Berlin (epd). Die Ampel-Koalition will den Schutz von Ärzten und Ärztinnen gegen Anfeindungen durch Abtreibungsgegner verbessern. Die Familien- und Frauenpolitikerin Ulle Schauws (Grüne) sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), man müsse zu einem bundeseinheitlichen Vorgehen gegen Hass und Hetze kommen und die Versorgungssicherheit für die betroffenen Frauen erhöhen. Sie reagierte damit auf eine Forderung des Präsidenten der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt. Dieser hatte im „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (10. März) gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Ärztinnen und Ärzten vor aggressiven Abtreibungsgegnern gefordert.

Schauws sagte, es sei nachvollziehbar, dass die Ärzteschaft mehr Schutz einfordere. Nicht nur Ärztinnen und Ärzte, auch Mitarbeiterinnen in den Familien-Beratungsstellen der Wohlfahrtsverbände würden schon seit Jahren belästigt und angefeindet. Die Koalition habe sich deshalb darauf verständigt, gegen die Mahnwachen und Gehsteigbelästigungen vor Praxen und Beratungsstellen vorzugehen. Man müsse zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen, sagte die Grünen-Politikerin. Die Betroffenen dürften von der Politik und Gesellschaft nicht alleingelassen werden: „Das ist Hass und Hetze gegen Ärztinnen und Ärzte, die ihrer Versorgungspflicht nachkommen.“

Schauws sagte weiter, „wir dürfen nicht dabei stehenbleiben, den Paragrafen 219a abzuschaffen. Die Realität für Frauen und Ärzte ist, dass es Anfeindungen und Belästigungen gibt und dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet ist.“

„Klima der Bedrohung“

Ärztepräsident Reinhardt hatte erklärt, Gewalt und Drohungen gegen Mediziner, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, nähmen zu. Das Spektrum reiche von anonymen Beschimpfungen und Hass-Postings in den Sozialen Netzwerken bis zu selbsternannten Lebensschützern, die vor den Praxen auftauchten. Es entstehe für die Frauen und Ärzte ein „Klima der Bedrohung, das wir nicht einfach hinnehmen können - gerade bei einem hochsensiblen Thema wie dem Schwangerschaftsabbruch“, sagte der Ärztepräsident.

Anlass für die Äußerung des Ärztepräsidenten ist die geplante Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen im Strafgesetzbuch. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf den Weg gebracht, der die Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a vorsieht, wie es SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag vereinbart hatten. Der Paragraf 219a führte bisher dazu, dass Ärztinnen und Ärzte von Abtreibungsgegnern angezeigt werden und verurteilt wurden, weil sie auf ihren Internetseiten darüber informiert haben, dass sie Abtreibungen vornehmen.