Sie forderte zugleich eine Änderung des AGG, um diskriminierende Wohnungsanzeigen zu verbieten. Eine entsprechende Regelung gibt es bereits für Stellenanzeigen.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD), in dem unter anderem Maklerinnen und Makler organisiert sind, nannte das Urteil „konsequent“. Schon seit Langem empfehle der Verband Maklerfirmen, sich am AGG zu orientieren. „Auch wenn der Immobilienmakler nicht den Mietvertrag schließt, sondern nur vermittelt, muss er bei der Auswahl das AGG beachten. Das ist zwingend“, erklärte IVD-Geschäftsführer Christian Osthus. Der Verband unterstrich zudem, dass Maklerinnen und Makler diskriminierende Vorgaben ihrer Auftraggeberinnen und -geber nicht umsetzen dürften.

Berlin (epd). Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ist tot. Das teilte die amtierende Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) am 1. Februar in Berlin mit. Süssmuth, die im Alter von 88 Jahren starb, sei eine der bedeutendsten Politikerinnen der Bundesrepublik gewesen, würdigte Klöckner ihre Parteifreundin. „Ihr Elan und ihre Beharrlichkeit haben zahllose Menschen in Deutschland beeindruckt - und auch inspiriert.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete Süssmuth als große Politikerin und einen „Leitstern für unser demokratisches Gemeinwesen“.

Süssmuth war von 1985 bis 1988 Bundesfamilien- und gesundheitsministerin. 1986 wurde das Ressort um die Zuständigkeit für Frauen erweitert. Von 1988 bis 1998 war Süssmuth Präsidentin des Deutschen Bundestages. Von 1987 bis 2002 gehörte sie dem Parlament an. Außerdem engagierte sie sich beim Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK).

Einsatz für Frauen

Klöckner bezeichnete die 1937 in Wuppertal geborene Politikerin als leidenschaftliche Vordenkerin in der Frauen- und Familienpolitik, die die Gleichberechtigung von Frauen vorangetrieben habe. „Bis zuletzt setzte sie sich mit scheinbar unbegrenzter Energie für mehr Repräsentanz von Frauen in Parlamenten ein.“

Auch Merz hob das Engagement von Süssmuth für Gleichberechtigung, Toleranz und eine offene Gesellschaft hervor. „Deutschland verdankt ihr viel“, erklärte er im Netzwerk X.

Süssmuth studierte nach ihrem Abitur Romanistik und Geschichte an den Universitäten Münster, Tübingen und Paris. Das erste Staatsexamen für das Lehramt an Gymnasien legte sie 1961 in Münster ab. 1964 wurde sie zur Dr. phil. promoviert. 1973 erhielt sie einen Lehrstuhl für Erziehungswissenschaft an der Universität Dortmund.

„Besonderes Verhältnis zu Gott“

1981 trat sie in die CDU ein, wo sie sich vor allem für die Familienpolitik engagierte. Ihre Berufung zur Nachfolgerin von Heiner Geißler an der Spitze des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit galt 1985 als Überraschung.

Klöckner sagte, Süssmuth habe sich mit scheinbar unbegrenzter Energie für mehr Repräsentanz von Frauen in Parlamenten eingesetzt. Auch ihre Politik gegen die Immunschwächekrankheit Aids sei bahnbrechend gewesen. „Sie wandte sich entschieden gegen jede Form der Ausgrenzung und legte die Grundlage für die erfolgreiche HIV-Prävention in Deutschland.“

Klöckner erinnerte auch daran, dass Süssmuth „in historisch bedeutsamen Zeiten“ das Amt der Bundespräsidentin ausübte: „An der Spitze des Parlaments gestaltete sie den deutschen Einigungsprozess mit.“ Süssmuths Haltung sei durchweg geprägt gewesen von Empathie, Respekt vor dem Individuum und von Nächstenliebe, fügte Klöckner hinzu. „Diese Haltung wurzelte in ihrem katholischen Glauben. Rita Süssmuth zog zeitlebens Kraft aus ihrem besonderen Verhältnis zu Gott.“

Die CDU hob hervor, dass Süssmuth als zweite Frau im Amt der Bundestagspräsidentin „mit ihrer ausgleichenden Art das Vertrauen und die Achtung der Abgeordneten und Bürger“ gewonnen habe. Sie werde als engagierte Politikerin in Erinnerung bleiben, die sich mit ihrem ganzen Herzblut für die Themen einsetzte, an die sie glaubte, erklärte die Partei in einem Post auf X.

Berlin (epd). 26 Empfehlungen auf 50 Seiten umfasst der Bericht der Kommission zur Reform des Sozialstaats, der am 27. Januar offiziell übergeben wurde. Vertreter aus Bundesregierung, Bundesländern und kommunalen Spitzenverbänden machen darin Vorschläge, wie Beantragung und Bewilligung von Sozialleistungen effizienter, einfacher und digitaler werden könnten. Der Evangelische Pressedienst (epd) fasst wesentliche Vorschläge zusammen:

Zusammenlegung von Sozialleistungen

Die Kommission empfiehlt, existenzsichernde Leistungen wie Bürgergeld und Grundsicherung im Alter mit Kinderzuschlag und Wohngeld „in einem einheitlichen und deutlich vereinfachten materiellen Sozialleistungsgesetz“ aufgehen zu lassen. Dies ermögliche unter anderem eine „standardisierte Vorgehensweise“ und reduziere den Verwaltungs- und Beratungsaufwand. Wohngeld oder Kinderzuschlag erhalten Menschen mit geringen Einkommen. Eine „systematische Schlechterstellung“ dieser Menschen soll im neuen System ausgeschlossen werden, heißt es im Bericht. Dort wird auch empfohlen, perspektivisch weitere Leistungen in ein zusammenfassendes System einzubeziehen.

Einheitliche Verwaltung

Um das Ziel zu erreichen, Leistungen „aus einem Guss“ zu gewähren, sollen auch Behörden zusammengefasst werden. Wohngeldstellen und Familienkassen würden nach den Vorschlägen überflüssig. Für Leistungsbeziehende wären dann auch die Jobcenter zuständig. Aus aktuell vier Behördensträngen würden zwei: eine für erwerbsfähige, eine für nicht erwerbsfähige Personen. Um eine vollständige einheitliche Struktur zu schaffen, müssten die im Grundgesetz festgelegten Regeln der Zuständigkeit von Bund, Länder und Kommunen geändert werden. Die Kommission plädiert für eine Verfassungsänderung. Ihr Bericht empfiehlt auch wohnortnahe Erstanlaufstellen.

Anrechnung von Einkommen

Leistungsbeziehenden werden zusätzliche Einkünfte auf die Unterstützung angerechnet. In der Praxis führt das dazu, dass sich ein Hinzuverdienst oft kaum lohnt. Die Kommission empfiehlt Änderungen bei dieser sogenannten Transferentzugsrate, um Anreize fürs Arbeiten zu stärken. Dabei soll gelten: Je höher das Einkommen, desto weniger stark soll es angerechnet werden. Der bei der Grundsicherung maximale Betrag, der anrechnungsfrei ist, soll dagegen von 100 auf 50 Euro halbiert werden.

Eine Definition von „Einkommen“

Was „Einkommen“ ist, wird derzeit im Sozialrecht unterschiedlich definiert. Die Kommission plädiert für eine einheitliche Definition, um das Recht zu vereinheitlichen und digitalen Datenaustausch zu ermöglichen.

Pauschalierung, weniger Nachweise und Bagatellgrenzen

Für weniger Bürokratie schlägt die Kommission vor, Leistungen pauschal statt spitz abgerechnet auszuzahlen. Als Beispiele nennt sie etwa Heizkosten eines Leistungsempfängers, der bei Verwandten lebt, und Mittagsverpflegung in Behindertenwerkstätten. Zudem empfiehlt sie, von der Pflicht wegzukommen, Belege vorzulegen, sondern stattdessen eine „Belegvorhaltepflicht“ mit stichprobenartigen Kontrollen einzuführen. Außerdem plädiert die Kommission dafür, großzügiger mit Bagatellgrenzen zu sein, um die Verwaltung zu entlasten.

Kinder- und Elterngeld

Das Kindergeld soll nach den Vorschlägen der Kommission künftig automatisch ohne Antrag nach der Geburt ausgezahlt werden. Beim Elterngeld soll geprüft werden, ob der Vollzug bei einem Land oder einer zentralen IT gebündelt werden kann, anstatt über aktuell 300 Stellen abgewickelt zu werden.

