Ihr wöchentlicher Branchendienst
Ausgabe 43/2024 - 25.10.2024
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Münster (epd). Verbeamtete Feuerwehrleute können bei einer Überschreitung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden durch Alarmbereitschaftszeiten vorrangig Freizeitausgleich oder ersatzweise eine Entschädigung beanspruchen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in zwei am 18. Oktober bekanntgegebenen Urteilen entschieden.
Geklagt hatten zwei bei der Stadt Mülheim an der Ruhr verbeamtete Feuerwehrleute. Zu ihrer Beschäftigung gehören auch Alarmbereitschaftszeiten, die als 24-Stunden-Dienste geleistet werden. Während der Bereitschaftszeit mussten sie sich zwar an keinen bestimmten Aufenthaltsort befinden. Allerdings dürfen sich die Feuerwehrleute nur in einem Radius von zwölf Kilometern um die in Mülheim Ruhr gelegene Schlossbrücke aufhalten. Im Alarmfall müssen sie sofort, das heißt innerhalb von höchstens 90 Sekunden, mit dem zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug ausrücken. Die Kläger werteten die Bereitschaftszeit als Arbeitszeit, für die es einen Freizeitausgleich geben müsse.
Das OVG gab ihnen dem Grunde nach Recht. Mit der kurzen Reaktionszeit im Alarmfall sei die freie Zeitgestaltung der Kläger gravierend eingeschränkt. Dies führe dazu, dass die Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit einzustufen seien. Damit überschreite die Arbeitszeit der Kläger in den Zeiträumen Oktober 2013 bis Oktober 2023 und Februar 2019 bis Ende 2023 regelmäßig die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden.
Da die Stadt Mülheim den von den Feuerwehrleuten geforderten Freizeitausgleich nicht mehr gewähren konnte, habe sich der vorrangige Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung umgewandelt, so das OVG. Die Entschädigung berechne sich dann nach den Stundensätzen der Mehrarbeitsvergütung.
Az.: 6 A 856/23 und 6 A 857/23