Frankfurt a. M. (epd). Wohlhabende Menschen leben im Durchschnitt länger als Arme. Deshalb beziehen Menschen, die gut verdient haben, im Alter länger Rente als Geringverdiener. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, macht daher darauf aufmerksam, dass in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) eine „massive Umverteilung von unten nach oben, von Arm zu Reich“ stattfindet.
Besonders ungerecht findet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Regelungen für Rentnerinnen und Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen sind. „Die Höhe der Grundsicherung ist ganz und gar nicht ausreichend“, sagte Joachim Rock, Abteilungsleiter „Arbeit, Soziales und Europa“ bei dem Wohlfahrtsverband, dem Evangelischen Pressedienst (epd).
„Will man Armut wirklich bekämpfen, müsste der Regelsatz für eine alleinstehende Person in diesem Jahr mindestens 644 Euro betragen und nicht, wie im Gesetz festgelegt, 446 Euro im Monat.“ Außerdem müsse der Staat die Kosten der Unterkunft und Heizung in voller Höhe übernehmen und nicht lediglich, wie es in den rechtlichen Regelungen heißt, „angemessene Wohnkosten“.
Keine Rücklagen, höhere Gesundheitsausgaben
Für Rentnerinnen und Rentner müssten allerdings bei der Grundsicherung im Alter mindestens weitere zehn Prozent hinzukommen, sagt Rock. Denn die alten Menschen hätten praktisch keine Chance, ihre wirtschaftliche Situation zu ändern. Sie hätten keine finanziellen Rücklagen und sie hätten in der Regel höhere Gesundheitsausgaben.
Viele Rentnerinnen und Rentner, denen Sozialhilfe zusteht, bekommen die staatliche Hilfe erst gar nicht. Nach einer Studie des DIW beantragen 60 Prozent der Anspruchsberechtigten die Leistungen nicht und gehen deshalb leer aus. Die Gründe für die Nichtinanspruchnahme sind nach Geyers Ansicht vor allem Scham und unzureichende Informationen.
„Man könnte das Problem lösen, indem bei Beziehern niedriger Renten die gesetzliche Rentenversicherung von Amts wegen prüfen lässt, ob ein Anspruch auf Grundsicherung besteht“, schlägt der Dresdner Wirtschaftsprofessor Joachim Ragnitz vom ifo Institut vor. „Das würde wahrscheinlich zu einer höheren Einzelfallgerechtigkeit führen.“
Menschen, die trotz langjähriger Erwerbstätigkeit und Kindererziehungsjahren eine sehr niedrige Rente erwarten, haben in viele Fällen lediglich Anspruch auf Grundsicherung im Alter, sprich auf Sozialhilfe. Ihre Arbeitsleistung und die eingezahlten Rentenbeiträge zahlen sich also im Alter nicht für sie nicht aus. Es kommt damit zu einer „Gleichstellung von Grundsicherungsbeziehern mit Rentenbeziehern“, wie Ragnitz feststellt. „Sie sollte es nicht geben“, sagte er dem epd. Inwieweit die zum Jahresanfang in Kraft getretene Grundrente hier Verbesserungen bringt, ist derzeit unklar. Laut Deutscher Rentenversicherung wird sich der Zuschlag „nach den Schätzungen voraussichtlich im Schnitt auf rund 75 Euro monatlich belaufen“.
Vorbild Niederlande?
Johannes Geyer vom DIW verweist in diesem Zusammenhang auf die Niederlande. In dem Nachbarland beträgt die Grundrente monatlich 1.218 Euro. Außerdem wird die Grundrente durch ein breites System von Betriebsrenten ergänzt. „In so einem System gibt es entsprechend wenig einkommensarme Haushalte im Alter“, sagt Geyer.
Um im deutschen Rentensystem mehr Gerechtigkeit zu erreichen, hält der Wissenschaftler darüber hinaus eine Reform zur Umverteilung von oben nach unten für sinnvoll: „Dies könnte beispielsweise über eine Sockelrente, also eine absolute Einkommensuntergrenze, und eine progressive Beitragsgestaltung realisiert werden.“ Bei niedrigen Löhnen würden also eingezahlte Rentenbeiträge mit höheren Entgeltpunkten bewertet als bei hohen Gehältern.
Joachim Ragnitz bezweifelt, dass eine Umverteilung „noch nötig ist, wenn ein immer größerer Anteil der Rente besteuert wird und damit der Progression des Einkommensteuertarifs unterworfen wird“. Der steuerpflichtige Anteil wächst seit 2005 jährlich, in diesem Jahr liegt er bei 81 Prozent. Wer 2040 oder später in den Ruhestand geht, muss seine Rente voll versteuern - „dann zahlen die ‚reichen‘ Rentner mehr Steuern, was deren Rente schmälert“, erklärt Ragnitz.