Digitalisierung und „Once-Only-Prinzp“

Eine moderne Sozialverwaltung ist in den Augen der Kommission digital und verfolgt das „Once-Only-Prinzip“. Das heißt: Bürgerinnen und Bürger müssen ihre Antragsdaten nur einmal zur Verfügung stellen, die Behörden tauschen sie untereinander aus. Hierfür soll es ein zentrales Sozialportal im Internet geben. Voraussetzung hierfür wären einheitliche IT-Standards in Bund, Ländern und Kommunen.

Berlin (epd). Der Wirtschaftsrat der CDU fordert deutliche Einschnitte in den Sozialstaat. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden, heißt es in einem Reformpapier, das der Verband am 1. Februar veröffentlichte. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Bei SPD, Linken und dem Sozialverband Deutschland stieß der Vorstoß des Verbandes, der formell von der CDU unabhängig ist, auf klare Ablehnung.

Der Wirtschaftsrat regt auch an, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen“, heißt es in einem Passus zu den Leistungen der Krankenkassen.

Steuersenkungen gefordert

Zudem macht der Rat, der sich als Interessenvertretung der unternehmerischen Wirtschaft versteht, zahlreiche Vorschläge zur Minderung der „überbordenden“ Steuerlast. Unter anderem solle die Unternehmenssteuer auf 25 Prozent gesenkt und der Solidaritätszuschlag auch für Gutverdiener abgeschafft werden. Auch eine „spürbare Anhebung“ des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer wird gefordert.

Das Papier, über das zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtete, trägt die Überschrift „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“. „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln“, begründete der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, den Vorstoß in der „Bild am Sonntag“.

Aus den Reihen der Sozialdemokraten kam scharfe Kritik. Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel (SPD), bezeichnete die Forderungen als „Eiszeit pur“. Die Reichsten zu entlasten, Mütter- und Grundrente zu streichen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, sei „ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, sagte Rützel der „Augsburger Allgemeinen“ (2. Februar).

„Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“

Linken-Chefin Ines Schwerdtner erklärte, der Vorstoß sei ein Beleg für „die schöne neue Welt der Wirtschafts-Union“. Menschen, die jeden Tag schufteten, müssten sich demnach bald entscheiden: „Füllung beim Zahnarzt oder Mittagessen für die Kinder?“

Der Sozialverband Deutschland wies das Papier des Wirtschaftsrats als „verstörend“ zurück. „Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht aus der Union Bürgerinnen und Bürger verunglimpft und damit verunsichert werden“, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Michaela Engelmeier, den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Der Kanzler behauptet, alle feierten zu viel krank, die Mittelstandsunion glaubt, dass Millionen aus lauter Jux Teilzeit arbeiten wollen, und nun kommt der CDU-Wirtschaftsrat mit der nächsten verstörenden Idee um die Ecke.“

Die vorgeschlagene Senkung des Arbeitslosengeldes von zwei auf nur noch ein Jahr etwa würde Millionen Menschen, die unverschuldet ihren Job verlieren, in Existenznöte bringen, sagte Engelmeier. Das Exkludieren der Zahnversorgung aus der Krankenversicherung würde zudem die „bereits bestehende Zwei-Klassen-Medizin“ noch befeuern: „Vermögende hätten schöne Zähne, Bedürftige noch mehr Lücken.“

CDU-Arbeitnehmerflügel: Nicht alles bei Beschäftigten abladen

Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, warnt seine Partei, dass die wiederholten Forderungen nach Einschnitten bei Sozialleistungen Wähler abschrecken. „Wir müssen aufpassen, dass die Debatten keine Schlagseite bekommen“, sagte Radtke der „Süddeutschen Zeitung“ (2. Februar). Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles bei den Beschäftigten abgeladen werde. So wie es derzeit laufe, dürfe man sich nicht wundern, dass „bei den Umfragen für die Union bei 27 Prozent eine gläserne Decke eingezogen ist“.

Am Wochenende war ein Papier des parteinahen CDU-Wirtschaftsrats bekannt geworden, in dem dieser umfassende Einschnitte fordert. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden. Auch solle das Arbeitslosengeld künftig grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. Der Wirtschaftsrat regt auch an, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen.

„Das ist sehr teuer. Wer soll das eigentlich bezahlen?“ fragte Radtke. „Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.“ Die CDU trifft sich am 20. und 21. Februar in Stuttgart zum Bundesparteitag.

Hannover (epd). Anne Christine Manawa Nougho erinnert sich noch gut an den halb flehenden, halb ängstlichen Blick der jungen Mutter, als diese sie kurze Zeit nach der Geburt fragte, ob die Hebamme den „alten Zustand“ wieder herstellen könne. Sie meinte das Zunähen ihres Genitals. Als Kind schon hatte man der afrikanischstämmigen Frau Schamlippen und Klitoris entfernt und die Wunde bis auf ein kleines Loch zugenäht. Infibulation lautet der medizinische Fachbegriff für diese schwerste Form von „Female genital mutilation/cutting (FGM/C)“, weiblicher Genitalverstümmelung.

Am 6. Februar ist Internationaler Tag gegen FGM/C. Laut dem Kinderhilfswerk Unicef sind weltweit rund 230 Millionen Frauen und Mädchen von Beschneidung betroffen. Allein in Deutschland leben einem Bericht des Bundesfamilienministeriums zufolge schätzungsweise 86.500 Frauen und 11.100 Mädchen, die beschnitten sind. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes hat für die einzelnen Bundesländer Zahlen erhoben. Danach leben allein in Nordrhein-Westfalen 22.000 genitalverstümmelte Frauen, in Bayern 17.500 und in Niedersachsen rund 8.000.

Kopfschütteln bei Hebamme

Hebamme Anne Christine Manawa Nougho betrachtet diese Zahlen auf einem Bildschirm in einem nüchtern eingerichteten Besprechungsraum der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH). Sie hat sie schon oft gesehen, schon oft darüber gesprochen, aber sie rufen nach wie vor Kopfschütteln bei ihr hervor. Mit Blick auf die Kurven und Grafiken empfindet sie es als „zwingend, Aufklärungsarbeit zu leisten“. Die gebürtige Kamerunerin ist Doktorandin bei Professorin Mechthild Groß.

Groß als Leiterin der Forschungs- und Lehreinheit für Hebammenwissenschaft an der Medizinischen Hochschule und Manawa Nougho behandeln das Thema FGM/C schon seit Längerem in ihren Vorlesungen. Manawa Nougho hat Folien über die Fakten vorbereitet. Wenn sie vor Studierenden im Hörsaal über die Verbreitung, die Formen und Auswirkungen in Zusammenhang mit FGM/C spricht, wird es jedoch bei allem Bemühen um Sachlichkeit oft emotional: Die Studentinnen seien teils so entsetzt, dass sie mit den Tränen kämpften, schildert Manawa Nougho.

Töchter beschnittener Frauen schützen

Doch es führt kein Weg an dem Thema vorbei: In einer multikulturellen Gesellschaft sei es für Hebammen wichtig, über den Umgang mit Sexualität, Schwangerschaft und Geburt in anderen Kulturkreisen informiert zu sein, sagt Groß. Ihnen komme schließlich zentrale Bedeutung bei der Prävention zu: „Sie sind Hauptbezugspersonen für Schwangere, Gebärende und Mütter von Neugeborenen. Die Frauen vertrauen ihnen“, unterstreicht die Professorin. Aus dieser Position heraus könnten Hebammen werdende Mütter aufklären und dafür sorgen, dass später zumindest deren Töchter vor Beschneidung geschützt werden.

In Deutschland stellt das Strafgesetzbuch unter Paragraf 226a weibliche Genitalverstümmelung unter Strafe. Es sei daher auch verboten, von Infibulation betroffene Frauen nach einer Geburt in Deutschland so wieder zuzunähen, dass nur ein kleines Loch bleibe, erläutert Manawa Nougho. Doch zum Teil würden Frauen und Mädchen für FGM/C-Rituale auch ausgeflogen. Weibliche Genitalverstümmelung ist vor allem in Afrika, aber auch in Teilen des Mittleren Ostens und Asiens verbreitet. Teilweise werden schon neugeborene Mädchen beschnitten.

