Berlin (epd). Kaum war der 144-seitige Koalitionsvertrag von Union und SPD für jedermann nachzulesen, waren harsche Urteile zum fehlenden Elan im Kampf gegen Kinderarmut zu hören. „Er verheißt nichts Gutes für Kinder und Familien, die in Armut leben. Von einer Kindergrundsicherung will die zukünftige Regierung nichts mehr wissen“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele für das Bündnis Kindergrundsicherung. Die wenigen geplanten Änderungen seien zwar gut, aber reichten nicht aus, um soziale Ausgrenzung wirkungsvoll zu bekämpfen.

„Es muss für Familien einfacher sein, Unterstützung zu erhalten, und es braucht Leistungsverbesserungen“, sagte Bentele. Die bisherigen Leistungen seien zu kompliziert und nicht gut aufeinander abgestimmt. „Außerdem sind Leistungen wie die Kinderregelsätze in der Grundsicherung und der Kinderzuschlag nicht ausreichend für gesunde Ernährung, gute Bildung und echte Teilhabe. “Es braucht endlich einen Systemwechsel," forderte Bentele.

Schutter: Leistungen neu berechnen

Doch der werde nicht kommen, analysierte die Vorstandsvorsitzende von SOS-Kinderdorf, Sabina Schutter, in einem Gastbeitrag für epd sozial. Der Koalitionsvertrag enthalte ambivalente Aussagen zum Kampf gegen Armut. „Während Kinderarmut weiterhin bekämpft werden soll, ist der Ton gegenüber Menschen in Armut ein deutlich schärferer“, schreibt Schutter. Es seien zwar einige gute Ansätze wie die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags oder die Verbesserungen für Alleinerziehende erkennbar. Für eine nachhaltige Reduzierung der Kinderarmut sei das aber bei weitem nicht ausreichend: „An einer Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums führt kein Weg vorbei“, betonte Schutter.

Positive Ansätze sieht die Pädagogikprofessorin auch darin, dass die Hilfen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket erhöht, digitalisiert und vereinfacht werden sollen. Gut sei auch das vorgesehene kostenfreie Schulmittagessen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien. Dass eine Teilhabe-App es ermöglichen soll, dass Kinder möglichst viele soziale Leistungen auch tatsächlich erhalten, sei ebenfalls ein Schritt in die richtige Richtung.

Rock rügt unverbindliche Ankündigungen

„Kinderarmut ist immer Familienarmut. Seit Jahren verharrt diese auf hohem Niveau, ohne spürbare Fortschritte“, sagte Joachim Rock, Vorsitzender des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dem epd. Dass sich der Koalitionsvertrag dennoch nur auf unverbindliche Programmsätze und eine Erhöhung der Bildungs- und Teilhabeleistungen um gerade mal fünf Euro beschränke, „erweckt nicht den Eindruck, dass Armutsbekämpfung ein prioritäres Ziel der Regierung ist“.

Rock warnte, dass gewachsene Armut, bis in die Mittelschichten hineinreichende Wohnarmut und eine krasse Ungleichheit der Vermögen die Erosion des sozialen Zusammenhalts förderten. „Das ist fatal: Die Bundesregierung muss sich daran messen lassen, dass sie Armut wirksam verringert und die Lebenssituation von breiten Bevölkerungsschichten spürbar verbessert.“

Auch der Verbandschef warb mit Nachdruck für eine Neubestimmung des kindlichen Existenzminimums. Die bedarfsgerechte Erhöhung des Bürgergeldes sei überfällig. „Die Regelsätze beruhen bis heute auf der fortgeschriebenen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2018. Weil gerade auch die Lebensmittelpreise gestiegen sind, mussten die Betroffenen in diesem Jahr eine Nullrunde hinnehmen.“

Caritas: Kinderarmut soll bekämpft werden

Für den Deutschen Caritasverband betont Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa, dass das Thema Armut im Koalitionsvertrag „durchaus eine Aufmerksamkeit findet“. Es werde benannt, dass Menschen sich damit schwertun können, ihre eigene Existenz durch Erwerbsarbeit zu sichern. „Was Kinderarmut angeht, so steht im Koalitionsvertrag explizit drin, dass sie bekämpft werden soll. Hier freuen wir uns auf konkrete Vorschläge“, so die Caritaschefin.

Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbundes der Katholiken, rief die neue Bundesregierung auf, zentrale Projekte zugunsten von Familien wie die Reform des Elterngeldes verbindlich zu finanzieren und gesetzlich zu verankern. Andernfalls bleibe alles im Koalitionsvertrag „bloße Rhetorik“, sagte er dem epd. Familien bräuchten Verlässlichkeit und keine Vertröstungen auf ungewisse Zeit.

Zur sogenannten Teilhabe-App, die der Koalitionsvertrag für Kinder ankündigt, sagte Hoffmann, eine solche technische Internetanwendung „kann hilfreich sein, aber sie darf keine Scheinlösung bleiben“. Das Bildungs- und Teilhabepaket sei schon heute viel zu bürokratisch. „Eine App ist nur dann ein Fortschritt, wenn sie Zugang zu Leistungen tatsächlich erleichtert und vor allem alle Familien erreicht - besonders jene mit geringem Einkommen“, so der Präsident. Die Umsetzung einer solchen App sei zudem komplex, weil Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten müssten.