sozial-Politik

Bundesrat

Beschlüsse zu Kitas, Pflegeeltern und zum Pflegenotstand



Berlin (epd). Der Bundesrat hat sich am 18. Oktober mit mehreren sozialpolitischen Initiativen befasst. So wurden Beschlüsse zum Kita-Qualitätsgesetz, zum Elterngeld für Pflegeeltern und zu Reformen in der gesetzlichen Pflegeversicherung gefasst.

Die Länder können in den kommenden beiden Jahren mit jeweils rund zwei Milliarden Euro vom Bund für ihre Kindertagesstätten rechnen. Der Bundesrat billigte am 18. Oktober in Berlin das dritte Kita-Qualitätsgesetz, das der Bundestag vor gut einer Woche beschlossen hatte. Hauptanliegen ist es, die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher in den Einrichtungen zu erhöhen und die Kita-Leitungen zu entlasten.

Die zusätzlichen Mittel sollen nicht dafür ausgegeben werden, Eltern von den Kita-Beiträgen zu befreien oder die Beiträge zu senken. Bisher durften die Bundeszuschüsse dafür verwendet werden. Die Kindertagesstätten können das Geld auch einsetzen, um die Sprachentwicklung der Kinder zu fördern, Sportangebote zu machen oder die Verpflegung zu verbessern.

Der Bund unterstützt die Länder bei der Verbesserung der Kinderbetreuung seit 2019 mit finanziellen Zuschüssen. Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz wurde seitdem mehrfach weiterentwickelt. Langfristiges Ziel sind bundesweit einheitliche Qualitätsstandards.

Auch Pflegeeltern sollen Elterngeld erhalten

Der Bundesrat fordert auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Berlin, Rheinland-Pfalz und Thüringen die Bundesregierung auf, auch für Pflegeeltern einen Anspruch auf Elterngeld gesetzlich zu verankern. Pflegeeltern, die ein Kind in Vollzeitpflege nehmen, haben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz zwar einen Anspruch auf Elternzeit, nicht aber auf Elterngeld. „Sie sind damit gegenüber leiblichen Eltern und Adoptiveltern, die Anspruch auf Elterngeld haben, erheblich benachteiligt“, heißt es in der Entschließungsbegründung.

Auch Pflegeeltern benötigten im ersten Jahr nach der Aufnahme eines Kindes in die Familie einen Schonraum durch eine berufliche Auszeit mit einer finanziellen Unterstützung, so die Begründung. Nur wenn die Pflegeeltern genügend Zeit für die Pflegekinder hätten, sei es ihnen möglich, auf deren soziale, psychische oder physische Besonderheiten einzugehen und dafür zu sorgen, dass diese sich sicher fühlen. Nur so könne eine Bindung zu den Kindern entstehen.

Der bisher fehlende gesetzliche Anspruch auf Elterngeld führe dazu, dass sich viele Familien oder Alleinstehende aus ökonomischen Gründen gegen die Aufnahme eines Pflegekindes entscheiden, weil sie für die Betreuung des Kindes ihre Arbeit nur auf eigenes finanzielles Risiko minimieren oder aussetzen könnten. „Mit Anspruch auf Elterngeld könnten mehr Pflegeeltern gewonnen und dabei unterstützt werden, ein Pflegekind aufzunehmen“, so die Länder.

Pflege: Steigende Ausgaben und mehr Pflegebedürftige

Der Bundesrat hat zudem die Bundesregierung aufgerufen, eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung anzugehen. Das geschah auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Bremen, Saarland und Hamburg. Die Länderkammer sieht die Pflegekasse durch den demografischen Wandel, einige in der Vergangenheit verabschiedete Gesetze, wie das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz, sowie allgemein steigende Kosten zunehmend unter Druck, heißt es in der Entschließung.

Auf der einen Seite gebe es steigende Ausgaben, die unter anderem durch eine höhere Zahl an Pflegebedürftigen verursacht werden. Dem gegenüber stünden sinkende Einnahmen aufgrund des bevorstehenden Renteneintritts der sogenannten „Babyboomer“. Als Folge des demografischen Wandels kämen die Ressourcen der ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen immer mehr an ihre Grenzen. Die Länder mahnen deshalb die Umsetzung einer baldigen und ausgewogenen Reform der Pflegeversicherung an, um sowohl ihre Finanzierung als auch die Pflege der Versicherten sicherzustellen. Der Bundesrat erwarte von der Bundesregierung, dass sie noch in dieser Legislaturperiode und unter Beteiligung der Länder einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.