Leben mit Dauerschmerz

Dahinter steckten weniger religiöse Gründe. Vielmehr gehe es um Diskriminierung durch eine patriarchalisch geprägte Gesellschaft, erläutert Manawa Nougho: „Mädchen und Frauen sollen abgewertet werden.“ Dazu gehöre ein Leben mit Dauerschmerz, der ihnen zudem den Sex verleide. So solle vermieden werden, dass sie sich anderen Männern als ihrem Ehemann zuwenden. Neben der Infibulation gibt es noch die Klitoridektomie, bei der die äußerlich sichtbaren Teile der Klitoris entfernt werden, sowie die Exzision. Dabei werden zusätzlich auch die Schamlippen entfernt oder verstümmelt.

Die Folgen von weiblicher Genitalverstümmelung sind Vernarbungen, Infektionen und Probleme beim Sex, Wasserlassen und Menstruieren. Zum Schmerz komme die Scham - und die Angst vor Berührungen bei vaginalen Untersuchungen. Daher könne eine natürliche Geburt das Trauma der Beschneidung wieder hochkommen lassen, führt Manawa Nougho an. Das wiederum könne dazu führen, dass die Mutter das Kind ablehne. Umso wichtiger sei es für Geburtshelferinnen, schon im Vorfeld durch Gespräche und Aufklärung über die Entbindung Vertrauen aufzubauen und den Frauen ein Gefühl von Sicherheit, Respekt und Geborgenheit zu vermitteln.

Berlin (epd). Die Zahl der vom Sterbehilfeverein „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“ vermittelten Hilfen bei der Selbsttötung ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie der Verein am 29. Januar in Berlin mitteilte, nahmen sich 2025 insgesamt 898 Menschen mit dessen Unterstützung das Leben. Das ist ein erneuter starker Anstieg: 2024 assistierten Ärzte und Juristen des Vereins nach dessen Angaben bei 623 Suiziden, 2023 waren es 418. Der Verein ist damit nach eigenen Angaben die Organisation in Deutschland mit den meisten Fällen organisierter Suizidassistenz.

Hauptmotive der Menschen, die sich selbst getötet haben, seien Multimorbidität und „Lebenssattheit“ gewesen, erklärte die Organisation. Danach folgten als Motiv eine Krebserkrankung oder eine neurologische Erkrankung. Die größte Gruppe seien Frauen im Alter zwischen 80 und 89 Jahren gewesen.

Suizidhilfe seit Urteil des Verfassungsgerichts

Die „Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben“, die sich selbst nach Worten ihres Präsidenten Robert Roßbruch als Patientenschutzorganisation versteht, vermittelt seit einem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zum assistierten Suizid selbst Hilfe bei der Selbsttötung. Voraussetzung ist nach Angaben des Vereins eine in der Regel mindestens sechsmonatige Mitgliedschaft.

Neben den Kosten für die Mitgliedschaft berechnet der Verein für die Hilfe bei der Selbsttötung eine Pauschale in Höhe von 4.000 Euro. Davon gehen Roßbruch zufolge jeweils 1.500 Euro an eine Ärztin oder einen Arzt und eine Juristin oder einen Juristen, die die Selbsttötungen begleiten. Jeweils 30 Mediziner und Juristen kooperieren nach dessen Angaben mit dem Verein.

Die Zahl der Fälle, in denen sich Menschen durch Hilfe von Sterbehilfeorganisationen das Leben nehmen, war seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz im Jahr 2020 stetig gestiegen. Die Karlsruher Richter hatten damals entschieden, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben auch das Recht umfasst, sich das Leben und dabei Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen. Es kippte damit ein pauschales Verbot organisierter Suizidassistenz. Eine neue Regelung, die diese Form der Sterbehilfe ermöglicht, gleichzeitig aber vor Missbrauch schützt, kam seitdem nicht zustande.

Diskussion um neues Gesetz

In dieser Wahlperiode könnte es einen erneuten Anlauf für eine gesetzliche Regelung geben. Zwischen Abgeordneten mehrerer Fraktionen im Bundestag gibt es dazu Gespräche. Roßbruch lehnte eine gesetzliche Regelung allerdings ab. Die Suizidassistenz sei „klar und eindeutig rechtlich geregelt“, es gebe keine Grauzone, sagte er.

Insbesondere wandte sich Roßbruch gegen eine immer wieder diskutierte Beratungspflicht für Menschen, die sich mit der Hilfe anderer das Leben nehmen wollen. Zu unterscheiden ist die Suizidassistenz, bei der etwa tödliche Medikamente überlassen werden, von der strafbaren Tötung auf Verlangen, bei der ein Mittel nicht nur überlassen, sondern verabreicht wird.

Die Caritas dagegen forderte ein Suizidpräventionsgesetz und äußerte sich besonders alarmiert über die hohe Zahl älterer Frauen, die sich auf diese Weise das Leben nehmen. „Offenbar sind gerade Frauen, die lebenslang Care-Verantwortung getragen haben, von der Angst geplagt, anderen zur Last zu fallen“, sagte die Präsidentin des katholischen Wohlfahrtverbandes, Eva Welskop-Deffaa.

Speyer (epd). Die evangelische Medienbischöfin Dorothee Wüst hält den Social-Media-Konsum von Kindern und Jugendlichen für bedenklich. „Eine Altersgrenze von 14 Jahren fände ich daher sinnvoll“, sagte die pfälzische Kirchenpräsidentin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Als Mutter finde sie es problematisch, wie viel Zeit Kinder heute mit dem Smartphone verbrächten und was sie dort zu sehen bekämen. „Wir können das als Eltern nicht permanent kontrollieren.“

Zugleich räumte sie ein, dass wohl viel Energie darauf verwendet würde, Altersgrenzen zu unterlaufen, „wie wir das heute bei explizit jugendgefährdenden Inhalten, bei Pornografie zum Beispiel, auch schon erleben“. „Dann ist ein Verbot wiederum wenig wert“, gab die 60 Jahre alte Theologin zu bedenken, die seit rund einem Jahr an der Spitze des Aufsichtsrates für das Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik (GEP) steht.

Plädoyer für frühe Medienbildung

Wüst hält es für falsch, die großen Internet-Plattformen zu dämonisieren. Aus ihrer Sicht braucht es „Rechtsregeln, die junge wie ältere Menschen davor schützen, dass sie auf Inhalte stoßen, die nicht vertretbar sind“. „Und wir müssen früher mit Medienbildung anfangen und diese deutlich ausbauen. Kinder sind schon längst zu Hause in dieser ganzen Welt der Netzwerke, bevor irgendeiner mal pädagogisch den Finger hebt“, sagte die leitende Geistliche der Evangelischen Kirche der Pfalz.

Zu den Bemühungen, die Plattformen zu regulieren, stellte Wüst die Frage: „Wie komme ich gegen Konzerne an, die tatsächlich gar nicht in meinem Zugriffsbereich sind, sondern vor allem in den USA sitzen?“ Aus ihrer Sicht habe die EU durchaus Fortschritte gemacht. „Sicher wird man es nicht komplett regulieren können. Aber wir können mit den EU-Regeln zum Beispiel beim Datenschutz, beim Jugendschutz und Ähnlichem zumindest die schlimmsten Auswüchse eindämmen“, sagte Wüst.

Das GEP, dessen Aufsichtsrat Wüst vorsitzt, hat seinen Hauptsitz in Frankfurt am Main. Das Gemeinschaftswerk ist die zentrale Medieneinrichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ihrer Landeskirchen und Werke sowie der evangelischen Freikirchen. Zum GEP gehört unter anderem die Zentralredaktion des Evangelischen Pressedienstes (epd).

Bekenntnis zu evangelischer Publizistik

Zur Zukunft der evangelischen Publizistik angesichts schwindender kirchliche Finanzkraft sagte Wüst: „Ich glaube, dass wir es uns nicht leisten können, keine evangelische Publizistik mehr zu haben.“ Sie sei ein wichtiges Korrektiv und ein Ort, den wir ansonsten in unserer verfassten Kirche und in der weltanschaulich neutralen Medienlandschaft nicht hätten. „Die evangelische Publizistik ist für uns als Kirche ein Wert an sich“, sagte Wüst. Das setze eine Finanzierung voraus, die eine gewisse Sichtbarkeit und Reichweite ermögliche.

