Berlin (epd). Die neue Bundesregierung hat gleich zu Beginn ihrer Amtszeit eine Reihe von Beauftragtenposten abgeschafft. Künftig wird es unter anderem keine Botschafterin für feministische Außenpolitik, keine Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und keinen Meeresbeauftragten mehr geben. Auch der von der Ampel-Regierung geschaffene Posten eines Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen im Bundesinnenministerium wird wegfallen. Die Aufgaben würden „künftig in den zuständigen Organisationseinheiten der Ressorts wahrgenommen“, heißt es in dem am7. Mai veröffentlichten Kabinettsbeschluss.

Die Liste umfasst mehr als 20 Posten von Beauftragten, Koordinatoren sowie auch von einzelnen Ressorts benannten Sonderposten, etwa den Radverkehrsbeauftragten im Verkehrsministerium. Nicht alle davon sind auf der Liste der offiziellen Beauftragten und Koordinatoren der Bundesregierung verzeichnet. Die Zahl dieser Beauftragten des Bundes - 43 sind es - wird damit nicht ganz halbiert, wie es im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigt wurde.

Andere Regeln für die Bestellung der Amtsträger

Der Kabinettsbeschluss hält zudem fest, dass Beauftragte, Sonderbeauftragte sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren „künftig ausschließlich durch Kabinettsbeschluss oder Organisationserlass des Bundeskanzlers bestellt“ werden sollen, sofern die betreffende Funktion nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

Erhalten bleiben in der neuen Bundesregierung unter anderem der Ostbeauftragte, die Integrationsbeauftragte, der Beauftragte für Kultur und Medien und der Aussiedlerbeauftragte. Neu geschaffen wird der Posten einer Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt. Manche Beauftragtenposten kann die Bundesregierung nicht abschaffen, weil sie eine gesetzliche Grundlage haben, wie etwa das Amt des Behindertenbeauftragten, der Antidiskriminierungsbeauftragten und der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten.