Ihr wöchentlicher Branchendienst
Ausgabe 43/2024 - 25.10.2024
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vom Bund werden weiterhin Milliarden fließen, um die Betreuung in den Kindertagesstätten zu verbessern. So haben es Bundestag und Bundesrat im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beschlossen. Der Geschäftsführer des Verbands Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder, Paul Nowicki, begrüßt das neue Gesetz, bezweifelt aber, dass es auf Dauer ausreicht. Die Bundesfachgruppenleiterin der Gewerkschaft ver.di für den Bereich Kitas, Elke Alsago, sieht das schwerwiegendere Problem anderswo, nämlich in fehlendem Lehrpersonal. Denn wenn niemand neue Erzieherinnen und Erzieher ausbilden kann, rücken auch keine nach. Dieses Problem werde derzeit überhaupt nicht angegangen, warnt sie.
Brachliegendes Potenzial gilt es zu nutzen. Das stimmt für Menschen, aber es stimmt auch für Obst. Denn einerseits gibt es Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nur schwer zurechtkommen - wegen einer Behinderung, einer Krankheit oder einer langen Arbeitslosigkeit. Und andererseits hängen viele Bäume voller Äpfel, die niemand ernten will oder kann. Hier setzt die gemeinnützige Initiative „Das Geld hängt an den Bäumen“ an. Menschen, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer haben, packen hier an und ernten vergessene Bäume ab. Aus dem Obst entstehen in „Deutschlands sozialstem Saftladen“ Schorlen und Säfte, die mittlerweile bundesweit Abnehmer finden.
Eine Klinik kann eine erbrachte ärztliche Leistung nur dann abrechnen, wenn sie auch ein Arzt oder eine Ärztin erbracht hat. Ist die Approbation des Mediziners falsch, fließt kein Geld. Aber auch wenn die Approbation echt ist, können Krankenkassen die Zahlung verweigern, nämlich dann, wenn diese echte Approbation mit gefälschten Zeugnissen erschlichen wurde, hat nun das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Ob die Leistung, die der vermeintliche Arzt dabei erbracht hat, mängelfrei war oder nicht, spielt dabei keine Rolle.
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Ihr Nils Sandrisser

Freiburg (epd). Mit dem am 10. Oktober vom Bundestag und am 18. Oktober vom Bundesrat beschlossenen Gesetz werden bestehende Vorgaben fortgeschrieben und weiterentwickelt. Der katholische Fachverband begrüßt das Vorhaben. Laut Geschäftsführer Paul Nowicki wird nun „ein auskömmlich und verlässlich finanziertes bundeseinheitliches Qualitätsentwicklungsgesetz tatsächlich umgesetzt“. Die Fragen stellte Dirk Baas.
epd sozial: Vor nicht allzu langer Zeit, im Jahr 2019, brachte der Bund unter Familienministerin Franziska Giffey (SPD) ein „Gute-Kita-Gesetz“ auf den Weg. Ziel war auch damals, die Qualität in der Betreuung zu verbessern. Es war nicht der erste Versuch, jetzt folgt ein weiterer. Was ist von dem neuen Gesetz zu erwarten?
Paul Nowicki: Als Verband begrüßen wird das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG), denn das finanzielle Engagement des Bundes im Bereich der strukturellen Qualität von Tageseinrichtungen für Kinder wird im vergleichbaren Umfang beibehalten. Das stellt einen wichtigen Schritt und eine notwendige Voraussetzung dar für die im „Letter of Intent“ vom März 2024 von der Jugend- und Familienministerkonferenz und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) gegebene Zusicherung, ein auskömmlich und verlässlich finanziertes bundeseinheitliches Qualitätsentwicklungsgesetz tatsächlich umzusetzen.
epd: Das Familienministerium sagt zum Gesetz, es leiste einen „Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder durch Verbesserung der Qualität in der frühkindlichen Bildung sowie zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Würden Sie das unterschreiben?
Nowicki: Ein früher Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Bildung, Betreuung und Erziehung ist nicht selbstverständlich. Die Chancengerechtigkeit beim Zugang zu Bildung bleibt viel zu oft auf der Strecke. Zu Recht setzen sich die beiden Ministerien das Ziel, mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf auf Änderung hinzuwirken. Dieser Schritt folgt der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass Investitionen in Bildung vor allem dann erfolgreich sind, wenn sie auf Strukturen mit vergleichbarer Qualität treffen. Weder der Wohnort noch die Herkunft noch die persönlichen finanziellen Möglichkeiten dürfen für den Erfolg von Bildungskarrieren entscheidend sein. Ein Engagement des Bundes kann nur in enger Kooperation und Abstimmung mit den Bundesländern erfolgreich sein. Das wurde im Gute-Kita-Gesetz und dessen Folgeregelungen umgesetzt und ist nun auch KiQuTG enthalten.
epd: Welche Erfolge hatte denn das „Gute-Kita-Gesetz“, das nun fortgeschrieben wird?
Nowicki: Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Monitorings der bisherigen Gesetzgebung ist festzuhalten, dass die Reformen die Kita-Qualität durchaus verbessert haben. Allerdings wurde die Ungleichheit dadurch nicht beseitigt, die durch die föderalen Strukturen noch verstärkt wird.
epd: Erneut wird viel Geld angekündigt, jeweils zwei Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026. Rechnet man die Investitionszuschüsse aus diesem und dem vorherigen Jahr dazu, kommt man auf acht Milliarden Euro. Wohin wird das Geld fließen und was soll sich in der Betreuung der Kinder vor Ort verbessern?
Nowicki: Dass der Bund sich weiterhin in bisheriger Höhe für die frühkindliche Bildung engagiert, ist begrüßenswert, weil er damit seiner Verantwortung für den frühkindlichen Bildungsbereich und die Kitas nachkommt. Ob die Finanzierung auf Dauer auskömmlich ist, darf jedoch bezweifelt werden.
epd: Oft wurde in der Vergangenheit beklagt, dass die Gelder an der Basis nicht ankommen. Noch ist unklar, welches Bundesland wie viel Fördergeld bekommt. Und dann müssen die Länder die Hilfen Städten und Landkreisen zuteilen. Wie würden Sie sich diese Zuteilung wünschen, für Einzelmaßnahmen oder gebündelt an alle Einrichtungen?
Nowicki: Die finanzielle Förderung des Bundes basiert auf einem bewährten System, bei dem die Länder über ein vertragliches Abkommen ihre Förderziele festlegen und die entsprechenden Gelder über die vorgesehenen Strukturen erhalten. Das neue Gesetz enthält hier eine größere Flexibilität und kommt daher sicherlich den Ländern entgegen.
epd: Weiteres Ziel ist es, ein Qualitätsentwicklungsgesetz zu entwickeln, das bundesweite Standards vorschreibt. Warum ist das wichtig und was soll da genormt werden, wo doch die Kinderbetreuung von Bundesland zu Bundesland anders organisiert ist und auch zwischen Stadt und Land oft nicht vergleichbar ist?
Nowicki: Bildungsteilhabe und Bildungsgerechtigkeit durch qualitativ hochwertige Standards in Tageseinrichtungen für Kinder herzustellen, ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Einhaltung der Kinderrechte und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf geleistet sowie eine nicht zu unterschätzende Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland getätigt. Hier muss der Bund eine Vergleichbarkeit der Standards zwischen den Ländern herstellen, um eine Vergleichbarkeit der Bildungszugänge und der Bildungsqualität zu gewährleisten.
epd: Reden wir noch über das fehlende Personal und die angestrebten besseren Personalschlüssel. Werden die neuen Gelder dazu beitragen, neue Fachkräfte zu finden? Und wie soll das im Idealfall erreicht werden?
Nowicki: Dazu gibt es einen Handlungskatalog, der vom Bundesfamilienministerium veröffentlicht und durch die Arbeitsgruppe Gesamtstrategie Fachkräfte erarbeitet wurde. Doch wird wohl der überwiegende Teil der Maßnahmen erst mittel- bis langfristig greifen. Aber: In großer Übereinstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf Basis wissenschaftlicher Expertise ist ein richtungsweisendes Instrument entstanden. Die Umsetzung sollte jetzt von der gleichen Expertengruppe begleitet werden, damit eine tiefergehende und nachhaltige Steuerung der Umsetzung gelingen kann.
epd: Gelder zur Beitragsentlastung will der Bund nach einer Übergangsfrist nicht mehr geben. Den Ländern steht es jedoch frei, die Beitragssenkungen weiter selbst zu finanzieren. Wird das angesichts knapper Kassen überhaupt zu erwarten sein? Welche Folgen hätte das für die Eltern?
Nowicki: Die Beitragsentlastung ist eine notwendige und dringend umzusetzende Maßnahme. Daran besteht kein Zweifel, denn auch Kitas sind wie Schulen Bildungseinrichtungen. Das KiQuTG ist jedoch ein Gesetz zur Förderung der Kita-Qualität. Beitragsfreiheit ist jedoch kein Qualitätsmerkmal für die pädagogische Arbeit. Der Bund wie die Länder haben beides zu fördern: Kita-Qualität und Beitragsfreiheit, aber jedes mit der passenden gesetzgeberischen Maßnahme.
Berlin, Köln (epd). Nach Ansicht der Sozialpädagogin Elke Alsago lässt sich der Fachkräftemangel in den Kitas nicht so schnell beheben. Es fehlten nicht nur Schulen und Hochschulen, um neue Erzieherinnen und Erzieher auszubilden, sondern auch die Lehrkräfte dafür, sagte die Bundesfachgruppenleiterin der Gewerkschaft verdi für den Bereich Kitas dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Innerhalb von 15 Jahren wäre es möglich, die Fachkräftelücke zu schließen, wenn man jetzt anfange, die Ausbildungsstruktur zu schaffen und die Lehrkräfte auszubilden, die das neue Kitapersonal ausbilden könne, erklärte Alsago. Aber das geschehe nicht. Die „Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag“, die eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesfamilienministeriums im Februar 2023 vorgelegt hatte, verdiene diesen Namen kaum, sagte die Expertin: „Das ist nur ein Empfehlungspapier.“ Das Problem der fehlenden Lehrkräfte etwa sei darin gar nicht berücksichtigt.
Es wäre gut, wenn Bund und Länder sich einen Überblick verschaffen und Vereinbarungen treffen würden, sagte Alsago: „Aber sie lassen es einfach laufen. Es gibt kein strukturiertes Vorgehen.“ Die Zahlen der Erstsemester gingen derzeit sogar zurück, der Fachkräftemangel werde größer statt kleiner.
Am 20. Oktober hatte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gemeldet, dass mehr als jedes siebte Kind unter drei Jahren keinen Kitaplatz hat. Im Frühjahr 2024 hätten bundesweit mehr als 306.000 U3-Kitaplätze gefehlt, heißt es in einer Studie des Kölner Instituts. Der Osten Deutschlands schneide erheblich besser ab als der Westen.
Seit mehr als zehn Jahren gebe es für Kinder ab dem ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch noch immer gelinge es der Politik nicht, die Vorgabe zu erfüllen, kritisierte das Institut. Im Vergleich zu 2019 hat sich die Betreuungssituation laut Studie aber verbessert. Damals habe die Lücke mit 358.000 Plätzen noch um ein Sechstel höhergelegen.
In Bremen gebe es für beinahe jedes vierte Kind (knapp 24 Prozent) keinen Platz, erklärte das Institut. In Nordrhein-Westfalen sei der Anteil auf knapp 19 Prozent der unter Dreijährigen gestiegen. Im Osten Deutschlands fehle hingegen nur für knapp jedes 13. Kind (7,6 Prozent) ein Betreuungsplatz, hieß es weiter. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der Wert bei sogar bei nur knapp vier Prozent.
Allerdings sei auch die Zahl der Geburten in den neuen Bundesländern im Vergleich zu 2016 um 25 Prozent zurückgegangen, im Westen hingegen nur um 9,6 Prozent. Daher könne es in ostdeutschen Ländern in den kommenden Jahren ein Überangebot geben, hieß es.
„Der Mangel an Kitaplätzen ist ein politisches Armutszeugnis“, erklärte IW-Bildungsexperte Wido Geis-Thöne. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei immer noch in weiten Teilen der Bundesrepublik stark eingeschränkt. Im Westen dürfte der Bedarf hingegen auf absehbare Zeit hoch bleiben. Im Osten müsse die Politik darüber nachdenken, das Betreuungsangebot zu reduzieren.
Grundlage der Berechnungen des Instituts sind Daten des Statistischen Bundesamts und des Familienministeriums. Der Bedarf an Plätzen wurde anhand einer im Auftrag des Bundesfamilienministeriums durchgeführten Befragung von Eltern zum Thema hochgerechnet.
Berlin (epd). Der Bundesrat hat sich am 18. Oktober mit mehreren sozialpolitischen Initiativen befasst. So wurden Beschlüsse zum Kita-Qualitätsgesetz, zum Elterngeld für Pflegeeltern und zu Reformen in der gesetzlichen Pflegeversicherung gefasst.
Die Länder können in den kommenden beiden Jahren mit jeweils rund zwei Milliarden Euro vom Bund für ihre Kindertagesstätten rechnen. Der Bundesrat billigte am 18. Oktober in Berlin das dritte Kita-Qualitätsgesetz, das der Bundestag vor gut einer Woche beschlossen hatte. Hauptanliegen ist es, die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen zu erhöhen und die Kita-Leitungen zu entlasten.
Die zusätzlichen Mittel sollen nicht dafür ausgegeben werden, Eltern von den Kita-Beiträgen zu befreien oder die Beiträge zu senken. Bisher durften die Bundeszuschüsse dafür verwendet werden. Die Kindertagesstätten können das Geld auch einsetzen, um die Sprachentwicklung der Kinder zu fördern, Sportangebote zu machen oder die Verpflegung zu verbessern.
Der Bund unterstützt die Länder bei der Verbesserung der Kinderbetreuung seit 2019 mit finanziellen Zuschüssen. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wurde seitdem mehrfach weiterentwickelt. Langfristiges Ziel sind bundesweit einheitliche Qualitätsstandards.
Der Bundesrat fordert auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen die Bundesregierung auf, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege nehmen, haben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zwar einen Anspruch auf Elternzeit, nicht aber auf Elterngeld. „Sie sind damit gegenüber leiblichen Eltern und Adoptiveltern, die Anspruch auf Elterngeld haben, erheblich benachteiligt“, heißt es in der Entschließungsbegründung.
Auch Pflegeeltern benötigten im ersten Jahr nach der Aufnahme eines Kindes in die Familie einen Schonraum durch eine berufliche Auszeit mit einer finanziellen Unterstützung, so die Begründung. Nur wenn die Pflegeeltern genügend Zeit für die Pflegekinder hätten, sei es ihnen möglich, auf deren soziale, psychische oder physische Besonderheiten einzugehen und dafür zu sorgen, dass diese sich sicher fühlen. Nur so könne eine Bindung zu den Kindern entstehen.
Der bisher fehlende gesetzliche Anspruch auf Elterngeld führe dazu, dass sich viele Familien oder Alleinstehende aus ökonomischen Gründen gegen die Aufnahme eines Pflegekindes entscheiden, weil sie für die Betreuung des Kindes ihre Arbeit nur auf eigenes finanzielles Risiko minimieren oder aussetzen könnten. „Mit Anspruch auf Elterngeld könnten mehr Pflegeeltern gewonnen und dabei unterstützt werden, ein Pflegekind aufzunehmen“, so die Länder.
Der Bundesrat hat zudem die Bundesregierung aufgerufen, eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung anzugehen. Das geschah auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg. Die Länderkammer sieht die Pflegekasse durch den demografischen Wandel, einige in der Vergangenheit verabschiedete Gesetze, wie das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz, sowie allgemein steigende Kosten zunehmend unter Druck, heißt es in der Entschließung.
Auf der einen Seite gebe es steigende Ausgaben, die unter anderem durch eine höhere Zahl an Pflegebedürftigen verursacht werden. Dem gegenüber stünden sinkende Einnahmen aufgrund des bevorstehenden Renteneintritts der sogenannten „Babyboomer“. Als Folge des demografischen Wandels kämen die Ressourcen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen immer mehr an ihre Grenzen. Die Länder mahnen deshalb die Umsetzung einer baldigen und ausgewogenen Reform der Pflegeversicherung an, um sowohl ihre Finanzierung als auch die Pflege der Versicherten sicherzustellen. Der Bundesrat erwarte von der Bundesregierung, dass sie noch in dieser Legislaturperiode und unter Beteiligung der Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.

Prag (epd). Die alte Industrieanlage steht am Rand von Prag, auf dem Areal reihen sich Lagerhallen, Werkstätten und Büroräume aneinander. Auf die Firma, die sich im dritten Stock eingemietet hat, gibt es keinerlei Hinweis - sicherheitshalber, denn hier ist eine der größten Cannabis-Plantagen Tschechiens untergebracht. Tageslicht fällt nicht in die Räume, hunderte Pflanzen bekommen tags und nachts exakt dosiertes Kunstlicht. SensiQure heißt die Firma, die unter strenger Aufsicht Hanf anbaut und einer der wichtigsten Spieler ist, die Tschechien als Großmacht für medizinisches Cannabis etablieren möchten.
Die Pflanzen stehen hinter einer Sicherheitsschleuse, hinter der den ganzen Tag leichter Überdruck herrscht - es soll keine Luft mit Keimen und Verunreinigungen in die Nähe der Pflanzen gelangen. Jiri Velechovsky trägt einen Schutzanzug, er ist einer der beiden Gründer des Unternehmens, das vor zwei Jahren als Start-up begonnen hat. „Wir sind eine pharmazeutische Firma“, sagt er: „Rein technologisch ist es zwar ähnlich, ob man Tomaten im Gewächshaus anbaut oder eben Hanf. Aber was die Ansprüche an die Präzision und die Sauberkeit angeht, lässt es sich überhaupt nicht vergleichen.“
Die Parallele zur Landwirtschaft liegt für Jiri Velechovsky nahe: Er hat an der Universität zum Cannabisanbau geforscht. Als sich vor gut zwei Jahren die Gesetze in Tschechien geändert haben, sodass der kommerzielle Anbau möglich wurde, gründete er gemeinsam mit seinem Kompagnon Tomas Mikula das Unternehmen SensiQure. Derzeit produzieren sie jährlich rund 800 Kilogramm getrocknete Cannabis-Blüten, die Ausweitung stehe bevor. Denn der Markt, das haben die Gründer schnell gemerkt, ist gewaltig.
Bislang liefert SensiQure die gesamte Produktion nach Deutschland. Die Firma Nimbus Health bringt dort das tschechische Cannabis in Medikamentenform in Apotheken, wo es Patienten mit ärztlichem Rezept kaufen können. Vor allem als Schmerzmittel sind die Präparate im Einsatz.
„Wir teilen das gleiche Verständnis und die gleichen Visionen rund um die Cannabismedizin“, sagt Alessandro Rossoni, der Geschäftsführer der Firma Nimbus Health aus Offenbach. Die Firma beliefert Apotheken mit Cannabis-Präparaten und beobachte, dass sich der Markt seit April 2024 schon jetzt verdoppelt habe. Im April hat sich in Deutschland die Gesetzeslage geändert, unter anderem wurde die Anwendung von medizinischem Cannabis vereinfacht. Jetzt müsse sich zeigen, sagt Alessandro Rossoni, „in welcher Form die Cannabinoid-Therapien ihren Weg in die Therapieleitlinien für verschiedene Indikationen finden.“
Ein großer Teil des in Deutschland verkauften Arzneicannabis wird importiert. Die Einfuhren gehen steil nach oben. Im ersten Quartal 2024 wurden nach Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte rund acht Tonnen Cannabisblüten zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken nach Deutschland importiert, im zweiten Quartal 2024 waren es schon elf Tonnen.
Bislang gilt Kanada als Hochburg des Cannabisanbaus für medizinische Zwecke, von hier kamen bereits 2023 fast 17.000 Kilo nach Deutschland. In Europa ist Portugal der Marktführer. Jetzt steigen verstärkt tschechische Firmen in großem Stil in den Markt ein, die als Pharmafirmen registriert sind und von den Behörden kontrolliert werden.
Um die schiere Menge, sagen Jiri Velechovsky und Tomas Mikula, gehe es ihnen aber nicht. Sie blieben lieber bei überschaubaren Chargen und konzentrierten sich stattdessen auf Forschung und Entwicklung. Ein Team von Wissenschaftlern sei damit beschäftigt, den Zuchtprozess der Pflanzen immer weiter zu optimieren: Grammgenau werden sie mit speziell erprobten Düngermischungen versorgt, bis hin zur Wasser- und Lichtmenge ist alles präzise geplant. Andere Teams arbeiten daran, die Pflanzensorten durch gezielte Züchtungen immer weiter zu verbessern, wieder andere entwickeln neue Produkte - so dass nicht nur die getrockneten Blüten verkauft werden können, sondern auch Öle oder Tabletten. „Der Markt in ganz Europa“, sagt Jiri Velechovsky, „gerät gerade richtig in Bewegung.“
Positionspapier der Behindertenbeauftragten des Bundes und der Länder für das Monitoring von und den weiteren Umgang mit nicht-invasiven Pränataltests
Seit Juli 2022 gehört der nicht-invasive Pränataltest (NIPT) auf Chromosomenabweichungen zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, wenn Schwangere gemeinsam mit ihrer Gynäkologin oder ihrem Gynäkologen zu der Überzeugung gelangen, dass der Test in ihrer persönlichen Situation notwendig ist. Mit ihm wird mittels Blutprobe die Wahrscheinlichkeit abgeschätzt, ob ein Kind mit einer Trisomie 13, 18 oder 21 zur Welt kommt, wobei das Ergebnis keine Diagnose enthält, sondern die Aussage, ob der Test „auffällig“ oder „unauffällig“ ist.
Nach Auffassung des Berufsverbandes niedergelassener Pränatalmediziner (BVNP) ist die Aussagekraft des Bluttests deutlich geringer als kommuniziert. Wie zuverlässig das Ergebnis eines „auffälligen Tests“ sei, hänge insbesondere vom Alter der Frau ab. So würden sich auffällige Testergebnisse bei 40-jährigen Frauen häufig bestätigen, während der Verdacht bei 20-jährigen Frauen in fast jedem zweiten Fall (in 48 von 100 Fällen) falsch sei.
Dennoch gibt es Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass der NIPT in der Praxis unabhängig von einer medizinischen Relevanz angewendet wird und zu befürchten ist, dass er in etlichen Praxen bereits als Regelverfahren angeboten und eingesetzt wird. Dies könnte sich dazu entwickeln, dass der NIPT faktisch eine Reihenuntersuchung wird. Im vierten Quartal 2023 wurde der NIPT 64.000 Mal durchgeführt - bei circa 160.000 Geburten pro Quartal. Das bedeutet, dass auf etwa drei Geburten ein NIPT kommt. Dies machen die aktuellen Abrechnungszahlen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung deutlich.
Zudem deuten Zahlen aus Bremen darauf hin, dass seit der Kassenzulassung risikoreichere invasive Untersuchungen zur Abklärung eines positiven Befunds zugenommen haben (Bremische Bürgerschaft, Drucksache. 20/1806). Dies liegt daran, dass eine Abklärung aufgrund des fehlenden Diagnosewerts bei einem „auffälligen“ Test stets geboten ist.
Demgegenüber beobachten Fachärztinnen und Fachärzte, dass „unauffällige“ Tests von etlichen Schwangeren dahingehend fehlinterpretiert werden, dass von dieser „Unauffälligkeit“ auf das Nichtvorliegen anderer gesundheitlicher Beeinträchtigungen des Fetus geschlossen wird. Deshalb wird auf weitere (kostenpflichtige) Untersuchungen verzichtet. Dies birgt die Gefahr, dass schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen zeitverzögert festgestellt und besonders belastende Spätabbrüche vorgenommen werden.
Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern begrüßen vor dem Hintergrund der sich daraus ergebenden, aus ihrer Sicht hochgradig problematischen Folgewirkungen ausdrücklich den Beschluss des Bundesrates vom 16.06.2023 (BR Drucksache 204/23) und den inhaltsgleichen interfraktionellen Antrag aus der Mitte des Bundestags zum Monitoring des NIPT und zur Einsetzung eines interdisziplinären Expertengremiums (BT Drucksache 20/10515).
Sie nehmen die weiteren Beratungen über diesen Antrag zum Anlass, um - über den Inhalt des Antrags hinaus - auf Folgendes hinzuweisen: Der Umgang mit pränatalen Suchverfahren wie dem NIPT ist so wesentlich, dass über ihn der Gesetzgeber zu entscheiden hat. Das Monitoring ist dabei Voraussetzung für die gebotene gesellschaftliche Diskussion über den Umgang mit dem NIPT und anderen vergleichbaren pränatalen Tests. Diese gesellschaftliche Diskussion muss, nachdem dies in der Vergangenheit versäumt worden ist, nun auf Grundlage des Monitorings mit dem Ziel geführt werden, eine verfassungsfeste Regelung zu treffen, die einem ethisch wie menschenrechtlich tragfähigen Konzept folgt. Ein solches fehlt im Umgang mit pränatalen Untersuchungen bislang auch insgesamt.
Aus Sicht der Beauftragten von Bund und Ländern erfordert die Entwicklung eines solchen Konzepts, das das Selbstbestimmungsrecht der schwangeren Person zur Grundlage hat, neben der Sicherstellung von Reproduktionsautonomie eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Strukturen der Benachteiligung, Teilhabe, Selbstbestimmung sowie mit den Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen und ihrer Familien.
Besonders zu beachten sind hierbei die Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention. Grundlage der Auseinandersetzung muss demnach das menschenrechtliche Modell von Behinderung sein. Es muss durch geeignete Maßnahmen sichergestellt werden, dass pränatale Tests nicht weiter zu einem Erstarken des medizinischen Modells von Behinderung führen, welches Menschen mit Behinderungen und ihre Familien heute immer noch an den Rand der Gesellschaft drängt und Teilhabechancen vereitelt. Die Kassenzulassung hat dabei die gesellschaftliche Wahrnehmung von Behinderung dahingehend verfestigt, dass Behinderung als vermeidbares Risiko angesehen wird.
Dem steht das Recht auf gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen gegenüber, dessen Vollzug staatlicher Auftrag und gleichermaßen Voraussetzung dafür ist, dass die Entscheidung für oder gegen ein Kind mit Behinderung frei und eigenverantwortlich getroffen werden kann. Vor diesem Hintergrund fordern die Beauftragten im Rahmen des Monitorings unter Zugrundelegung des menschenrechtlichen Modells von Behinderung in jedem Fall folgende Aspekte zu untersuchen:
1. Zahlen und Umstände der Inanspruchnahme, 2. Art und Umfang der invasiven Abklärungsuntersuchungen, 3. Zahlen und Umstände von Abbrüchen und Geburtenraten, 4. Zahlen, Inhalte und Qualität von Beratungen, 5. Auswirkungen auf die Bewertung des Lebens von Menschen mit Behinderungen.
Im Hinblick auf die Einrichtung eines interdisziplinären Gremiums erwarten die Beauftragten, dass - neben den einschlägigen Expertinnen und Experten - zur Bewertung der rechtlich-ethischen sowie gesellschaftlichen Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen der Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen der Bundesregierung und die Sprecherin der Konferenz der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern sowie Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen und insbesondere von Menschen mit Trisomien beteiligt werden.
Beteiligt werden sollten auch Vertretungen von Eltern und Angehörigen von Kindern mit Behinderungen. Das Erfahrungswissen über das Leben mit Behinderungen ist für eine Auseinandersetzung mit der Frage, wie auch in Erwartung weiterer marktreifer Testmöglichkeiten mit pränatalen Suchtests umzugehen ist, unabdingbar.

Frankfurt a.M. (epd). Die Autorin Julia Friedrichs hat die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland als ein zentrales Thema bezeichnet, „mit dem wir uns dringend mehr beschäftigen müssten“. Über die Superreichen wisse man viel zu wenig, obwohl das Menschen mit sehr großem Einfluss seien, sagte Friedrichs dem Evangelischen Pressedienst (epd) auf der Buchmesse in Frankfurt am Main. Für ihr Buch „Crazy Rich - Die geheime Welt der Superreichen“ sprach sie unter anderem mit Milliardären und Experten und besuchte ein Seminar mit Tipps zur Steuervermeidung für sehr reiche Menschen.
Über Reichtum werde zu unpräzise gesprochen. „In der Tat ist es oft so, dass das Schreiben und Sprechen über Reichtum nicht sehr informiert ist. Sowohl in Teilen der Politik, als auch in Teilen der Berichterstattung“, sagte Friedrichs. Oft würden etwa Einkommen und Vermögen durcheinander geworfen. Auch werde häufig von „den Familienunternehmern“ gesprochen, die das Rückgrat der Gesellschaft seien - „ohne dass geklärt ist, was hinter diesem Begriff steckt“. Bei den sehr reichen Familien sei oft das Unternehmen der Ursprung des Vermögens, aber „viele führen das Unternehmen längst nicht mehr selbst, sondern verwalten Vermögenswerte“.
Mit Blick auf die Debatten zum Bürgergeld sagte Friedrichs, dass solche Diskussionen „den Leuten oft näher“ seien: „Ich habe sehr lange Menschen begleitet, die total wenig verdienen. Die haben sich sehr an den Bürgergeld-Empfängern abgearbeitet.“ Studien zeigten, dass „oftmals die, die sehr wenig haben, die Privilegien der Reichen engagiert verteidigen, weil sie vielleicht glauben, selbst einmal in der Lage zu sein. Oder weil sie der Legende anhängen, dass der Reichtum von wenigen am Ende allen nützen wird, was empirisch widerlegt ist“, sagte die Autorin.
Zugleich kritisierte Friedrichs, es sei „absurd, wie lange es gelungen ist, die Schuld für die Klimakrise ausschließlich bei den Ärmeren zu suchen“. Eine Superjacht verbrauche im Jahr so viel CO2 wie 1.400 Personen. „Mit Vermögen steigt der C02-Verbrauch exponentiell an. Wenn wir etwa über nötigen Verzicht sprechen, ist es schwierig, gleichzeitig einer sehr kleinen Gruppe der Bevölkerung zu erlauben, von den noch bestehenden Ressourcen einen sehr großen Teil zu beanspruchen.“
In „Crazy Rich“ schreibt Friedrichs, dass hierzulande rund 3.300 Personen etwa 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens besitzen. Und jedes Jahr würden etwa 250 bis 400 Milliarden Euro vererbt, der Staat nehme aber nur etwa zehn Milliarden Euro über die Erbschaftssteuer ein. Wie viel Ungleichheit eine Gesellschaft aushält, wisse sie nicht, erklärte die Autorin. „Ich kann nur sagen: Die Ungleichheit der Vermögen in Deutschland ist extrem und wir sollten darüber reden, ob wir das so haben wollen oder nicht.“ Große Vermögen seien keine Privatangelegenheit, weil die sehr reichen Menschen großen Einfluss auf das Zusammenleben hätten.

Frankfurt a.M. (epd). Die Zahl der Organspender in Deutschland stagniert auf niedrigem Niveau. In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 714 Spender, das sind in etwa so viele wie im Vorjahreszeitraum (718). Ebenfalls leicht gesunken ist die Summe der gespendeten Organe, und zwar von 2.185 im Jahr 2023 auf 2.158 in diesem Jahr, wie die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) am 24. Oktober bei ihrem Jahreskongress in Frankfurt am Main bekanntgab. Dennoch hat die Zahl der in Deutschland transplantierten Organe im Vergleichszeitraum von 2.283 im Jahr 2023 auf 2.314 in diesem Jahr zugenommen. Möglich ist dies durch Organe aus dem Ausland, wo die Spenderbereitschaft höher ist.
Der Blick auf die vergangenen zehn Jahre zeige, dass sich bei der Zahl der Organspender wenig bewege, sagte der medizinische Vorstand der DSO, Axel Rahmel. Er verwies auf die Warteliste für eine Organtransplantation, auf der mehr als 8.200 Patientinnen und Patienten stünden. Dies sei zudem nur „die Spitze des Eisbergs“. Von den knapp 100.000 Dialysepatienten in Deutschland beispielsweise könnten ein Drittel von einer Transplantation profitieren, aber nur 6.400 Nierenpatienten stünden auf der Warteliste. „Viele Patienten schaffen es aufgrund der geringen Chancen auf ein Spenderorgan gar nicht auf die Warteliste“, kritisierte Rahmen. Im vergangenen Jahr seien 667 Patientinnen und Patienten verstorben, die auf ein Herz oder eine Lunge gewartet hätten.
Verschärft werde die Mangelsituation durch das steigende Alter der Spender bei einer Organentnahme. Der Spendeprozess müsse häufiger abgebrochen werden, weil die Qualität des Organs für eine Transplantation nicht ausreicht.
Rahmel appellierte an die Bürger, eine Entscheidung zu treffen, ob sie Organe spenden wollen oder nicht. Dies entlaste auch die Angehörigen, die ansonsten entscheiden müssen. Für den Inhalt einer Entscheidung allerdings müsse sich niemand rechtfertigen.
Bei dem seit März dieses Jahres verfügbaren digitalen Organspende-Register haben bisher 180.000 Menschen eine Erklärung hinterlegt. Per se führe das Register nicht zu mehr dokumentierten Zustimmungen, sagte der kaufmännische DSO-Vorstand Thomas Biet. Steigen könnten die Registrierungen möglicherweise, wenn mehr Bürgerinnen und Bürger einen elektronischen Personalausweis besitzen oder eine Registrierung über die Krankenkassen-App möglich ist. Das Register könne auch dann sein volles Potenzial entfalten, wenn die sogenannte Widerspruchsregelung doch noch eingeführt werden sollte, sagte Biet.
Die Widerspruchslösung sieht vor, dass bei einem hirntoten Menschen Organen entnommen werden dürfen, wenn die betreffende Person dem zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Frank Ulrich Montgomery, Vorsitzender des DSO-Stiftungsrates, favorisiert diese Lösung. „Aus medizinischer Sicht, vor allem aber aus der Sicht der schwer kranken Patienten auf den Wartelisten für eine Transplantation, wäre eine solche Regelung der Idealfall und würde uns langfristig nutzen“, sagte er. Unter den acht Staaten des Eurotransplant-Verbundes sei Deutschland das einzige Land ohne Widerspruchsregelung.
Leipzig, Berlin (epd). Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern wollen bei den Konferenzen von Bund und Ländern stärker mitreden. Sie erwarteten, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zur Chefsache machen, erklärten sie am 24. Oktober in Leipzig anlässlich der dort noch bis zum 25. Oktober stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz Sachsens. Weiter heißt es in der „Leipziger Erklärung“, Inklusion müsse im Laufe der kommenden beiden Jahre fester Bestandteil der Konferenzen aller Fachminister und der Ministerpräsidenten der Bundesländer werden.
Die Belange von Menschen mit Behinderungen müssten bei allen administrativen und politischen Entscheidungen beachtet werden, heißt es in der Leipziger Erklärung. Entscheidungen seien stets auf ihre Vereinbarkeit mit den menschenrechtlichen Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu prüfen. Eine umfassende Barrierefreiheit sei nicht nur verpflichtend, sondern auch ein Qualitätsstandard für ein modernes Land.
Zentrales Element der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen ist die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderungen (Inklusion). Dafür muss die Politik etwa für Barrierefreiheit im öffentlichen Bus- und Bahnverkehr ebenso sorgen wie auf Internetseiten. Deutschland wird von den UN ein Vollzugsdefizit attestiert. Es gebe immer noch zu viele Sonderschulen, Werkstätten und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, statt ihnen Teilhabe am allgemeinen Alltagsleben zu ermöglichen.
Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, verwies auf den Arbeitsmarkt. Während im ganzen Land Fachkräfte fehlen, fänden gleichzeitig 176.000 Menschen mit Behinderungen trotz abgeschlossener Ausbildung keinen Job. Deutschland könne es sich nicht leisten, auf das Potenzial dieser gut qualifizierten Menschen zu verzichten, erklärte Dusel. Er forderte Arbeitgeber auf, Vorurteile abzubauen und verlangte eine Behördenreform mit dem Ziel, „den Irrgarten der zuständigen Ämter zu beseitigen“ und interessierten Unternehmen einen verlässlichen Ansprechpartner für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu bieten.
Bremen (epd). Der vom Land Bremen initiierte Aktionsplan zur Armutsbekämpfung für Alleinerziehende läuft laut einer Studie der Bremer Arbeitnehmerkammer ins Leere. In Bremen sei fast jeder vierte Familienhaushalt alleinerziehend, sagte der Hauptgeschäftsführer der Kammer, Peer Rosenthal, am 18. Oktober. Trotz ihrer hohen Erwerbsbeteiligung lebten viele Alleinerziehende mit ihren Kindern in prekären Verhältnissen.
Um die sozioökonomische Lage von Alleinerziehenden zu entschärfen, sei der „Bremer Aktionsplan Alleinerziehende“ zwar ein erster Schritt, aber längst nicht hinreichend, hieß es. Das belege eine aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Wirtschaft der Universität Bremen im Auftrag der Arbeitnehmerkammer. Nach der Untersuchung beziehen rund 55 Prozent der Alleinerziehenden - hauptsächlich Mütter - in Bremen Sozialleistungen, zum Teil ergänzend zum Erwerbseinkommen.
Niedrige Löhne und fehlende Unterhaltszahlungen trügen zur Einkommensarmut bei, hieß es. Zudem nähmen viele Alleinerziehende die staatlichen Unterstützungsleistungen nicht in Anspruch. Viele befänden sich in einem „Teufelskreis“, der sich durch die Corona-Pandemie noch verschärft habe.
Auch die Wohnungsnot trifft den Angaben zufolge Alleinerziehende besonders hart. Sie lebten häufig konzentriert in Quartieren mit zu wenig Angeboten zur Kinderbetreuung und wenig Möglichkeiten, soziale Netzwerke aufzubauen. Das schränke ihre Erwerbsfähigkeit nachhaltig ein. Die bestehende Kindertagesbetreuung decke die Bedürfnisse vieler Alleinerziehender nicht ab. Zudem gäben viele Alleinerziehende einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Mieten aus.
Rosenthal forderte eine stärkere Verzahnung von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, um die Lage von Alleinerziehenden zu verbessern. Um erfolgreich zu sein, benötige der Aktionsplan eine begleitende soziale und gesundheitliche Unterstützung von Alleinerziehenden.

Hamburg (epd). Mit ihrem leuchtenden Rot könnten sie aus dem Märchen stammen. „Das sind richtig schöne Schneewittchenäpfel“, findet Gina Pfeiffer und lächelt. Zeit zum Reinbeißen nimmt sich die Mitarbeiterin der gemeinnützigen Hamburger Initiative „Das Geld hängt an den Bäumen“ trotzdem nicht, stattdessen kippt sie ihren vollen Eimer in eine große Box. Es gibt viel zu tun auf dem Gut Uhlenhorst im schleswig-holsteinischen Dänischenhagen: Rund 300 alte Apfelbäume stehen hier zwischen akkurat gemähten Grasflächen. Auf diesem Golfplatz sind sie nur Dekoration, jahrelang verfaulte das Obst ungenutzt.
Genau um solche vergessenen Bäume kümmert sich die Initiative „Das Geld hängt an den Bäumen“ seit über zehn Jahren. Was anfing mit ein paar Bäumen in der Nachbarschaft, umfasst heute Streuobstwiesen in Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Geerntet wird dort, wo sich Besitzer nicht selbst um die Obstbäume kümmern. Vergessene Ressourcen wertschätzen, das ist das Motto der Initiative - bei Obst und Menschen. Beschäftigt werden nämlich „vergessene“ Menschen, die sonst auf dem Arbeitsmarkt keine Chance haben.
„Wir sind Deutschlands sozialster Saftladen“, sagt Constantin Ohmann. Er koordiniert die „Social Days“, bei denen Gruppen dem Team bei der Arbeit helfen. Die 17 Mitarbeitenden des Teams gehören fast alle zu gesellschaftlichen Randgruppen, haben körperliche oder psychische Behinderungen, waren vorher langzeitarbeitslos oder obdachlos. „Alle Menschen haben besonderen Qualitäten“, ist Ohmann überzeugt und dazu gehörten auch die gehörlose Kollegin im Büro und der gewissenhafte, autistische Kollege im Lager.
Pfeiffer ist seit vier Jahren dabei. Besonders Spaß macht ihr am Job, „dass man mit ganz verschiedenen Leuten zusammenarbeitet. Jeder hat seine Schwäche, es ist einfach ein bunter Laden.“ Stolz ist sie auf ihr eigenes Label: Ihr Name und Foto sind auf dem Etikett der Apfel-Ingwer-Schorle. „Unsere erste Frauenschorle heißt Gina“, sagt sie. Andere Schorlen gibt es mit Samuel, Olaf und Simon. Die Flaschen der Initiative gehen mittlerweile bundesweit vor allem an Gastronomie, Unternehmen und auch an den regionalen Handel. „Die Nachfrage ist so groß, dass wir Obst zukaufen müssen“, erklärt Ohmann.
Nach der Corona-Krise startete die sozial-ökologische Initiative wieder durch. Allein in diesem Jahr wurden vier neue Mitarbeitende eingestellt. Das Thema Nachhaltigkeit hat für Betriebsleiterin Dominique Agbobly mehrere Seiten: „Es geht um einen inklusiven Umgang mit Menschen, aber auch mit der Natur.“ Mit der Pflege alter Obstsorten auf Streuobstwiesen werden diese für die Zukunft erhalten, es werden neue Bäume gepflanzt, Blühwiesen angelegt und als Unterschlupf für Tiere Hecken aus Totholz gebaut.
Zwei Teams, die allgemeine Gartenpflege und „Social Days“ mit Unternehmen anbieten, gehören auch dazu. Hier helfen Mitarbeitende bei der Apfelernte oder Baumpflanzaktionen mit. „Ganz nebenbei bauen wir Vorurteile gegenüber Menschen mit Behinderungen ab“, beobachtet Ohmann, der rund 40 „Social Days“ im Jahr organisiert. In Zukunft würde er solche Projekttage auch gern mit Schulkindern machen, um schon bei Kindern das Verständnis für Inklusion zu fördern. Ohmann: „Beim Äpfelaufsammeln verfliegt die Scheu sehr schnell.“
Auf dem Golfplatz in Dänischenhagen helfen rund 40 Mitarbeitende einer großen Bank bei der Apfelernte mit. „Wir würden die Menge sonst gar nicht schaffen“, sagt Ohmann. Er hat seinen Schreibtischjob für die Initiative aufgegeben, weil er lieber „mit guten Menschen etwas Gutes tut“. Über sieben Tonnen Äpfel werden mit Stangen vom Baum gerüttelt, prasseln ins Gras, wo sie in Eimern oder Schubkarren gesammelt und in große Boxen für die Mosterei gekippt werden. Ohmann freut sich über die neue Ernte, nicht nur wegen der Säfte. Er grinst: „So ein Stück Böhmischer Apfelkuchen mit Sahne geht doch immer.“

Die Pflege steht in Deutschland am Abgrund. Warum? Jahrelang hat man es verpasst, notwendige Maßnahmen angesichts zahlreicher Entwicklungen wie dem Arbeitskräftemangel oder der Demografie zu ergreifen. Nun spitzt sich das Ganze an vielen Stellen immer weiter zu: Sei es beim Thema hohe Eigenanteile für zu pflegende Personen, bei der finanziellen Lage der Pflegeversicherung oder eben auch beim Thema fehlende Arbeitskräfte.
Der Reformbedarf ist in vielen Bereichen groß. Als ein Teil der Lösung für die bestehenden Probleme wird oft ein noch stärkerer Einbezug von Angehörigen beziehungsweise Personen aus dem näheren Umfeld (Zugehörige) zur Pflege angeführt.
Dabei gilt es zunächst festzuhalten: Bereits heute werden rund vier von fünf Pflegebedürftigen in Deutschland zu Hause versorgt, häufig durch pflegende Angehörige mit Unterstützung eines ambulanten Pflegedienstes. Pflegende An- und Zugehörige sind mitunter eine Antwort auf zu hohe Kosten für einen stationären Pflegeplatz. Die informellen Pflegetätigkeiten durch An- und Zugehörige sparen nicht zuletzt Ressourcen von professionellen Pflegekräften. Auf den Punkt gebracht: Pflegende Angehörige sind schon heute eine tragende Säule des Pflegesystems - ohne sie ist die Versorgung pflegebedürftiger Menschen überhaupt nicht denkbar.
Die Bedeutung der informellen Pflege wird aufgrund der Demografie wohl weiter zunehmen. Wenn man pflegende An- und Zugehörige also noch stärker einbeziehen will, dann sollte die verantwortliche Politik zunächst dafür sorgen, dass sich die Situation für diese verbessert. Das ist man den Menschen, die bereits heute oft bis an den Rand der Erschöpfung und mitunter sogar darüber hinaus Hilfe leisten, schuldig, aber dies ist auch nötig, wenn zukünftig noch mehr Menschen zu Hause gepflegt werden sollen.
Was ist dafür zu tun? Aus Sicht des DRK müssen die professionellen sowie die ehrenamtlich getragenen Unterstützungssysteme für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen dringend gestärkt werden. Zur Entlastung pflegender Angehöriger braucht es vor allem einen Ausbau der bestehenden Angebote der Verhinderungs-, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege. Denn es sollte auf keinen Fall so sein, dass Menschen sich mit der Pflege alleingelassen fühlen.
Zudem gilt es, ehrenamtlicher und freiwilliger Unterstützung ein höheres Gewicht einzuräumen. Die Unterstützung der Pflege kann beispielsweise durch ehrenamtliche Besuchsdienste und durch einen Ausbau der Freiwilligendienste erweitert und gestärkt werden. Informelle Pflegetätigkeiten bedürfen einer besseren professionellen Koordination, Anleitung, Begleitung und Schulung. Quartiere und Sozialräume brauchen ehrenamtliche und niederschwellige Versorgungsstrukturen, die systematisch betreut und koordiniert werden müssen.
Das DRK will durch ein besseres Zusammenwirken von informeller und formeller Pflege die Versorgungssituation insgesamt verbessern, sodass unterschiedliche Pflegearrangements besser miteinander verzahnt und möglichst flexibel miteinander kombinierbar werden können.
Formelle und informelle Pflegetätigkeiten müssen zudem besser anerkannt werden. Beispielsweise könnte pflegerisches Engagement von Erwerbstätigen für den Aufbau von Rentenansprüchen stärker berücksichtigt werden. Die derzeitigen Regelungen benachteiligen pflegende An- und Zugehörige bei der Absicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn eine Reduktion der Erwerbstätigkeit zugunsten der Pflegetätigkeit führt aktuell zu geringeren Rentenansprüchen und wird unzureichend kompensiert.
Wir sprechen uns dafür aus, diese Schlechterstellung aufzufangen. Zudem wäre aus unserer Sicht entsprechend den Empfehlungen des unabhängigen Beirats für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf auch eine steuerfinanzierte Freistellung für pflegende An- und Zugehörige vorstellbar, so wie diese auch von der aktuellen Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgesehen war. Leider gab es bisher, zum Leidwesen pflegender An- und Zugehöriger, diesbezüglich keine konkreten Vorschläge. Immerhin hat das Bundesfamilienministerium angekündigt, an einem Gesetzentwurf bezüglich einer Reform der Familienpflegezeit in den kommenden Monaten arbeiten zu wollen.