Berlin (epd). Jugendliche wünschen sich laut einer Studie im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) eine strengere Regulierung einzelner Social-Media-Plattformen wie Youtube, Telegram oder Tiktok. Für die Befragten bergen vor allem unmoderierte Plattformen Gefahren wie Falschinformationen und Gewaltdarstellungen, andere seien dagegen ein unverzichtbares Mittel zur Kommunikation und Beschaffung von Informationen, heißt es in der nicht repräsentativen Studie, die am 26. Januar veröffentlicht wurde.

Ein pauschales Verbot für Social-Media-User unter 16 Jahren, wie es politisch diskutiert wird, lehnen den Angaben zufolge aber viele Befragte ab. „Die meisten Stimmen sprechen sich für ein Mindestalter von 14 Jahren aus, da Jugendliche ab diesem Alter reifer und strafmündig seien und in der Schule bereits grundlegende Medienkompetenzen erworben hätten“, heißt es in der Studie.

Jugendliche sehen auch eigene Eltern gefordert

Im Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) befragte das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik (ISS) im vergangenen November 30 Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren, die verschiedene AWO-Einrichtungen für Kinder und Jugendliche besuchen. Es handelt sich um eine qualitative Studie, die keinen gesamtgesellschaftlichen Trend abbildet, sondern laut der Arbeiterwohlfahrt die Motive, Ambivalenzen und Alltagsrealitäten erkunden soll, die Haltungen zu einem möglichen Social-Media-Verbot begleiten.

Bei der Regulierung nehmen die befragten Jugendlichen auch die Eltern in die Verantwortung. „Mehrere Teilnehmende wünschten sich, dass Eltern besser verstehen, wie Jugendliche Medien nutzen und wo Gefahren liegen“, sagte Studienleiter Marius Hilkert dem epd. Im Rückblick bewerteten einige der Befragten auch die Kinderschutz-Apps positiver, mit denen Eltern ihre Handy-Nutzungsdauer begrenzt haben.

Geübt in Abwehr von Online-Grooming

Fast alle weiblichen Befragten konnten laut Hilkert von Erfahrungen mit Online-Grooming in Sozialen Medien berichten, also von Kontaktversuchen durch Erwachsene, die sie zum Versenden von Fotos aufforderten. Die jungen Frauen seien „fast schon routiniert“ im Umgang mit den unliebsamen Annäherungen, etwa indem sie Personen blockieren oder ein eigenes Profil neu anlegen. „Die Jugendlichen nehmen Gefahren sehr genau wahr und haben auf manchen Gebieten eine beeindruckende technische Kompetenz“, sagte der Studienleiter. Vereinzelt nannten Befragte auch abstraktere Risiken, wonach etwa Soziale Netzwerke darauf abzielen, „dich so lange wie möglich drauf (...)zuhalten“.

Die AWO als Auftraggeberin der Studie lehnt ein mögliches Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige ab: Soziale Medien seien wesentlich für die Kommunikation und gesellschaftliche Teilhabe, vor allem von armutsbetroffenen und queeren Jugendlichen, sagte der Abteilungsleiter für Familien- und Jugendarbeit, Alexander Nöhring, dem epd. In die Verbots-Debatte würden Jugendliche zudem nicht einbezogen. So habe Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) keine Jugendlichen in die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ einberufen, die Vorschläge zur Regulierung der Netzwerke erarbeiten soll.

Frankfurt a.M. (epd). ZDF-Intendant Norbert Himmler plädiert für eine strikte Altersgrenze zur Social-Media-Nutzung. Eltern sollten sich nicht vormachen, über den Konsum ihrer Kinder Bescheid zu wissen, sagte Himmler am 28. Januar bei einer Veranstaltung des Frankfurter PresseClubs. Er habe den Glauben daran verloren, dass man ohne eine Regulierung auskomme.

Der Intendant sprach sich auf Nachfrage für eine Altersgrenze von 16 Jahren aus. Zudem hält Himmler ein Schulfach Medienkompetenz für überfällig.

Verständnis für Spardebatte

Der 55-Jährige ist seit 2022 Intendant des ZDF, seine erste fünfjährige Amtsperiode endet im März 2027. Bereits am 13. März stellt sich Himmler im Fernsehrat zur Wiederwahl. Bis zum 30. Januar können weitere Bewerbungen für die Leitung der Sendeanstalt eingereicht werden.

Zur anhaltenden Debatte über Reformen im öffentlichen Rundfunk sagte Himmler, es sei legitim, die Ausgaben der Sender zu hinterfragen. „Auf die Debatte lasse ich mich ein“, betonte er. Der ZDF-Intendant kritisierte es aber als populistisch, dass einige Bundesländer im vergangenen Jahr die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfohlene Beitragserhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro blockiert haben. Damit habe die Rundfunkpolitik das von ihr selbst erfundene Verfahren unterlaufen.

Das habe in der Folge zur Klage der Sender beim Bundesverfassungsgericht geführt. Himmler wollte sich nicht festlegen, für wann er mit einer Entscheidung in Karlsruhe rechnet.

Frankfurt a.M. (epd). Fast 500.000 Abonnenten auf YouTube, über 750.000 Follower auf Instagram und über eine Million bei TikTok: Die deutsche Influencerin Marie-Joan Schmidt hat sich in den vergangenen Jahren eine beachtliche Community aufgebaut. Seit 2020 ist sie in den sozialen Medien aktiv. Sie spricht humorvoll über weibliche Lust, sexuelle Selbstbestimmung, Feminismus und Beziehungen. Mit der Zeit hat sich ihr Themenspektrum erweitert: Sie hinterfragt Internettrends, die sie problematisch findet - zum Beispiel „Rage Bait“. Das ist eine Masche, die manche Influencer nutzen, um hohe Klickzahlen zu generieren. Sie verbreiten gezielt provokante Inhalte, um Wut (englisch: „rage“) und Empörung hervorzurufen.

Schmidt will zeigen, wie diese Trends Gefühle von Kindern und Jugendlichen manipulieren. „Ich möchte niemand sein, der nur über aktuellen Gossip redet. Ich versuche, mit meinem Content Medienkompetenz zu vermitteln, indem ich aktuelle Trends oder Social-Media-Inhalte in einen größeren Kontext einordne. Da kommt in mir die Pädagogin durch“, sagt sie. Zwar verdient sie ihr Geld im Internet, sie hat aber auch Frühförderung mit dem Schwerpunkt Frühe Kindheit und Entwicklungsstörungen studiert.

„Kann oft nicht einschätzen, was nun stimmt und was nicht“

In ihrem Video erklärt Schmidt die Problematik, wenn vor allem junge Nutzer provokante Meinungen der Influencer ernst nehmen und sie nicht als Masche erkennen. Als Beispiel zeigt sie einen Influencer, der Frauen respektlos behandelt und jungen Zuschauern vorlebt, dass ein solches Verhalten in Ordnung sei. „TikTok ist wie der Wilde Westen. Da gehen Gerüchte um. Gerade, wenn man jung ist oder nicht aus der Branche, kann man oft nicht einschätzen, was nun stimmt und was nicht.“

Dass Inhalte auf Social Media einen negativen Einfluss auf das Verhalten oder die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen haben können, zeigen mehrere Studien. Heidi Igl, Chefärztin der LWL Kinder- und Jugendpsychiatrie in Dortmund, hält es für wichtig, Kindern schon früh Medienkompetenz zu vermitteln. „Eltern sollten ihren Kindern zum Beispiel erklären, dass Influencer inzwischen ein professioneller Beruf ist: Die meisten Influencer bekommen Geld dafür, Produkte vorzustellen. Wenn Rollenbilder in kurzen Clips dargestellt werden, ist das ein Schauspiel, nicht die Wirklichkeit. Das sollte den Kindern klar sein, bevor sie sich solche Videos anschauen.“

Kinder sind besonders beeinflussbar

Kinder und Jugendliche seien anfälliger für Beeinflussungen, wie zum Beispiel durch Inhalte oder Werbung auf Social Media: „Bei Kindern und Jugendlichen ist die Persönlichkeit noch nicht so gefestigt, sie ist formbarer. Das ist im Grunde auch richtig so. Denn wir wünschen uns ja, dass es eine lange Phase gibt, in der sich die Persönlichkeit entwickeln kann“, sagt Igl. Deshalb bräuchten Kinder und Jugendliche eine Einordnung der Social-Media-Inhalte sowie klare Regeln. „Es ist wichtig, dass alles altersgerecht eingeführt wird: welche Apps man den Kindern erlaubt, welche man reguliert“, sagt die Ärztin.

