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Bundestagswahl

Frauenrat: Gleichstellung ist Schlüssel zu gerechter Gesellschaft




Noch sind Frauen im Job oft weit entfernt von der Gleichstellung (Themenfoto)
epd-bild/Jens Schulze
Mit Blick auf die nun anstehende Bundestagswahl vermutlich im Februar 2025 formulieren viele Sozialverbände ihre Forderungen an eine neue Regierung - auch, weil nach dem Aus der Ampel viele begonnene Reformen nicht umgesetzt werden. epd sozial fasst die Appelle zusammen. Den Auftakt machen der Deutsche Frauenrat und die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen.

Berlin (epd) Der Deutsche Frauenrat hat seine Forderungen zur Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. „Als starke Stimme für Frauen machen wir in unseren Wahlforderungen deutlich: Kein Wachstum ohne Frauen! Wer bei Frauenrechten, Kitaplätzen, guter Bildung und Gewaltschutz spart, wird beim nachhaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau scheitern“, heißt es in einer Mitteilung vom 17. Dezember.

Die größte frauenpolitische Interessenvertretung in Deutschland mahnt in ihrem Forderungskatalog eine engagierte gleichstellungspolitische Agenda für die kommende Legislaturperiode an. Angesichts multipler Krisenlagen sei Geschlechtergerechtigkeit ein zentrales Mittel, um den dringenden Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zum Wohle aller zu gestalten, sagte die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Beate von Miquel.

Reformwünsche in zehn Kapitel

In zehn Kapiteln legt der Frauenrat dar, welche gleichstellungspolitischen Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden müssen. Dazu zählen unter anderem Maßnahmen, die Gleichstellungspolitik grundsätzlich implementieren, wie eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik oder einen Gleichstellungscheck für Gesetze. Genannt werden aber auch weitreichende Maßnahmen für Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, wie etwa die Durchsetzung von Entgeltgleichheit oder die soziale Absicherung von Minijobs.

Zudem wirbt der Frauenrat für weitere Schritte, um die Umverteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern zu forcieren. Zudem müssten die Sorgeberufen aufgewertet werden. Die neue Bundesregierung müsse außerdem den Gewaltschutz und die -prävention verbessern. der Kampt gegen Antifeminismus müsse vehement geführt werden. Und schließlich brauche es dringend Reformen im Kindschafts- und im Steuerrecht sowie eine geschlechtergerechte Fiskalpolitik.

„Wir appellieren an die Parteien, gleichstellungspolitische Maßnahmen zur Stärkung von Frauenrechten in ihren Wahlprogrammen zu verankern. Sich in krisenhaften Zeiten vermeintlich wichtigeren Themen zuzuwenden, ist ein fataler Irrglaube: Gleichstellung ist kein nice-to-have, sie ist eine zentrale Antwort auf die Krisen unserer Zeit“, so von Miquel abschließend.

Seniorenverband: Wahlprüfsteine zum Thema gutes Altern

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) hat zur Bundestagswahl das Thema gutes Altern in die Debatte eingebracht. Es gehe um die Rahmenbedingungen für ein gutes Älterwerden in Deutschland, heißt es in einer Mitteilung zu veröffentlichten Wahlprüfsteinen zur Wahl. Man richte den Blick auf zentrale Herausforderungen der Seniorenpolitik.

„Mit den Fragen verbindet die BAGSO Forderungen zu acht Handlungsfeldern, die für ältere Menschen wichtig sind. Sie sollen den Parteien als Richtschnur für ihre Wahlprogramme dienen. Zu insgesamt acht Themenfeldern werde in der Publikation nach den Positionen der Parteien gefragt“, heißt es im Vorwort der Prüfsteine. Zugleich formuliert die BAGSO ihre Erwartungen an die Politik und zeigt selbst Lösungswege auf.

Die BAGSO-Vorsitzende Regina Görner fragt: „Wie können wir Menschen besser helfen, die von Armut im Alter bedroht oder betroffen sind? Wie können wir pflegende Angehörige entlasten und geeignete Wohnformen im Alter schaffen? Wie binden wir Ältere in die Entwicklung künstlicher Intelligenz ein und wie schützen wir sie vor Diskriminierung und Ausgrenzung?“ Diese und viele weitere Fragen müssten von der Bundespolitik beantwortet werden. Denn Alter sei kein Randgruppenthema. Es betreffe heute schon über 20 Millionen Menschen in Deutschland.

Auch Reformen in der Pflege werden angemahnt

Die BAGSO hat ihre Forderungen gemeinsam mit ihren 122 Mitgliedsorganisationen erarbeitet. Zentrale Themen sind demnach die Stärkung der Rechte älterer Menschen, bezahlbares und alternsgerechtes Wohnen, die Förderung digitaler Schulungsangebote sowie die Aufrechterhaltung analoger Zugänge zu den öffentlichen Dienstleistungen. Die BAGSO fordert zudem grundlegende Reformen in der Pflege, etwa den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung und eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige.