sozial-Politik

Berlin (epd). CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf Festlegungen für eine ganze Reihe von Themen verständigt. Das elfseitige Sondierungspapier bildet den Ausgangspunkt für die Koalitionsverhandlungen. Der Evangelische Pressedienst (epd) gibt einen Überblick über die Inhalte zu sozialen Themen.

Bürgergeld: An die Stelle der bisherigen Sozialleistung soll eine „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ treten. Der mit dem Bürgergeld abgeschaffte Vermittlungsvorrang soll „für Menschen, die arbeiten können“, wieder eingeführt werden - das bedeutet, dass die Aufnahme eines Jobs Vorrang hat vor Weiterbildung und Qualifizierung.

„Mitwirkungspflichten und Sanktionen“ sollen verschärft werden bis hin zur kompletten Einstellung der Zahlungen: „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Allerdings folgt dann direkt der Satz: „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“ Dieses hatte eine hundertprozentige Leistungskürzung im früheren Hartz-IV-System gekippt.

Arbeitswelt: Die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns soll weiterhin von der unabhängigen Mindestlohnkommission festgelegt werden - diese soll aber künftig neben der Tarifentwicklung auch „60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten“ berücksichtigen. Dieser Wert wird in der EU-Mindestlohnrichtlinie genannt. Damit sei „ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar“, heißt es im Sondierungspapier.

Die bisher geltende Höchstarbeitszeit von acht Stunden pro Tag, in Ausnahmefällen zehn Stunden, dürfte zumindest aufgeweicht werden: Es solle „die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit“ geben, heißt es im Papier. Wer über den Umfang einer Vollzeitstelle hinaus Überstunden leistet und dafür Zuschläge bekommt, soll darauf keine Steuern mehr zahlen. Auch Prämien für eine Erhöhung der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten sollen steuerlich begünstigt werden.

Rente: Das Rentenniveau soll auch künftig gesichert werden - Details nennt das Papier nicht. Aktuell gilt, dass die Durchschnittsrente nicht weniger als 48 Prozent des Durchschnittslohns betragen darf. Ausweiten wollen Union und SPD die sogenannte Mütterrente: Dieser Aufschlag auf die Rentenpunkte für Erziehungszeiten soll künftig „für alle“ gelten. Bisher bezieht sie sich nur auf die Erziehung von Kindern - auch durch Männer -, die vor 1992 geboren wurden.

Wer über das gesetzliche Rentenalter hinaus arbeitet, soll dabei bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen können. Zudem sollen neue Selbstständige, „die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind“, in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen.

Wohnen: Die Mietpreisbremse soll „zunächst für zwei Jahre“ verlängert werden. Damit mehr Wohnungen gebaut werden, wollen Union und SPD unter anderem den Gebäudetyp E mit niedrigeren Standards zügig einführen. Der soziale Wohnungsbau soll ausgebaut werden, wobei offen bleibt, wie genau das passieren soll.

Migration: Union und SPD verständigten sich darauf, „in Abstimmung“ mit den europäischen Nachbarstaaten auch Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen. Die Zahl von Abschiebungen wollen die möglichen Koalitionäre durch strengere Regeln und Migrationsabkommen erhöhen. Zudem soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten befristet ausgesetzt werden. Freiwillige Aufnahmeprogramme wie das für gefährdete Afghaninnen und Afghanen wollen Union und SPD beenden. Im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan warten nach Angaben der Bundesregierung noch rund 2.800 Menschen mit einer Aufnahmezusage auf eine Ausreise nach Deutschland.

Weitere Themen: Eine ganze Reihe von Bereichen wird im Sondierungspapier nur angerissen. Generell sollen Sozialleistungen zusammengefasst werden. Als Beispiel wird eine „Zusammenführung“ von Wohngeld und Kinderzuschlag genannt. Auch plant Schwarz-Rot eine „große Pflegereform“ und bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Alle Kinder und Jugendlichen sollen „gerechte und gleiche Bildungschancen“ bekommen. Zudem wird das Ziel einer Gesellschaft genannt, in der „Frauen und Männer gleichberechtigt und respektvoll miteinander leben“. Über die Zukunft des Deutschlandtickets soll „beraten“ werden. Das Thema Kampf gegen Armut kommt in dem Sondierungspapier nicht vor.