Das geht allerdings nur, wenn sich Eltern mit den Apps und deren Einstellungen und Inhalten beschäftigen. Doch das ist bei den schnelllebigen Trends oft gar nicht so leicht. Deshalb möchte Influencerin Marie-Joan Schmidt mit ihren Inhalten mehrere Generationen ansprechen: „Viele Eltern wissen zum Beispiel gar nicht, was auf Social Media abgeht, weil da zu wenig drüber gesprochen wird und die Kinder auch nicht immer alles erzählen“, sagt sie. Eltern sollten hier Interesse zeigen, was die Kinder sich anschauen. Sie dürften nicht davon ausgehen, dass mit einer Begrenzung von zwei Stunden Bildschirmzeit am Tag genug getan ist, um Kinder zu schützen. „Auch in diesen zwei Stunden kann das Kind von Cybermobbing oder Grooming betroffen sein.“

Influencer seien eine Chance

Heidi Igl sieht in Influencern, die Medienkompetenz vermitteln, eine Chance: „Im Internet ist der Ort des Geschehens, hier kann man Kinder und Jugendliche gut erreichen.“ Sie schlägt vor, das zu fördern. „Influencer werden bezahlt, wenn sie Produkte verkaufen. Es könnten auch Influencer unterstützt werden, die Medienkompetenz vermitteln.“

Dennoch sehe sie immer noch vor allem die Eltern und Schulen in der Pflicht, Kindern den richtigen Umgang mit dem Handy und Social Media zu vermitteln, sagt Igl. „Dabei denke ich auch an die Vorbildfunktion. Am besten wäre es, wenn Eltern ihren Kindern einen gesunden Umgang mit Internet und Social Media vorleben, auch was ihre eigene tägliche Handyzeit angeht.“

Frankfurt a.M. (epd). Das Kunstmuseum Städel in Frankfurt am Main hat die als „Altenberger Madonna“ bekannte gotische Skulptur erworben. Die „Thronende Muttergottes“ (um 1320/1330) aus dem Altenberger Altar sei eines der bedeutendsten Kunstwerke der mittelalterlichen Bildhauerei in Deutschland, teilte das Städel am 27. Januar mit. Die Figur, eine der ältesten Beispiele der Kölner Bildhauerkunst des 14. Jahrhunderts, sei einzigartig in ihrer hervorragend erhaltenen originalen Fassung. Mit dem Erwerb kann das Städel den Altenberger Altar vollständig präsentieren.

Die „Thronende Muttergottes“ ist den Angaben zufolge Teil des Altarretabels aus der Klosterkirche im hessischen Altenberg. Das Städel besitzt die Gemäldeflügel des Altars mit den ältesten Zeugnissen deutscher Malerei des Museums, der Altarschrein ist eine Dauerleihgabe aus dem Schlossmuseum Braunfels. In dem Altarschrein thronte einst die Madonnen-Figur mit dem Jesuskind. Mit ihrem Erwerb seien nun alle Bestandteile des Altarretabels wieder vollständig vereint und dauerhaft im Städel zu sehen.

Kulturstiftung der Länder unterstützte den Kauf

Die Skulptur habe sich seit den 1920er Jahren in Privatbesitz befunden und wurde seit 1981 als Dauerleihgabe im Bayerischen Nationalmuseum München verwahrt. Zum Erwerb hätten die „Ernst von Siemens Kunststiftung“, der Städelsche Museums-Verein und die Kulturstiftung der Länder beigetragen.

Hamburg (epd). Dreharbeiten für das NDR-Satire-Magazin „extra 3“ in Grönland haben dort Unmut ausgelöst. Drei Mitarbeiter der Redaktion drehten am 27. und 28. Januar einen satirischen Film in der grönländischen Hauptstadt Nuuk, wie der NDR am 29. Januar dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf Nachfrage bestätigte. Dabei habe ein Teammitglied vorgegeben, eine US-Flagge auf einem öffentlichen Platz hissen zu wollen.

Dafür sei vor Ort ein Bußgeld verhängt worden, hieß es weiter. Das Nachrichtenportal „t-online“ hatte zuerst von dem Vorfall berichtet. Anlass für den satirischen Film des deutschen Kabarettisten Maxi Schafroth sei das weltweit diskutierte Vorgehen der USA gewesen, die kürzlich Anspruch auf Grönland erhoben haben.

NDR äußert Bedauern

Der NDR teilte mit: „Zu keinem Zeitpunkt sollte während des Drehs der Eindruck entstehen, Ziel der Satire seien Grönländerinnen und Grönländer. Die Redaktion erklärt ihr Bedauern gegenüber den Menschen in Grönland, sollte dieser Eindruck entstanden sein.“ Der Zeitpunkt der Ausstrahlung des Beitrags stehe noch nicht fest.

Bonn (epd). Die humanitären Krisen mit der geringsten medialen Aufmerksamkeit ereignen sich laut einer Analyse der Hilfsorganisation Care vor allem auf dem afrikanischen Kontinent. Angeführt werde die Liste der 2025 am wenigsten beachteten Krisen von der Zentralafrikanischen Republik, teilte das Hilfswerk am 28. Januar zur Veröffentlichung seines Krisenreports mit. So habe es nur 1.532 Online-Artikel über das Land gegeben, in dem aufgrund von Konflikten mehr als 2,4 Millionen Menschen in Not seien.

In der Analyse, die seit zehn Jahren erscheint, wird die Berichterstattung weltweiter Online-Medien über humanitäre Notlagen ausgewertet. Acht der zehn Krisen, die vergangenes Jahr keine Schlagzeilen gemacht haben, lagen demnach in Afrika. Den zweiten Platz auf der Liste belegt Namibia, wo 1,3 Millionen Menschen sich nicht ausreichend ernähren könnten. Dahinter folgt Sambia auf Platz drei. Weitere medial kaum berücksichtigte Krisen spielen sich laut Care auf dem afrikanischen Kontinent unter anderem in Malawi, Angola und Burundi ab.

Unsichtbarkeit von Krisen bedeutet fehlende finanzielle Unterstützung

Auslöser und Verstärker der humanitären Notlagen sind dem Bericht zufolge vor allem der Klimawandel. Häufigere und intensivere Wetterextreme hätten Ernteausfälle sowie Probleme bei der Versorgung mit Wasser und Nahrung zur Folge. „Aufmerksamkeit ist eine Frage der Menschenwürde und des Überlebens“, sagte der Generalsekretär von Care Deutschland, Karl-Otto Zentel: „Denn wo Krisen unsichtbar bleiben, fehlt oft auch die finanzielle Unterstützung.“

Erstmals wird in der Liste Honduras genannt. In dem mittelamerikanischen Land lebe mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze. Neu hinzugekommen ist auch Nordkorea, wo rund elf Millionen Menschen und damit knapp die Hälfte der rund 26 Millionen Einwohner an Hunger litten.

Fünf Millionen Artikel ausgewertet

Für den zehnten Krisenreport hat den Angaben zufolge der internationale Medienbeobachtungsdienst Meltwater fünf Millionen Online-Artikel aus rund 345.000 Online-Medien in den Sprachen Arabisch, Deutsch, Englisch, Französisch und Spanisch ausgewertet. Auf Basis einer Liste von  43 humanitären Krisen, die jeweils mindestens eine Million Menschen betreffen, wurden die zehn Krisen mit der geringsten medialen Aufmerksamkeit ermittelt.

Schwäbisch Gmünd (epd). Der schwedische Komponist Thomas Jennefelt wird in diesem Jahr mit dem Preis der Europäischen Kirchenmusik ausgezeichnet. Die Stadt Schwäbisch Gmünd ehrt den 1954 geborenen Künstler nach Angaben vom 29. Januar für seine Fähigkeit, aktuelle gesellschaftliche Themen mit traditionellen geistlichen Texten zu verbinden. Die Auszeichnung ist mit 5.000 Euro dotiert.

Jennefelt hat sich auf Vokalmusik spezialisiert. Obwohl seine Werke oft spirituelle Bezüge haben, bezeichnet er sie selbst nicht als rein religiöse Musik. Zu seinen bekanntesten Stücken zählen das Chorwerk „Warning to the Rich“ („Warnung an die Reichen“) und das Musik-Theater „Paulus“.