Zudem gilt es, die Beratungsstrukturen zu verbessern und übersichtlicher zu gestalten. Besonders zu Beginn einer Pflegesituation brauchen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen bessere Orientierung über Angebote und Unterstützungsleistungen. Eine Stärkung und Verbreitung der Pflegestützpunkte als zentrale Bausteine der Pflegeinfrastruktur und -beratung sind voranzutreiben. Dies würde auch die gemeinsame Gestaltung der sowohl formellen als auch informellen pflegerischen Versorgung vor Ort sichern. Pflegebedürftige und Pflegepersonen könnten von Pflegestützpunkten besser unterstützt und befähigt werden, zu einer geordneten Übersicht hinsichtlich der Kompetenzen, Zuständigkeiten und Gestaltungsspielräume der Pflegeakteure vor Ort zu gelangen. Niemand sollte und darf im „Pflegedschungel“ verloren gehen.
Angesichts der angespannten Finanzlage der Pflegeversicherung, aber auch vieler öffentlicher Haushalte ist auch die Frage der Finanzierbarkeit von Maßnahmen immer relevant. Natürlich wären die hier vorgeschlagenen Verbesserungen für die Pflege durch An- und Zugehörige nicht kostenlos zu haben, aber man muss sich auch bewusst sein, dass die Alternative noch deutlich höhere Kosten für das Pflegesystem insgesamt bedeuten würde. Ein Rückgang informeller Pflegeleistungen würde am Ende die bereits unter Stress stehenden professionellen Versorgungsstrukturen noch mehr belasten. Aus meiner Sicht ist die konsequente Unterstützung pflegender An- und Zugehöriger der bessere Weg und mit etwas politischem Willen auch umsetzbar.
Denn eines sollte nicht zur Debatte stehen: Trotz der Herausforderungen durch Fachkräftemangel, demografischer Entwicklung und Belastung der Sozialversicherung muss die Sicherheit der pflegerischen Versorgung derer, die sie benötigen, gewährleistet werden. Die Herausforderungen in der Pflege sind vielfältig und erfordern dringend umfassende Reformen, aber auch ein komplettes Umdenken. Klar ist dabei, und so ehrlich muss man sein, dass der Zivilgesellschaft mehr Verantwortung zukommt, für sich selbst zu sorgen. Das Mindeste muss dann aber sein, dass dafür gesorgt wird, dass pflegende An- und Zugehörige gut begleitet werden und die Organisation des Ganzen möglichst reibungslos funktioniert.

Regensburg (epd). „Beim Sterben ist es so, dass der Körper an einen Punkt angelangt ist, wo dieser Prozess unumkehrbar ist. Wenn dieser Prozess in Gang getreten ist, ist er nicht mehr aufzuhalten“, sagt der Leiter der Paliiativstation am Universitätsklinikum Regensburg, Michael Rechenmacher. Nach seinen Worten brauchen die meisten Menschen nicht viel medizinische Begleitung beim Sterben. Etwa 20, vielleicht 25 Prozent der Sterbenden hätten deutliche Belastungen, weil sie schwer krank seien: „Der Sterbende ist die Richtschnur, was er braucht, darauf stellen wir uns ein.“ Die Fragen stellte Gabriele Ingenthron.
epd sozial: Herr Rechenmacher, wenn ein Mensch in den Sterbeprozess eintritt, was passiert da in seinem Körper?
Michael Rechenmacher: Es gibt ein biologisches Grundprogramm, das nicht beeinflusst werden kann, das bei den meisten Menschen so oder ähnlich abläuft. Es fängt mit unspezifischen Symptomen an: Der Mensch wird müde, hat weniger Interesse an seiner Umwelt, wird kraftlos, er zieht sich zurück, ohne dass es eine behebbare Ursache gäbe. Wenn jemand eine schwere Lungenentzündung hat, geht er auch auf die Couch, aber das ist behebbar. Beim Sterben ist es so, dass der Körper an einen Punkt angelangt ist, wo dieser Prozess unumkehrbar ist. Wenn dieser Prozess in Gang getreten ist, ist er nicht mehr aufzuhalten.
epd: Was läuft da rein physiologisch im Körper ab?
Rechenmacher: Alles wird einfach immer weniger, Essen und Trinken, der Mensch kann weniger. Er will mehr Rückzug und Ruhe, mehr schlafen, mehr im Bett liegen, ist mehr auf Hilfe angewiesen, weil er die Dinge nicht mehr selbst erledigen kann. Späte Anzeichen des Sterbeprozesses sind, dass der Kreislauf zentralisiert, die Hände und Füße kalt werden, man kann den Puls in der Peripherie nicht mehr gut tasten, auch die Urinproduktion lässt nach. Irgendwann ist es dann mehr oder minder ein Einschlafen. Irgendwann tritt dann der Kreislaufstillstand ein.
epd: Und wann ist jemand tot?
Rechenmacher: Es gibt verschiedene Definitionen von Tod. Der klinische Tod tritt ein, wenn der Herz- und Kreislaufstillstand eingetreten ist. Als Zweites tritt der Hirntod ein. Das passiert einige Minuten später. Wenn das Hirn keinen Sauerstoff mehr hat, stirbt es irreversibel ab. Das nennen wir Individualtod. Wenn das Hirn komplett in seiner Aktivität erloschen ist, dann gilt jemand als medizinisch sicher tot. Ab diesem Zeitpunkt ist theoretisch eine Organspende möglich. Sichere Todeszeichen sind Totenstarre, Totenflecken, wobei das Totsein schon früher eintritt. Der biologische Tod wäre, wenn die letzte Zelle verschwunden ist. Auch das ist ein Prozess. Gewisse Zellen wie zum Beispiel die Hornhaut können viele Stunden, Tage nach dem biologischen Tod noch vital sein. Darum kann man Hornhauttransplantationen noch im fortgeschrittenen Stadium machen.
epd: Wie erleben Sie Menschen in ihrer Sterbephase?
Rechenmacher: Das ist so individuell wie die Menschen selbst sind. Es ist nicht in Phasen einteilbar. Auch wie viel jemand noch am äußeren Leben teilhaben mag oder nicht, ist sehr unterschiedlich. Es gibt Menschen, die Angst haben, am Schluss nichts mehr mitzubekommen und sich nicht mehr äußern zu können, sodass andere entscheiden müssen. Aber die meisten Menschen sind relativ lange bis wenige Stunden vor dem Tod wach. Sie schlafen viel, aber zwischendurch können sie ihre Wünsche und Befindlichkeiten äußern.
epd: Und wenn der Sterbende sich nicht mehr artikulieren kann?
Rechenmacher: Dann haben wir trotzdem von außen Hinweise, aus denen wir schließen können, ob es ihm gut geht oder nicht. Die Mimik zum Beispiel oder vegetative Funktionen, ob jemand schwitzt oder wie jemand atmet, angespannt oder entspannt. Das sind Dinge, die wir relativ gut einschätzen können.
epd: Wie reagieren Sie, wenn jemand Schmerzen oder Angstzustände hat?
Rechenmacher: Die allermeisten Menschen sterben in einem sehr ruhigen, friedlichen Prozess. Es gibt einige körperliche Symptome, die auftreten können wie Schmerzen, Atemnot, Angst oder Verwirrtheitszustände in der späten Phase. Eine hörbare Veränderung der Atmung ist zum Beispiel die Rasselatmung, das sind Schleimfäden im Rachen, die wir abhusten würden. Das kann der Sterbende in der Phase nicht mehr, aber es stört ihn nicht. Für den Außenstehenden, der am Bett sitzt, ist das eher unangenehm, aber sicher nicht für den Sterbenden. Die anderen Symptome können wir sehr gut behandeln. Die meisten Menschen brauchen nicht viel medizinische Begleitung beim Sterben. Etwa 20, vielleicht 25 Prozent der Sterbenden haben deutliche Belastungen, weil sie schwer krank sind. Das sind nicht nur Tumorpatienten. Es kann eine schwere Herzinsuffizienz oder ein anderes Organversagen sein. Dafür gibt es die spezialisierte palliative Versorgung.
epd: Welche Medikamente geben Sie in solchen Fällen?
Rechenmacher: Niemand muss am Lebensende leiden, auch wenn die Erkrankung schwere Auswirkungen hat. Wir haben heute Medikamente, die extrem wirksam gegen Schmerz sind, aber extrem nebenwirkungsarm und gut verträglich. Die moderne Medizin schafft es, auch komplexe Beschwerden so zu behandeln, dass es nicht zulasten des Geistes gehen muss. Viele Menschen haben das Bedürfnis, auch im Sterben möglichst lange wach zu sein, um Kontakt mit den Menschen halten zu können. Wir kriegen heute die Symptome unter Kontrolle bei einem vertretbaren Nebenwirkungsprofil.
epd: Was beschäftigt Menschen, die im Sterben liegen, und wie gehen Sie als Palliativmediziner darauf ein?
Rechenmacher: Es ist nicht nur das Körperliche, das man im medizinischen Bereich natürlich als Erstes adressieren wird. Jemand kann auch auf der psychischen Ebene Belastungen haben, etwa Angst. Es betrifft auch das soziale Miteinander, auch die Zugehörigen sind von Erkrankungen und dem Sterben mitbetroffen. Es gibt auch die spirituelle Dimension, die großen Fragen des Lebens betreffend. Das sind die vier Säulen, die wir in der Palliativversorgung adressieren. Wir fragen nach und kommen ins Gespräch und je nachdem, was der Auslöser ist oder vielleicht Verstärkung für Angst, können wir jenseits der Medikamente mit menschlicher Zuwendung bis hin zu anderen Therapieformen ansetzen und unterstützen.
epd: Wie wichtig ist menschliche Zuwendung im Sterbeprozess?
Rechenmacher: Auch das ist individuell unterschiedlich. Die Spannbreite reicht von Alleinsein-Wollen bis „Jemand soll im Zimmer sein“, die Familie um sich haben wollen oder von Ruhe bestimmte Musik, Gerüchen, die jemand braucht. Der Sterbende ist die Richtschnur, was er braucht, darauf stellen wir uns ein. Auf einer Palliativstation gibt es die Möglichkeit, dass Angehörige rund um die Uhr da sind.
epd: Haben Sie den Eindruck, Menschen können heutzutage besser miteinander über den Tod sprechen?
Rechenmacher: Es ist oft so, dass die Kultur des Darübersprechens überhaupt nicht existiert. Manchmal können nicht einmal Ehepartner miteinander oder Kinder mit den Eltern darüber reden. Es ist ein schwieriges Thema. Aber wenn die Leute dann gesprochen haben, ist auf beiden Seiten, sowohl beim Patienten als auch bei den Angehörigen, eine Erleichterung zu spüren. Wir haben Leute hier, die sind im fortgeschrittenen Erwachsenenalter und haben noch nie jemand sterben sehen. Erstaunlicherweise nimmt das Thema assistierter Suizid gesellschaftlich einen riesigen Raum ein, die Begleitung eines sterbenskranken Menschen aber wenig. Man könnte also sagen: Bei der Geburt tut man alles, damit das Kind einen guten Start ins Leben hat. Beim Sterben fehlt das irgendwie. Dabei könnte man argumentieren, dass eine gute Palliativversorgung mindestens genauso wichtig ist, damit das Leben ein gutes Ende findet.
epd: Was sagen Sie, wenn Sterbende Sie fragen, wie lange sie noch zu leben haben?
Rechenmacher: Wir haben einige klinische Anzeichen, zum Beispiel wie weit die Erkrankung fortgeschritten oder jemand stark abgemagert ist oder bestimmte Laborwerte, die mit einer höheren Wahrscheinlichkeit des baldigen Sterbens zusammenhängen. Es gelingt uns schon, Kombinationen an medizinisch-biologischen Veränderungen mit gewissen Wahrscheinlichkeiten zu korrelieren. Aber das ist nur statistisch. Wir können bis heute keine gute Individudalvorhersage machen. Menschen, von denen wir glauben, sie haben nur wenig Zeit, haben dann überraschenderweise mehr Zeit als wir es prognostiziert haben, aber auch umgekehrt.
epd: Muss man im Sterbeprozess loslassen können?