Preisverleihung mit Uraufführung

Die Verleihung ist für den 23. Juli im Rahmen des Festivals Europäische Kirchenmusik geplant. An diesem Abend wird der schwedische Chor Vokalharmonin unter der Leitung von Frederik Malmberg mehrere Werke Jennefelts aufführen. Darunter ist die Uraufführung seiner Komposition „In der Nähe“.

Der Preis der Europäischen Kirchenmusik wird seit 1999 für besondere Leistungen im Bereich der geistlichen Musik vergeben. Zu den früheren Preisträgern gehören der Komponist Arvo Pärt, der Dirigent Helmuth Rilling und der Thomanerchor Leipzig. Das diesjährige Festival steht unter dem Motto „Balance“ und dauert vom 17. Juli bis zum 9. August.

No Other Choice

Nach der Übernahme seines Unternehmens verliert ein erfolgreicher Familienvater seinen Job - ein sozialer Absturz, der ihn zunehmend zermürbt. Während der Wohlstand der Familie schwindet und der Verkauf des Hauses droht, sieht er sich von jüngeren, besser vernetzten Konkurrenten umkämpft. Aus der Überzeugung, keine andere Wahl zu haben, entwickelt er eine mörderische Strategie: Unter falschem Firmennamen lockt er qualifizierte Mitbewerber an, um sie systematisch auszuschalten. Lee Byung-hun verkörpert diesen Mann als verletzten, beschämten Antihelden, dessen Handeln ebenso monströs wie nachvollziehbar wirkt. Park Chan-wook inszeniert in seiner Kapitalismussatire „No Other Choice“ den Abstieg mit viel schwarzem Humor und teils grotesker Gewalt. Im Fokus steht der moralische Zerfall der Mittelschicht unter Leistungsdruck - und die Frage, wie weit Menschen gehen, um Würde und Identität zu bewahren.

No Other Choice (Südkorea 2025). Regie: Park Chan-wook. Buch: Park Chan-wook, Lee Kyoung-mi, Jahye Lee, Don McKellar. Mit: Lee Byung-hun, Son Ye-jin, Park Hee-soon, Lee Sung-min. Länge: 139 Min. FSK: ab 12.

Der Schimmelreiter

Theodor Storms „Schimmelreiter“ ist in der Gegenwart angekommen. Francis Meletzky verlegt die Novelle in ein nordfriesisches Dorf, das vom steigenden Meeresspiegel bedroht ist, und verbindet Storms Motive von Naturkampf und Hybris eines Außenseiters mit dem Klimawandel. Hauke Haien, neuer Leiter der Küstenschutzbehörde, will ein Dorf umsiedeln und auf „amphibisches Wohnen“ setzen. Dafür erntet er Widerstand von Dorfbewohnern, Lokalpolitik und einem intriganten Bürgermeister. Der Film entfaltet daraus Konflikte zwischen Vernunft, Macht und Beharrung, die in ein apokalyptisches Finale münden. Bildstark arbeitet die Inszenierung mit Symbolen, Naturgewalten und einem mythisch aufgeladenen Schimmel als Zeichen für Neubeginn. Zugleich wird der Film politisch, dabei ein bisschen zu deutlich belehrend und das Publikum unterfordernd. Überzeugend bleibt die Figur Hauke Haien: ein radikaler Visionär, der recht hat, aber an seiner Unfähigkeit scheitert, Menschen mitzunehmen.

Der Schimmelreiter (Deutschland/Österreich 2025). Regie: Francis Meletzky. Buch: Léonie-Claire Breinersdorfer. Mit: Max Hubacher, Olga von Luckwald, Annette Frier, Lisa Hofer, Joshua Jagersberger. Länge: 89 Min.

Ungeduld des Herzens

Würde man die Nennung im Vorspann verpassen, käme man kaum auf die Idee, dass Lauro Cress’ Langfilmdebüt eine Adaption von Stefan Zweigs gleichnamigem Roman ist. Isaac, ein ruppiger Soldat aus einfachen Verhältnissen, gerät in den Bann der wohlhabenden Familie Schwarz und insbesondere der querschnittsgelähmten Edith. Ihre Stärke und Verletzbarkeit fordern seine neu entdeckte Empfindsamkeit heraus und konfrontieren ihn mit einer Verantwortung, die auch seiner Eitelkeit schmeichelt. Cress und Co-Autor Florian Plumeyer übertragen Zweigs Konflikt souverän in die heutige Zeit einer brandenburgischen Garnisonsstadt. Sie verzichten auf bloße Aktualisierung und finden eigene, präzise Bilder für die „Vergiftung durch Mitgefühl“. Der Film umgeht gängige deutsche Kino-Reflexe, zeichnet seine Figuren ohne Karikatur und lebt von einnehmenden Darstellerleistungen. Zweig erweist sich dabei als zeitloser Erforscher menschlicher Empfindungen - unpathetisch, genau und überraschend frisch.

Ungeduld des Herzens (Deutschland 2025). Regie: Lauro Cress. Buch: Florian Plumeyer, Lauro Cress. Mit: Ladina von Frisching, Giulio Brizzi, Livia Matthes, Thomas Loibl. Länge: 104 Min. FSK: ab 12.

Ein Kuchen für den Präsidenten

Irak, 1991. Eine Neunjährige soll zum Geburtstag Saddam Husseins einen Kuchen backen und muss dafür Zutaten auftreiben, die sanktionierter Luxus sind. Hasan Hadis Spielfilmdebüt erzählt diese Mission als kindliche Odyssee durch Mangel, Angst und Alltagswillkür. Lamia lebt mit ihrer kranken Großmutter im Sumpfgebiet; Geld fehlt, der staatliche Auftrag duldet keinen Widerspruch. Auf dem Weg in die Stadt, später gemeinsam mit dem Klassenkameraden Saeed, begegnet sie Korruption, Gleichgültigkeit und Versuchungen. Hadi bleibt konsequent auf Augenhöhe seiner Kinderfiguren und macht den Schrecken spürbar, indem er ihn als Normalität zeigt. Zwischen Lamias Wachheit und Saeeds Pragmatismus entsteht eine brüchige Solidarität. Gedreht mit Laien, warm und körnig fotografiert, verbindet der Film dramatische und komische Töne. Am Ende steht der bittere Kontrast zwischen privater Not und öffentlichem Zwang - und kleine Momente von Würde, die sich das Kind bewahrt.

Ein Kuchen für den Präsidenten (Irak, USA, Katar 2025). Regie: Hasan Hadi. Buch: Hasan Hadi. Mit: Baneen Ahmad Nayyef, Sajad Mohamad Qasem, Waheed Thabet Khreibat. Länge: 105 Min. FSK: 12.

www.epd-film.de

Dakar (epd). Ganze 14 Mal versuchte Saliou Diouf, die Meerenge vor Gibraltar zu überqueren. Immer wieder stieg der Senegalese in kleine Boote, voller Hoffnung, das spanische Festland zu erreichen. Doch immer wieder scheiterte er, wurde von der Marine gestoppt und wieder in Marokko abgesetzt. Diouf war unter Druck, die von ihm abhängige Familie zu versorgen und hoffte, in Europa genügend Geld zu verdienen.

Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 24 Prozent im Senegal sehen viele junge Menschen in dem westafrikanischen Land ihre einzige Chance darin, es anderswo zu versuchen. Für Saliou Diouf war das damals zumindest indirekt der treibende Faktor. „Ich hatte einen Job und habe gut verdient“, sagt er. „Das Problem war, dass ich der einzige in der gesamten Familie war und alle unterstützen musste. Obwohl ich einen guten Job hatte, hat es einfach nicht gereicht.“

Per Boot zu den Kanaren

Das war vor rund zehn Jahren. Heute leitet Diouf im Senegal die Organisation „Boza Fii“ und setzt sich für das Recht auf Bewegungsfreiheit aller Menschen ein - und für ein würdevolles Ankommen zurückgekehrter Migranten. Im Bürogebäude der Organisation in einem Vorort der Hauptstadt Dakar wohnt immer jemand übergangsweise. Alle haben versucht, zu migrieren, manche erfolgreich, andere nicht. Manche wurden abgeschoben, andere kehrten freiwillig zurück. Jede Geschichte ist individuell.

Während der Senegal traditionell ein Einwanderungsland ist, ist er in den vergangenen Jahren verstärkt auch zu einem Transit- und Migrationsland geworden. 2024 erreichten nach Angaben des spanischen Innenministeriums mehr als 40.000 Menschen von der westafrikanischen Küste aus die Kanarischen Inseln in kleinen Booten über den Atlantik. 2025 fiel laut Frontex, der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, die Zahl der registrierten Ankünfte um gut 60 Prozent auf etwas mehr als 16.800.

Flucht aus der Krise

Der Rückgang der Abfahrten aus dem Senegal und aus Gambia ist teils das Ergebnis verstärkter Patrouillen der Sicherheitskräfte auf beiden Seiten des Wassers, sowohl an Land als auch auf See. Für Saliou Diouf ist das keine Erfolgsmeldung. „Migration wird immer mehr kriminalisiert“, warnt er. Zwar sei die Zahl der gefährlichen Fahrten rückläufig, doch die zugrunde liegenden Ursachen der Migration blieben.

Denn politisch und wirtschaftlich steckt der Senegal in einer schweren Krise und ist tief verschuldet. Ende 2024 lag die öffentliche Verschuldung laut Internationalem Währungsfonds bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was mehr als 43 Milliarden US-Dollar entsprach.

Ruf nach Bewegungsfreiheit

Seither häuft sich auch die Kritik am Regierungsduo - an Präsident Bassirou Diomaye Faye und Ministerpräsident Ousmane Sonko. Als deren Partei Pastef 2024 die absolute Mehrheit einfuhr, waren die Hoffnungen auf einen Neustart hoch. Gut anderthalb Jahre später macht sich Ernüchterung breit. Und während zwischen Faye und Sonko längst ein offener Streit entbrannt ist, wird die wirtschaftliche Lage für die Mehrheit der Bevölkerung immer schwieriger.

Geht es nach Diouf, braucht es neben wirtschaftlichen Perspektiven vor allem Bewegungsfreiheit, damit sich die jungen Leute nicht mehr auf die gefährliche Überfahrt begeben müssen. Laut der spanischen Menschenrechtsorganisation Ca-Minando Fronteras sind allein im ersten Halbjahr 2025 fast 1.500 Menschen beim Versuch, die Kanarischen Inseln zu erreichen, ums Leben gekommen oder verschollen.

Nairobi/Kigali (epd). Ruanda zieht wegen des gescheiterten Flüchtlingsdeals mit Großbritannien vor den Ständigen Schiedshof in Den Haag. Das ostafrikanische Land wirft dem Vereinigten Königreich vor, in der Vereinbarung enthaltene finanzielle Verpflichtungen nicht eingehalten zu haben, berichtete die ruandische Zeitung „New Times“ am 28. Januar.

Das 2022 vereinbarte, rechtlich hochumstrittene Abkommen hatte vorgesehen, dass Asylbewerber aus dem Vereinigten Königreich zum Asylverfahren nach Ruanda gebracht werden. Im Gegenzug sollte Ruanda Zahlungen erhalten. Nach einem Regierungswechsel im Juli 2024 stoppte der neue britische Premierminister Keir Stamer das Vorhaben ohne Rücksprache mit der ruandischen Regierung.

Finanzielle Verpflichtungen

Laut „New Times“ geht es bei dem angestrebten Schiedsverfahren unter anderem um finanzielle Verpflichtungen in Höhe von 100 Millionen britischen Pfund (etwa 115 Millionen Euro). Zudem werfe die ruandische Regierung Großbritannien Verstöße gegen weitere Artikel des Abkommens vor. Über die Anrufung des Ständigen Schiedshofs berichtete auch die britische BBC.

Der Ständige Schiedshof sitzt wie auch der Internationale Gerichtshof oder der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag. Er ist einer der ältesten internationalen Schiedsgerichtshöfe der Welt. Seit 1899 können dort Staaten um Vermittlung in Streitfällen bitten. Die Schiedssprüche sind verbindlich. Der Ständige Schiedshof hat einen Beobachterstatus in der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

Diskussion über Auslagerung von Asylverfahren

Ursprünglich sollten Zehntausende Asybewerber aus Großbritannien nach Ruanda gebracht werden, dort waren bereits Unterkünfte bereitgestellt. Am Ende reisten nur vier Asylbewerber nach Ruanda aus. Auch in Deutschland wurde bereits über eine Auslagerung von Asylverfahren diskutiert. Experten halten ein solches Vorgehen allerdings weder für praktikabel noch für ratsam. Hochrangige Vertreter der Vereinten Nationen warnten vor schädlichen Auswirkungen auf die Menschenrechte und den Flüchtlingsschutz.

Delhi, Naypyidaw (epd). Zuletzt wollten die Militärs Normalität simulieren. Und so hielten sie Parlamentswahlen in einem Land ab, das sie Schätzungen zufolge nur etwa zu einem Fünftel kontrollieren. Fünf Jahre nach dem Militärputsch steckt Myanmar in einer tiefen Krise. Die Junta kämpft nicht nur gegen Rebellengruppen unterschiedlicher Volksgruppen, sondern auch gegen Widerstandsgruppen, die mit der demokratischen Opposition zusammenarbeiten.

Zwar wurde der kurz nach dem Putsch ausgerufene Ausnahmezustand im Juli 2025 beendet - doch ein friedlicher Alltag ist für viele der rund 55 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des südostasiatischen Landes in weiterer Ferne. 16,2 Millionen Menschen sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen auf Hilfe angewiesen.

Repression und Unsicherheit

Wie stark die landesweiten Konflikte den Alltag beeinflussen, beschreibt eine in Europa lebende Exil-Burmesin Susan mit engem Kontakt nach Myanmar. „In den Städten funktionieren grundlegende Versorgungsleistungen kaum noch“, sagt die 31-Jährige, die wegen Sicherheitsbedenken nur ihren Vornamen nennen möchte, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Der Zugang zu Strom und sauberem Wasser sei unzuverlässig, Arbeitslosigkeit und Inflation stiegen. „Menschen arbeiten den ganzen Tag und haben am Ende kaum genug Geld für Lebensmittel“, sagt sie. Die Krise sei zum Normalzustand geworden.

Für die Zivilgesellschaft sind es schwierige Zeiten. Repression, Unsicherheit und zuletzt auch massive internationale Mittelkürzungen seien kaum zu kompensieren. Zugleich erlebe sie eine bemerkenswerte Widerstandskraft: „Die Menschen sind erschöpft, aber sie geben nicht auf und machen weiter“, sagt Susan.

Kritik an Scheinwahlen

Das Militär hatte sich am 1. Februar 2021 unter Min Aung Hlaing an die Macht geputscht und die gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi abgesetzt. In mehreren Verfahren, die international als politisch motiviert gelten, wurde Suu Kyi zu insgesamt 33 Jahren Haft verurteilt. Seitdem kommt das Land nicht zur Ruhe.

Daran werden auch die Parlamentswahlen nichts ändern, deren dritte und letzte Phase erst vor wenigen Tagen abgeschlossen wurde. Wie zu erwarten hat die dem Militär nahestehende Partei „Union Solidarity and Development Party“ (USDP) mit großer Mehrheit gewonnen. Zusammen mit den 25 Prozent direkt vom Militär ernannten Abgeordneten können sie eine Regierung bilden. Oppositionsparteien waren faktisch ausgeschlossen. Die „Nationale Liga für Demokratie“ (NLD) von Suu Kyi wurde aufgelöst, führende Vertreter sitzen im Gefängnis. In vielen Landesteilen, die von Widerstandsgruppen kontrolliert werden, fanden keine Abstimmungen statt.

China steht hinter den Militärs

Die Vereinten Nationen sprechen von Scheinwahlen und kritisieren die Militärgewalt während der Abstimmung. Unterstützung für die Junta kommt hingegen aus China. Peking hat den Militärputsch nie verurteilt und bezeichnete ihn als „größere Regierungsumbildung“. Myanmar ist für China strategisch und wirtschaftlich wichtig - als Rohstofflieferant, Absatzmarkt und Transitland für Öl- und Gaspipelines vom südchinesischen Yunnan bis zum Indischen Ozean sowie den Zugang zu Seltenen Erden.