Rechenmacher: Es gibt gewisse Muster, die wir erkennen können: ob es jemand wahrhaben kann, dass es jetzt ans Sterben geht. Verleugnung und Verdrängung, das findet man schon. Dass es ein echter Prozess wäre, und am Schluss kommt die Akzeptanz? Das ist nicht die Realität! Es gibt Menschen, die können es annehmen, aber manche können es bis zum letzten Atemzug nicht akzeptieren, dass sie jetzt sterben müssen. Das hängt auch nicht damit zusammen, ob jemand religiös geprägt ist oder nicht. Das ist ein Klischee der Palliativmedizin: Alle sterben händchenhaltend und versöhnt. Das gibt es manchmal, manchmal aber auch nicht.
epd: Kann die Medizin den Todeszeitpunkt vorhersagen?
Rechenmacher: Wir können es nicht. Wir können die Phänomene von außen beschreiben und rückblickend sagen, da hat es begonnen. Wir sind in der aktuellen Beobachtung sicherer als am Tag zuvor zum Beispiel. Aber wir haben keine Laborwerte, die wir messen und dann sagen könnten, es gehe zu Ende. Die biologische Frage würde mich als Naturwissenschaftler schon interessieren. Was die philosophische Frage betrifft: Vielleicht ist es gut, dass wir es nicht können. Da ist ein Momentum, das wir nicht beeinflussen und nicht erfassen können.
epd: So oft am Sterbebett gesessen: Je eine Seele gesehen?
Rechenmacher: Man kann es nur von außen beobachten. Was innen drin passiert oder auch danach, ob es eine Seele gibt oder nicht, das kann auch ich nicht beurteilen. Ich weiß es nicht.
epd: Was ist für Sie das Wichtigste am Lebensende?
Rechenmacher: Eine Grundkonstante ist menschliche Zuwendung, Geborgenheit und Vertrauen. In der öffentlichen Debatte ist es interessanterweise immer die Autonomie, die Selbstbestimmtheit, die als wichtig diskutiert wird. Sicher ist das am Lebensende ein zentrales Gut, aber für die Betroffenen steht es oft nicht mehr auf Platz eins. Sondern für sie ist es wichtig, sich geborgen zu fühlen, zu wissen: Da kümmert man sich um mich, und das so, wie es meinen Vorstellungen entspricht. Das ist oft viel entscheidender.
Hannover (epd). Assistierter Suizid ist nach einer Studie des Zentrums für Gesundheitsethik (ZfG) an der Akademie Loccum immer öfter Thema in der evangelischen Seelsorge. „Die Zahl und die Intensität der Anfragen bei Seelsorge-Personen haben in den vergangenen vier Jahren zugenommen“, sagte die Leiterin des Forschungsprojekts, die Theologin Dorothee Arnold-Krüger, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Indes seien alle befragten Seelsorger bereit, Menschen, die einen assistierten Suizid erwägen oder durchführen möchten, zu begleiten - trotz mitunter erheblicher ethischer Bedenken.
Erste Forschungsergebnisse präsentierte Arnold-Krüger am 24. Oktober bei einer Tagung in Hannover. Für die vierjährige Studie wurden seit 2020 mehr als 400 Pastoren und Diakone in der hannoverschen Landeskirche zu ihren Erfahrungen und Einstellungen zum Thema befragt. Die Befragten arbeiten unter anderem in Krankenhäusern, in der Altenseelsorge, in der Chatseelsorge sowie in Kirchgemeinden.
Wesentlichen Anteil an der Entwicklung habe die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020, sagte die Ethik-Expertin. Das höchste Gericht in Deutschland hatte damals das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt und den Gesetzgeber mit einer Neuregelung beauftragt. „Das hat den Diskurs über assistierten Suizid geöffnet und das Thema neu ins Bewusstsein gerückt.“
Seelsorgerinnen und Seelsorger, die schon mit suizidalen Personen zu tun hatten, stünden einer völligen Liberalisierung des assistierten Suizids besonders kritisch gegenüber, sagte Arnold-Krüger. Einige der Befragten lehnten ihn sogar grundsätzlich ab. Als ethisch und seelsorgerlich besonders schwierig werde etwa auch den Umgang mit psychisch oder demenziell Erkrankten gesehen, die durch einen assistierten Suizid sterben möchten.
Zunehmende Brisanz erhalte das Thema nach Meinung der Befragten auch angesichts einer älter werdenden Gesellschaft, sagte die Theologin. Assistierter Suizid dürfe demnach nicht die Antwort sein auf Pflegebedürftigkeit, Einsamkeit im Alter oder das Gefühl, nicht mehr wertvoll zu sein. „Die Umfrageergebnisse sind ein deutlicher Appell an eine solidarische Gesellschaft, die klar sagt: Jeder Mensch ist wichtig für die Gemeinschaft, egal in welcher Lebens- und Krankheitssituation er sich befindet.“

Karlsruhe (epd). Um den Fortbestand der sozialen Hilfen auch der Diakonie macht sich Urs Keller sehr wohl Sorgen: „Es sind ja nicht nur Fachkräfte, sondern auch Ehrenamtliche, die fehlen. Lücken in der Versorgung gefährden schon heute in Teilen die Versorgung, vor allem in strukturschwachen Gebieten“, sagt der scheidende Diakoniechef. Er betont die Notwendigkeit von Reformen: „Wir brauchen mehr Raum für neue Netzwerke, für Initiativen, für sektorenübergreifende Ansätze, für die Kombination von Fachkräften, Zivilgesellschaft und Technik.“ Die Fragen stellten Leonie Mielke und Susanne Lohse.
epd sozial: Herr Keller, Fachkräftemangel im Kita- und Pflegebereich, Wohnungsnot, mehr Armut - geht es im sozialen Bereich nur noch bergab?
Keller: Die Mächtigkeit und die Geschwindigkeit des Faktors Demografie hat man lange unterschätzt. Es sind ja nicht nur Fachkräfte, sondern auch Ehrenamtliche, die fehlen. Lücken in der Versorgung - aufgrund von Demografie und geringeren finanziellen Verteilungsspielräumen - gefährden schon heute in Teilen die Versorgung, vor allem in strukturschwachen Gebieten. Der Sozialstaat kann als nicht handlungsfähig erlebt werden. Da sehe ich die große Herausforderung, auch für die Stabilität unserer Demokratie.
epd: Wie kann das weitergehen?
Keller: Die Geschichte hat gezeigt, dass wir das Potenzial haben, mit Problemen umzugehen. Wir brauchen mehr Raum für neue Netzwerke, für Initiativen, für sektorenübergreifende Ansätze, für die Kombination von Fachkräften, Zivilgesellschaft und Technik. Es gibt viele Menschen, die sich engagieren wollen. Dafür brauchen wir aber mehr Gestaltungsfreiheiten in der Sozialwirtschaft und auch mehr gegenseitiges Vertrauen. Durch mehr Bürokratie mehr Sicherheit zu generieren, führt in die Irre.
epd: Wie sehr spürt die Diakonie den Fachkräftemangel?
Keller: Das ist unterschiedlich. Wir haben sehr attraktive Arbeitgeber. Die haben zwar auch weniger Bewerbungen, aber sie haben Bewerbungen. Weil sie schon lange einen bunten Strauß an Maßnahmen anbieten: individuelle Dienstpläne, Praktika, Ausbildung, Beratung, Mitarbeitenden-Feste, Angebote für die persönliche Entwicklung. Diejenigen, die sich an ihren Mitarbeitenden orientieren und deren Stärken entwickeln, haben es als Arbeitgeber leichter. Aber wir haben auch Pflegedienste, und das ist nicht nur ein diakonisches Thema, die manche Touren nicht mehr fahren können, weil es ihnen an Leuten fehlt. Es gibt Kita-Gruppen, die nicht eröffnet werden können, weil die Leute fehlen.
epd: Wie kann man den Fachkräftemangel in der Pflege lösen?
Keller: Wir brauchen eine Erleichterung der Einwanderung. Und dann brauchen wir mehr digitale Technik und KI. Die Digitalisierung könnte alte Menschen darin unterstützen, länger in ihrem Haus wohnen zu bleiben. Ich denke etwa an Sturzmatten, die mit dem Hausnotruf verknüpft sind. Auch in der Beratung ist digitale Technik einsetzbar.
epd: Wie bewahrt die Diakonie ihr christliches Profil bei einer steigenden Zahl nicht-christlicher Mitarbeiter?
Keller: Wir erhalten und entwickeln unser Profil, indem wir selbst werteorientiert sind und mit unseren Mitarbeitenden an Werten und Orientierung aktiv und dialogisch arbeiten. Wir erleben eine große Offenheit in der Mitarbeitendenschaft. Wer in der Diakonie arbeitet, darf von seinem Arbeitgeber erwarten, dass er sich um Sinnfragen und spirituelle Fragen kümmert, dass er offen ist gegenüber interkulturellen und interreligiösen Fragen und Bedürfnissen. Wer für die Diakonie arbeitet, hat die grundsätzliche Entscheidung getroffen, an und mit Menschen zu arbeiten und eine Werthaltung zu entwickeln.
epd: Kommen wir noch einmal zur Einstiegsfrage zurück. Geht es den Menschen schlechter?
Keller: Es ist zu pauschal gesagt, dass es allen schlechter geht. Allerdings nehmen die prekären Lagen zu. Hier nur von der Schere zwischen Arm und Reich zu sprechen, wäre zu einfach. Es gibt Dinge wie die Wohnungsnot, die sich in die Mittelschicht hineinfressen. Wir haben eine zunehmende Anzahl von Menschen, die gerade so noch über die Runden kommen. Die befinden sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen und ihnen darf nichts passieren, die Miete darf nicht steigen, keine Reparaturen dürfen notwendig werden. Das erkennt man gar nicht so auf den ersten Blick - diese verdeckte Armut.
epd: Kann die Politik etwas dagegen tun?
Keller: Ja, natürlich. Die Menschen in gute Arbeit bringen, von der sie gut leben können. Den Mindestlohn halte ich dabei für ein wirksames Instrument. Aber auch die Standards in gewissen Bereichen nach unten fahren, zum Beispiel beim Bauen. Für investive Ausgaben muss die Schuldenbremse gelockert werden. Es muss wieder besser werden für die Menschen.
Berlin (epd). Der Bundesverband der Albert-Schweitzer-Kinderdörfer und Familienwerke hat seinen Jahresbericht 2023/2024 vorgelegt. Demnach wurden im Vorjahr deutschlandweit mehr als 63.000 Fälle von Kindeswohlgefährdung registriert. „Das sei ein trauriger Rekord, der zeigt, wie dringend professionelle Unterstützung für Familien in Krisensituationen und Schutzräume für Kinder benötigt werden“, so Geschäftsführer Albrecht Matthaei: „Unsere Arbeit ist heute wichtiger denn je, denn jedes Kind verdient ein sicheres Zuhause.“
Der Bericht biete einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Aktivitäten der Organisation, die bundesweit Kinder, Jugendliche und Familien unterstützt, hieß es. Die vorgestellten Zahlen und Projekte unterstrichen die zunehmende Bedeutung, die Reichweite und die Wirksamkeit des Hilfsangebots. In zehn Bundesländern und rund 500 Einrichtungen ist der Träger für Kinder und Familien da, die Hilfe suchen und brauchen. Mehr als 2.300 Mitarbeitende sind in Kinderdörfern, Wohngruppen, Schulen, Kitas, Familienzentren, Jugendtreffs, Fachstellen für Kinderschutz, Kliniken, im Frauen- und Kinderschutzhaus und zusätzlich in der Alten- und Behindertenhilfe aktiv.
„Unsere Kinderdörfer sind oft der letzte Rettungsanker für Kinder“, sagte Matthaei. „Jedes Kind, das wir erreichen, ist ein Schritt in eine bessere Zukunft.“ Mit ihren vielfältigen Angeboten hätten die zehn Mitgliedsvereine im vergangenen Jahr mehr als 22.000 Kinder und Jugendliche erreicht. Gleichzeitig wurden mehr als 20.000 Menschen durch weitere soziale Projekte unterstützt.
Anhand von Beispielen zeigt der Verband in seinem Bericht auf, wie er hilft. Zudem macht er die Verwendung seiner finanziellen Mittel transparent. Möglich werden viele der Therapie-, Bildungs- und Freizeitangebote durch Spenden: Mehr als 8,5 Millionen Euro an Zuwendungen konnten 2023 für Projekte in den Kinderdörfern und Familienwerken, die Fachkräfteinitiative des Verbandes und die bundesweite Miteinander-Schulaktion eingesetzt werden, um das Leben von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu verbessern. „Unsere Arbeit lebt von Spenden, und jeder Beitrag zählt“, betonte der Geschäftsführer.
Der Bericht beleuchtet auch die Herausforderungen, denen sich der Verband stellt - etwa die immer schwierigere Suche nach pädagogischen Fachkräften - sowie die Lösungsansätze, die er dafür entwickelt. Mit dem Blick nach vorn formuliert er sein klares Ziel: Den Fortbestand und die Weiterentwicklung seines Angebots, um noch mehr Kindern und Jugendlichen langfristige Zukunftsperspektiven zu bieten.
Dortmund (epd). Die Bank für Kirche und Diakonie (KD-Bank) kritisiert die Erwägungen der EU-Kommission, Anlagen in Rüstung und Waffengüter als nachhaltig einzustufen. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar und nicht tragbar, dass Waffen und Rüstungsgüter nachhaltig sein sollen“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bank, Ekkehard Thiesler, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Rüstungsgüter dienten nicht ausschließlich dem Zweck der Verteidigung und Abschreckung. Sie verletzten und töteten Menschen und verursachten großes Leid. „Wir investieren nicht in Rüstungskonzerne“, unterstrich Thiesler.
Waffen und Rüstungsgüter erfüllten keines der EU-Kriterien für ökologische Nachhaltigkeit, erklärte der Vorstandsvorsitzende der KD-Bank. Weder leisteten sie einen positiven Beitrag gemäß den Umweltzielen der UN, noch erfüllten sie das Kriterium, keinen Schaden in einem der Nachhaltigkeitsbereiche zu verursachen.
Die EU erwägt mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, Rüstungsgüter und Waffen als nachhaltig einzustufen. Damit könnten „grüne“ Fonds mit nachhaltigen Geldanlagen auch Aktien von Rüstungskonzernen aufnehmen. Für die „grünen“ Fonds, sogenannte ESG-Fonds, gelten die drei zentralen Nachhaltigkeitskriterien: Umwelt (Environment), Soziales (Social) und gute Unternehmensführung (Governance).
Die Bank für Kirche und Diakonie orientiere sich an den christlich geprägten Werten „Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung“, erläuterte Thiesler. Waffen und Rüstungsgüter stünden dazu im Widerspruch: „Sie schüren Hass und Feindschaft und vernichten Lebensgrundlagen.“ Als christlich-nachhaltige Bank wolle man zudem nicht von Dividenden und spekulativen Kursgewinnen der Rüstungsbranche profitieren.
Die KD-Bank berücksichtige bei der Auswahl von Geldanlagenprodukten die Nachhaltigkeitskriterien der Vereinten Nationen sowie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, erläuterte Thiesler. Als Beispiele nannte er den gemeinsam mit der Hilfsorganisation Kindernothilfe angestoßenen „KinderZukunftsFonds“ und den in Kooperation mit dem evangelischen Hilfswerk „Brot für die Welt“ eingerichteten „FairWorldFonds“.
Die Bank für Kirche und Diakonie (KD-Bank) mit ihrem Hauptsitz Dortmund zählt nach eigenen Angaben mit rund 4.000 Mitgliedern zu den 30 größten Genossenschaftsbanken Deutschlands. Seit ihrer Gründung durch die evangelische Kirche im Jahr 1925 vergibt sie Darlehen an kirchliche und diakonische Einrichtungen. Die KD-Bank gehört Kirche und Diakonie, deren Repräsentanten im Aufsichtsrat und Beirat mitwirken.

Essen (epd). Krankenhäuser können für die Behandlung von Patienten durch einen falschen Arzt keine Vergütung von der Krankenkasse verlangen. Selbst wenn der vermeintliche Arzt bei seiner Einstellung eine echte Approbationsurkunde vorgelegt hat und ein chirurgischer Eingriff bei einer Versicherten komplikationslos geblieben ist, besteht insgesamt kein Vergütungsanspruch für die Krankenhausbehandlung, wenn der Arzt sich diese Approbation durch falsche Zeugnisse erschlichen hat, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem am 18. Oktober veröffentlichten Urteil.
Die Essener Richter schlossen sich damit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel an. Unerheblich sei hierbei auch, ob die erbrachten medizinischen Leistungen durch den falschen Arzt mangelfrei gewesen seien.
Konkret ging es um ein Krankenhaus im Raum Aachen, welches 2009 einen vermeintlichen Arzt angestellt und zunächst als Assistenzarzt beschäftigt hatte. Später wurde dieser als Facharzt im Bereich Viszeralchirurgie eingesetzt, also für Eingriffe im Bauchraum.
Im Streitfall ging es um eine vom 15. bis zum 25. Juli 2014 stationär aufgenommene Patientin nach abgeschlossener Chemotherapie. Der Arzt hatte bei ihr operativ einen künstlich angelegten Darmausgang rückverlegt. Der Eingriff verlief komplikationslos, die Patientin wurde aus der Klinik bei gutem Allgemeinzustand entlassen. Das Krankenhaus stellte für die Behandlung der Versicherten der Krankenkasse 4.553 Euro in Rechnung, die auch bezahlt wurden.
Doch dann stellte sich heraus, dass der behandelnde Arzt zwar ein fast vollständiges Medizinstudium hinter sich, dann aber die Abschlussprüfungen nicht abgelegt hatte. Die Approbation, die er sich mit gefälschten Zeugnissen beim Regierungsbezirk Köln erschlichen hatte, widerrief die Behörde im November 2015.
In den sechs Jahren davor hatte er 336 Operationen vorgenommen. Beanstandungen durch Patienten wurden nicht bekannt. Dennoch wertete das Amtsgericht Düren die Eingriffe durch den „Nichtarzt“ als Körperverletzung in 336 Fällen und verurteilte den Mann zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten.
Die Krankenkasse der Versicherten forderte daraufhin vom Krankenhaus die Erstattung der gezahlten Vergütung für den operativen Eingriff zurück. Nach dem rechtskräftigen Strafurteil habe es sich um Körperverletzung gehandelt. Dafür dürfe und müsse die Versichertengemeinschaft nicht aufkommen. Weitere Krankenkassen hatten wegen der vom vermeintlichen Arzt durchgeführten Behandlungen ebenfalls von dem Krankenhaus gezahlte Vergütungen zurückgefordert, insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro.
In einem Parallelfall zu demselben Krankenhaus und falschem Arzt hatte das BSG am 26. April 2022 geurteilt, dass dem Krankenhaus keine Vergütung zusteht, auch wenn der Arzt bei seiner Einstellung eine echte Approbationsurkunde vorgelegt habe. Mit dem Widerruf der Approbation aufgrund der gefälschten Zeugnisse bestehe rückwirkend ein Anspruch auf Erstattung der von der Krankenkasse geleisteten Vergütung. Denn die Krankenkasse habe die Vergütung ohne Rechtsgrund gezahlt.
Das Gesetz sehe eine Vergütung nur für Krankenhausbehandlungen durch Ärzte vor. Dies sei ein „wesentlicher Bestandteil des Qualitätsgebots“. Das Krankenhaus könne allenfalls eine Vergütung für Behandlungsabschnitte verlangen, an denen der vermeintliche Arzt nicht beteiligt war, etwa bei einer weiteren Erkrankung oder nach einer Verlegung in eine andere Abteilung.
Az.: L 5 KR 347/22 KH (Landessozialgericht Essen)
Az.: B 1 KR 26/21 R (Bundessozialgericht)
Karlsruhe (epd). Strafgefangene müssen sich gegen eine sofortige Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt (JVA) effektiv und schnell gerichtlich wehren können. Auch wenn ein Gefangener bereits verlegt worden ist, muss er in einem Eilverfahren die vorläufige Aussetzung der Maßnahme verlangen können, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am 23. Oktober veröffentlichten Beschluss. Das zuständige Gericht müsse dann prüfen, was für oder gegen eine Verlegung spreche, und könne nicht darauf verweisen, dass die Entscheidung im Eilverfahren die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorwegnehme.
Im konkreten Fall ging es um einen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Mann, der sich im offenen Vollzug der JVA Castrop-Rauxel befindet. Dort wurde ihm ein Jura-Fernstudium ermöglicht. Doch dann wurde er mit sofortiger Wirkung in die JVA Bielefeld-Senne verlegt. Die Gründe hierfür wurden ihm zunächst nicht mitgeteilt. Der Häftling beantragte beim Landgericht Dortmund Eilrechtsschutz und die unverzügliche Rückverlegung in die JVA Castrop-Rauxel. In der JVA Bielefeld sei ein Jura-Fernstudium nicht möglich.
Vor Gericht hatte die JVA Castrop-Rauxel die Verlegung damit begründet, dass der Gefangene offenbar private Informationen über Bedienstete sammle, um diese zu diskreditieren.
Der Antrag auf gerichtlichen Eilrechtsschutz blieb erfolglos. Eine Entscheidung im Eilverfahren über die vorläufige Aussetzung der Verlegung würde die endgültige Entscheidung im Hauptsacheverfahren vorwegnehmen, entschied das Landgericht. Dies sei unzulässig.
Das Bundesverfassungsgericht entschied aber nun, dass der Häftling damit in seinem Recht auf effektivem Rechtsschutz verletzt werde. Eine Vorwegnahme in der Hauptsache liege mit der einstweiligen Aussetzung der Verlegung nicht vor. Denn sollte die Verlegung im Hauptsacheverfahren bestätigt werden, könne sie immer noch nachgeholt werden.
Zudem habe das Landgericht das Interesse der JVA an der Verlegung nicht gegen das Interesse des Gefangenen am Verbleib in der bisherigen JVA miteinander abgewogen. Es habe nicht geprüft, ob der Beschwerdeführer im Hauptsacheverfahren voraussichtlich Erfolg haben werde. Damit sei das Gericht „den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen effektiven vorläufigen Rechtsschutz nicht gerecht geworden“, teilten die Verfassungsrichter mit.
Az.: 2 BvR 150/24
Erfurt (epd). Eine tarifliche Regelung zur Altersfreizeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 58. Lebensjahr darf Teilzeitbeschäftigte nach einem Gerichtsurteil grundsätzlich nicht ausschließen. Eine solche tarifliche Regelung verstoße gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot von Teilzeitkräften, bekräftigte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am 21. Oktober veröffentlichten Urteil seine bisherige Rechtsprechung.
In dem verhandelten Fall war eine teilzeitbeschäftigte Klägerin vom 1. Oktober bis zum 31. Juli 2022 in einem Unternehmen der feinkeramischen Industrie in Bayern beschäftigt. Der anzuwendende Manteltarifvertrag sah für Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben, die Möglichkeit zur eine Altersfreizeit vor. Danach mussten Vollzeitbeschäftigte ab Erreichen der vorgegebenen Altersgrenze wöchentlich zwei Stunden weniger arbeiten. Damit sollte dem „erhöhten Erholungsbedürfnis“ älterer Arbeitnehmer Rechnung getragen werden. Teilzeitbeschäftigte schloss der Tarifvertrag jedoch gänzlich von der Altersfreizeit aus.
Als die Klägerin 2016 selbst 58 Jahre alt wurde, verlangte sie eine anteilige Altersfreizeit entsprechend ihrer Teilzeitbeschäftigung. Weil sie 20 Stunden pro Woche arbeite, stehe ihr eine Altersfreizeit von einer Stunde wöchentlich zu, lautete ihre Begründung.
Sowohl das Landesarbeitsgericht Nürnberg als auch jetzt das BAG gaben der Klägerin recht. Sie habe ab September 2016 bis einschließlich Juli 2022 mit dem Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis Anspruch auf Altersfreizeit von einer Stunde pro Woche, urteilte das BAG. Nach den gesetzlichen Regelungen dürften Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitkräften nicht ohne sachlichen Grund benachteiligt werden. Tarifliche Regelungen müssten sich an diesem gesetzlichen Gesetz orientieren, sonst seien sie unwirksam, so das BAG.