Parallel zur politischen Inszenierung verschärft die Junta den Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Laut der Menschenrechtsorganisation Fortify Rights nehmen Angriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Klöster und Wohnhäuser in den Regionen Sagaing, Magway, Mandalay, Ayeyarwady und Bago zu. Seit Dezember 2024 setzt das Militär dabei neue Mittel ein. Es habe „neue Wege gefunden, Zivilisten aus der Luft zu töten“, sagt Chit Seng von Fortify Rights und verweist auf motorisierte Gleitschirme sowie Tragschrauber, eine Art Mini-Helikopter.

Tausende Menschen verhaftet

Trotzdem sei das Land nicht dauerhaft zerrissen, sagt die Exil-Burmesin Susan. „Auch wenn Menschen räumlich weit weg sind, bleiben sie innerlich verbunden.“ Die Diaspora unterstütze den Widerstand durch Spenden, politische Lobbyarbeit und Proteste.

In Myanmar hat die Junta derweil laut „Human Rights Watch“ seit dem Putsch schätzungsweise 30.000 Menschen verhaften lassen. Auch wenn kürzlich erneut Gefangene begnadigt wurden, werten Beobachter das als strategisches Manöver, um Kritiker aus dem Ausland zu besänftigen. „Ich freue mich für jede Familie“, sagt Susan. „Aber diese Menschen hätten nie inhaftiert werden dürfen. Und sie sind auch jetzt nicht wirklich frei.“

Lilienthal (epd). Durch die verschachtelten Räume der Rösterei Utamtsi im niedersächsischen Lilienthal bei Bremen hallt an diesem Nachmittag der treibende Takt lauter Musik. Der große 45-Kilo-Röster hat Pause, der Kaffeeduft hat sich schon etwas verzogen, jetzt sind eine Handvoll Arbeiter damit beschäftigt, Kaffee abzuwiegen, zu mahlen und in kleine Verkaufsverpackungen umzufüllen.

Mittendrin in dem Wirrwarr aus Kaffeesäcken, Kartons und großen Behältern mit gerösteten Kaffeebohnen steht Fokam Fobissie. Seinem Vater gehört die Rösterei, die hauptsächlich fair gehandelten Bio-Kaffee aus dessen Heimatland Kamerun verarbeitet. Weil Morin Kamga Fobissie aber gerade in Kamerun mehr Kaffeebauern vom Bio-Anbau überzeugen und neue Bohnen für das Unternehmen einkaufen will, erzählt der 23-Jährige, wie sein Vater vor 20 Jahren das Unternehmen nach einer überraschenden Entdeckung gegründet hat.

Mehr vom Kuchen

1998 sollte dieser als junger Wirtschaftsstudent in einem Bremer Supermarkt Kaffee für die WG besorgen. Der Preis dort für ein Pfund Röstkaffee: sechs Mark. Fobissie stammt jedoch aus einer Kaffeebauern-Familie und wusste sehr genau, was diese für ein Pfund Rohkaffee in Kamerun bekamen: umgerechnet 30 Pfennig. Wo, habe er sich gefragt, landet das ganze Geld? Und was könne er tun, damit die Kaffeebauern mehr vom Kuchen abbekommen?

Zusammen mit seinem WG-Mitbewohner Stephan Frost gründete Fobissie daraufhin die Rösterei Utamtsi. Während Bio- und Fairhandels-Siegel im Supermarkt-Regal heute nichts Ungewöhnliches mehr sind, setzt die kleine Rösterei bereits seit ihrer Gründung nicht nur auf biologisch angebauten Kaffee, sondern auch auf den direkten Handel mit den Erzeugern. So schuf Fobissie eine Alternative und einen Gegenentwurf etwa zum verbreiteten Fairtrade-Siegel.

„Wir kennen unsere Kaffeebohnen“, sagt Fokam Fobissie. Utamtsi beziehe den Kaffee direkt von den Bauern in Kamerun, Uganda, Ruanda und Nicaragua. Die erhielten rund vier Euro für ein Kilogramm für ihre Arbeit. „Utamtsi“ ist ein Kunstwort aus der kamerunischen Nufi-Sprache. Frei übersetzt bedeutet es ungefähr: „Wir begegnen dem Wasser, dem uralten Heilmittel, das Kraft schenkt.“

41 Cent pro Kilo konventionellen Kaffee

Eine Studie zeigte 2024, dass viele Farmer für ihren konventionellen Kaffee von Großabnehmern gerade einmal 41 Cent je Kilogramm erhalten. Doch die Anbaubedingungen sind schwieriger geworden und die Nachfrage ist gestiegen. Inzwischen wird das Kilo Kaffee für rund sieben Euro an der weltweiten Kaffeebörse gehandelt - sogar deutlich über dem Fairtrade-Mindestpreis von 6,16 Euro.

Auf Nachfrage legt Morin Kamga Fobissie schriftlich detailliert vor, wie sich der Preis eines Kilos Kaffee bei Utamtsi zusammensetzt. Nach Anbau, Bio-Zertifizierung, einer ersten Aufarbeitung und dem Export samt Zöllen und Abgaben kommt der Kaffee mit einem Warenwert von rund zwölf Euro pro Kilo in Bremerhaven an. In Lilienthal kommen Kosten für die Röstung, Verpackung, Unternehmensverwaltung und die Kaffeesteuer hinzu, bevor das Kilo Espresso für knapp über 30 Euro im Einzelhandel steht. Der Gewinn am Ende für Utamtsi laut Fobissie: 53 Cent.

Klimakrise wirkt sich auf Kaffeeanbau aus

Mit Kalkulationen wie diesen beschäftigt sich auch Wilts Marx tagtäglich. Der 29-Jährige leitet im Ein-Mann-Betrieb von Bremen aus das europäische Geschäft des kanadischen Kaffee-Importeurs „Semilla Coffee“. Im Jahr bewegen er und seine Kollegen rund 20 Schiffscontainer hochwertiger Spezialitäten-Kaffee von Farmen in Zentralamerika und Ostafrika zu kleinen Röstereien weltweit. Die starken Auswirkungen der Klimakrise auf den Kaffeeanbau spüren sie dabei genauso wie regionale Konflikte.

„Kaffee war schon immer politisch und das wird sich auch nie ändern“, sagt Marx. Koloniale Strukturen seien noch heute durch große Informationsvorteile und Machtgefälle sichtbar. Die wichtigste Frage ist für ihn daher: Was wollen die Produzenten? Und das sei eindeutig ein fairer Preis.

Semilla hat sich daher ähnlich wie Utamtsi auf langfristige Beziehungen direkt mit den Communitys vor Ort spezialisiert, umgeht Zwischenhändler, nimmt auch Kaffee aus schlechten Ernten ab und gibt kontinuierlich Feedback zur Qualitätsverbesserung. In den Augen von Wilts Marx ist das ein Konzept, das nachhaltiger ist als so manches Fairhandels-Siegel.

3.2. Evangelische Akademie im Rheinland

Online Kolonialgeschichte Grönlands Trump „braucht“ Grönland, es ist Teil Dänemarks. Grönland hat jedoch auch mit dem Königreich schon eine lange und nicht immer glückliche Geschichte: Die skandinavischen Ansprüche gehen bis auf eine mittelalterliche Siedlung zurück, die dänische Kolonialpolitik begann mit einer Missionsstation im frühen 18. Jahrhundert. Welche Auswirkungen hat die Kolonialgeschichte auf die Gesellschaft, auf das Verhältnis zu Dänemark, zu den USA und zu Europa?

7.2. Evangelische Akademie Thüringen

Buchenwald - Im Dickicht vom Ettersberg Buchvorstellung und Gespräch über Gedenken, Erinnern und christlichen Widerstand gegen die NS-Diktatur mit Heinrich Bedford-Strohm, Günter Jeschonnek, Ulrich Neymeyr, Bodo Ramelow, Christian Rothe und Annegret Schüle.

27.2.-1.3. Evangelische Akademie Loccum

Seele stärken - we care! Seelsorge im Sozialraum Die kirchlichen Umbrüche stellen auch das Arbeitsfeld Seelsorge vor neue Herausforderungen. Knapper werdende finanzielle und personelle Ressourcen, Regionalisierung und Erweiterung der Pfarrbezirke, abnehmende Kirchenbindung: Wie kann Seelsorge unter diesen Bedingungen neu gedacht werden? Im Mittelpunkt stehen das Selbstverständnis, die öffentliche Wahrnehmung und zukünftige Gestalt von Seelsorge in Kirche und Gesellschaft.