Der Europäische Gerichtshof habe bereits klargestellt, dass Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitkräften ungleich behandelt werden, „wenn für Teilzeitbeschäftigte eine höhere individuelle Belastungsgrenze gezogen wird“, so das BAG. Es gebe hier auch keinen Grund für die Annahme, dass nur Vollzeitbeschäftigte ab dem 58. Lebensjahr besonders belastet werden, Teilzeitbeschäftigte aber nicht. Weil das Arbeitsverhältnis der Klägerin geendet habe, habe sie Anspruch auf eine vergütete Altersfreizeit.
Az.: 9 AZR 296/20
Stuttgart (epd). Ein möglicher Anspruch auf antragsfreie Sozialhilfe besteht ab dem Tag, an dem die Behörde den Bedarf erfährt. Diesen „Kenntnisgrundsatz“ hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 22. Oktober in Stuttgart bekräftigt. Das LSG Baden-Württemberg hatte am 19. September über einen Fall aus dem Zollernalbkreis entschieden, die Entscheidung wurde erst jetzt bekannt gegeben.
Sozialhilfe, so das Gericht, solle in Notlagen helfen, etwa bei den Kosten für ein Pflegeheim. Ab welchem Zeitpunkt ein Anspruch bestehe, sei immer wieder strittig. Die meisten Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB XII) seien nicht von einem Antrag abhängig. Es genüge, dass die zuständige Behörde davon Kenntnis erlange, dass ein möglicher Leistungsberechtigter seinen Bedarf nicht selbst decken kann. Was genau die Behörde für eine solche Kenntnis wissen müsse, sei jedoch nicht im Gesetz geregelt und in der Rechtsprechung umstritten.
Eine pflegebedürftige ältere Dame, die spätere Klägerin, kam in ein Pflegeheim, konnte aber die Heimkosten mit ihrer Rente nicht decken. Vermögen hatte sie nicht. Ihr Betreuer wandte sich am 17. Oktober 2019 an das Sozialamt des zuständigen Landkreises. Bei den eingereichten Unterlagen fehlten jedoch Angaben zum Vermögen. Er lieferte sie auf Nachfrage der Behörde auch nicht nach. Das Sozialamt unternahm ebenfalls nichts Weiteres, auch nicht auf eine Nachfrage des Pflegeheims im Juni 2020. Am 7. Dezember 2020 machte eine neue Betreuerin nochmals Leistungen geltend. Das Sozialamt gewährte die Leistungen erst ab diesem Zeitpunkt.
Das Sozialgericht Reutlingen hatte in erster Instanz bereits eine Leistungspflicht ab Juni 2020 gesehen. Im Berufungsverfahren hat das LSG Baden-Württemberg den Beklagten zur Übernahme der ungedeckten Heimkosten ab dem 17. Oktober 2019 verurteilt. Das Sozialamt habe im Schreiben vom 21. Oktober 2019, in dem es um weitere Unterlagen gebeten hatte, eine Kenntniserlangung am 17. Oktober 2019 bestätigt und sei diesbezüglich beim Wort zu nehmen.
Das Gericht verwies auf die nötige Gleichbehandlung: Werde ein formloser Antrag auf Sozialhilfeleistungen gestellt, den die Behörde ohne weitere Angaben noch nicht prüfen könne, seien Leistungen bei einer späteren erfolgreichen Prüfung rückwirkend ab Antragstellung zu zahlen. Deshalb müssten auch Leistungen, die nicht von einem Antrag abhängig seien, sofort mit Kenntnisnahme des Bedarfs durch die Behörde einsetzen, auch rückwirkend bei einer späteren Entscheidung.
Az.: L 7 SO 2479/23
Münster (epd). Verbeamtete Feuerwehrleute können bei einer Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durch Alarmbereitschaftszeiten vorrangig Freizeitausgleich oder ersatzweise eine Entschädigung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei am 18. Oktober bekanntgegebenen Urteilen entschieden.
Geklagt hatten zwei bei der Stadt Mülheim an der Ruhr verbeamtete Feuerwehrleute. Zu ihrer Beschäftigung gehören auch Alarmbereitschaftszeiten, die als 24-Stunden-Dienste geleistet werden. Während der Bereitschaftszeit mussten sie sich zwar an keinen bestimmten Aufenthaltsort befinden. Allerdings dürfen sich die Feuerwehrleute nur in einem Radius von zwölf Kilometern um die in Mülheim Ruhr gelegene Schlossbrücke aufhalten. Im Alarmfall müssen sie sofort, das heißt innerhalb von höchstens 90 Sekunden, mit dem zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug ausrücken. Die Kläger werteten die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit, für die es einen Freizeitausgleich geben müsse.
Das OVG gab ihnen dem Grunde nach Recht. Mit der kurzen Reaktionszeit im Alarmfall sei die freie Zeitgestaltung der Kläger gravierend eingeschränkt. Dies führe dazu, dass die Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit einzustufen seien. Damit überschreite die Arbeitszeit der Kläger in den Zeiträumen Oktober 2013 bis Oktober 2023 und Februar 2019 bis Ende 2023 regelmäßig die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.
Da die Stadt Mülheim den von den Feuerwehrleuten geforderten Freizeitausgleich nicht mehr gewähren konnte, habe sich der vorrangige Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung umgewandelt, so das OVG. Die Entschädigung berechne sich dann nach den Stundensätzen der Mehrarbeitsvergütung.
Az.: 6 A 856/23 und 6 A 857/23

Kassel (epd). Heike Hofmann-Lauer soll den Vorstand der Evangelischen Bank ergänzen. Zum 1. April 2025 wird die Diplom-Betriebswirtin Generalbevollmächtigte des Kasseler Kreditinstituts für Privat- und institutionelle Kunden in der Gesundheits- und Sozialwirtschaft. Ihrer Ernennung zur Vorständin muss die Aufsichtsbehörde noch zustimmen.
Derzeit ist Hofmann-Lauer noch Vorsitzende der Geschäftsleitung für Unternehmenskunden in der Metropolregion Berlin/Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Dort ist sie für die Steuerung, Organisation sowie die Akquisition und Betreuung von mittelständischen und institutionellen Unternehmen zuständig. Zuvor war die gebürtige Thüringerin bei der Commerzbank tätig, wo sie Niederlassungen und Regionen leitete, unter anderem in Bremen, Kiel und Sachsen-Anhalt.
Edgar Schneider, Aufsichtsratsvorsitzender der Evangelischen Bank, nannte Hofmann-Lauer eine „ausgewiesene Vertriebsexpertin und Führungspersönlichkeit“. Die 52-Jährige zeichne ihr umfangreiches Wissen und ihre langjährigen Erfahrungen aus, „die sie in verschiedenen strategischen und operativen Leitungsfunktionen bei einer Großbank sowohl im Privatkunden- als auch im institutionellen Finanzierungsgeschäft erworben hat“.
Mit einer Bilanzsumme von 8,55 Mrd. Euro gehört die Evangelische Bank nach eigenen Angaben zu den größten Kirchenbanken und Genossenschaftsinstituten in Deutschland. Ihr Kerngeschäft ist die Finanzierung von Projekten aus den Bereichen Gesundheit, Altenpflege, Jugend- und Behindertenhilfe, Bildung, bezahlbarer Wohnraum sowie privater Wohnbau. Außerdem investiert die Bank in Vorhaben, Unternehmen und Institutionen, die für eine nachhaltig lebenswerte Gesellschaft einen Beitrag leisten.
Clemens Link, langjähriger Geschäftsführer der Kirchlichen Dienstleistungs- und Beratungsgesellschaft für soziale Einrichtungen (KDSE) in Nürnberg, gibt sein Amt auf. Er habe sich aus persönlichen Gründen dazu entschlossen, das Unternehmen zu verlassen, heißt es in einer Mitteilung der Diakonie Bayern vom 23. Oktober. Damit endet nach rund 30 Jahren seine Tätigkeit bei der 100-prozentigen Tochtergesellschaft des Diakonischen Werks. Matthias Rechholz tritt seine Nachfolge an. „Damit geht wirklich eine Ära zu Ende“, sagte Diakonie-Präsidentin Sabine Weingärtner. „Wir sind ihm sehr dankbar für sein hohes Engagement, von dem so viele Sozialunternehmen in unserem Verband über all die Jahre profitieren konnten.“ Link wolle sich in Zukunft mit seiner ganzen Kraft und Zeit den Herausforderungen im Diakonischen Werk Würzburg und seinen Tochtergesellschaften widmen. Bankkaufmann Matthias Rechholz ist bereits seit einigen Jahren als Mitarbeiter und Berater im Unternehmen in der KDSE tätig.
Tanja Modrow heißt die neue Kaufmännische Vorständin des Frankfurter Caritasverbands. Sie kommt vom Studierendenwerk Heidelberg, wo sie Geschäftsführerin war. Zuvor, von 2013 bis 2018, war die Diplom-Betriebswirtin Geschäftsführerin und Verwaltungsleiterin der Evangelischen Kirche in Pforzheim. Modrow leitete außerdem eine Klinik des Frauenwerks der Landeskirche Hannovers.
Barbara Deifel-Vogelmann, zwei Jahrzehnte lang Leiterin des Bereichs Kommunikation und Markenpolitik der Caritas Rottenburg-Stuttgart, geht am 1. November in den Ruhestand. Die Theologin und gelernte Journalistin habe die strategisch-kommunikative Ausrichtung des Caritasverbands geprägt, davon 18 Jahre als Bereichsleitung für Kommunikation. „Es ist nicht verwegen zu sagen: Caritas ist ihre Berufung. Für den Caritasverband war sie ein Glücksfall“, sagte Caritasdirektor Oliver Merkelbach. Philipp Monjoie, studierter Film- und Medienproduzent, übernimmt Deifel-Vogelmanns Nachfolge und bringt als langjähriger Kommunikationsberater und Projektleiter Expertenwissen in Markenstrategie und digitaler Kommunikation mit. Deifel-Vogelmann war zunächst Referentin für Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und übernahm 2006 die Leitung für den Bereich Kommunikation.
November
4.11.:
Online-Seminar „Kirchliche Eigenbetriebe gestalten - Rechtsformen und betriebswirtschaftliche Steuerung“
der Akademie für Kirche und Diakonie
Tel.: 03361/710-943
5.-7.11.:
Online-Seminar „Fehlzeiten - Urlaub, Krankheit und Abwesenheitszeiten im Arbeitsrecht“
der Fortbildungsakademie des Deutschen Caritasverbands
Tel.: 0761/36825-15
6.11. Münster
Seminar „Fit für die Nachhaltigkeitsberichterstattung“
der Unternehmensberatung Solidaris
Tel.: 02203/8997-133
13.11. Berlin:
Seminar „Der Krankenhaus-Jahresabschluss 2024 - Aktuelle Entwicklungen und Einzelfragen“
der Unternehmensberatung Solidaris
Tel.: 02203/8997-133
19.11. Berlin:
Fallberatung „Kirchliche Besteuerung im Griff“
der Akademie für Kirche und Diakonie
Tel.: 0172/2883106
20.-21.11.:
Online-Fachveranstaltung „Forum Migrationssozialrecht und Integration“
des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
Tel.: 030/62980-606
27.11. Berlin:
Seminar „Mit Gewaltfreier Kommunikation (GfK) zu mehr Verständnis und Verbundenheit - auch im Konflikt“
der Paritätischen Akademie Berlin
Tel.: 030/27582-8221
27.11. Köln:
Seminar „Der Jahresabschluss gemeinnütziger Einrichtungen - Grundlagen, Besonderheiten, Vorbereitung und Gestaltungsmöglichkeiten“
der Unternehmensberatung Solidaris
Tel.: 0221/20930
Dezember
2.-5.12. Freiburg:
Seminar „Systemische Organisationsentwicklung - Veränderungsprozesse wirksam gestalten“
der Fortbildungsakademie des Deutschen Caritasverbands
Tel.: 0761/200-1700
5.12.:
Online-Veranstaltung „Power statt Pause: Motivation und Gesundheit im Turbo-Check“
der Akademie für Kirche und Diakonie
Tel.: 0173/2637308